Aus der Literatur: Michael Nielen (2008): Interessenausgleich in der Informationsgesellschaft

Besprechung zu: Michael Nielen (2008): Interessenausgleich in der Informationsgesellschaft: Die Anpassung der urheberrechtlichen Schrankenregelungen im digitalen Bereich. Frankfurt/Main: Peter Lang (Schriftenreihe zum Urheber- und Kunstrecht, Band 8) ISBN: 978-3-631-59099-7. (Weitere Informationen zum Titel beim Verlag)

Zusammenfassung

Michael Nielen setzt sich in seiner 2007 entstandenen Dissertation sehr differenziert mit der Rolle der Grundrechte für einen über Schrankenregelungen gesteuerten Ausgleich der Interessen von Verwertern und Urhebern auseinander. Seiner Ansicht nach wurde dieser Zusammenhang bisher weitgehend vernachlässigt. Er sieht dabei weder über EU-rechtliche Vorgaben (InfoSoc-Richtlinie) noch in anderen internationalen Regelungen die Notwendigkeit für nationale Gesetzgeber, Urheberrechtsschranken prinzipiell eng auszulegen. Am Beispiel der technischen Schutzmaßnahmen stellt er ausführlich dar, wie und in welcher Form sich urheberrechtliche Schrankenregelungen über die Grundrechte von Eigentum mit dem dazugehörigen Passus zur Sozialbindung, der Informations- und Meinungsfreiheit sowie der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit rechtfertigen lassen. Auch wenn sich das Problem der technischen Schutzmaßnahmen mittlerweile über Marktprozesse weitgehend erledigt zu haben scheint, sind sowohl die Argumentationsführung wie auch die Herausstellung der Notwendigkeit einer Anbindung der Diskussionen um die Schranken, wie sie im Dritten Korb zu erwarten ist, Grund genug, sich mit der Schrift intensiver zu beschäftigen.

 Cover Michael Nielen (2008) Interessenausgleich in der Informationsgesellschaft.

Langfassung

Michael Nielen setzt sich in seiner im Umfeld des Münsteraner Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht entstandenen Arbeit mit dem Verhältnis von europarechtlichen Vorgaben, Grundrechten, Schrankenregelungen hinsichtlich einer Bedeutung für einen Ausgleich der Interessen von Werknutzern und Rechteinhabern auseinander. Die Arbeit erweist sich trotz der dissertationstypischen Verdichtung als recht flüssig lesbar und wartet mit einer weitgehend präzisen Führung der Argumentation auf. Zwei Körbe im Rücken sieht der Autor, wenig überraschend, einen aus der technologischen Entwicklung hervorgehenden urheberrechtlichen Anpassungsbedarf.

Neben den so genannten neuen Nutzungsarten und den damit verbundenen neuen Nutzungspraxen strapazieren internationale Grundrechtskonventionen und Urheberrechtsabkommen sowie die Direktiven der Europäischen Union die bestehende Rechtslage. Dies macht sich insbesondere bei der Anpassung und Weiterentwicklung der Urheberrechtsschranken bemerkbar.

Das Spannungsverhältnis besteht dabei grundsätzlich auf zwei Dimensionen: einerseits im Verhältnis der jeweiligen Interessen von Werknutzern und Rechteinhabern und andererseits zwischen dem nationalen Urheberrechtsgesetz, den nationalen und internationalen Grundrechten sowie internationalen Urheberrechtsabkommen und Direktiven. Das verbindende Element ist die Notwendigkeit, die deutschen Urheberrechtsschranken möglichst im Sinne eines Interessenausgleichs unter dem Einfluss der externen Rechtsdispositive zu gestalten.

Das Ziel der Arbeit Michael Nielens liegt darin, eine „Leitlinie für die Gestaltung eines angemessenen urheberrechtlichen Interessenausgleichs im digitalen Bereich aufzuzeigen“ (S. V). Begreift man den Aspekt Leitlinie im Sinne einer feingliedrigen und detaillierten Diskussion und nicht als Ablaufdiagramm für die Konkretisierung des Ausgleichs, so erfüllt er diesen Anspruch überzeugend und ziemlich progressiv. Die Rechtfertigung der Schranken über die Grundrechte wird sehr ausführlich analysiert. Michael Nielen kommt zu dem Ergebnis:

„Innerhalb der Auslegung der Schrankenregelung gilt es nicht nur, den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz der Verwertungsrechte der Urheber und Rechteinhaber zu berücksichtigen, sondern auch die jeweiligen grundrechtlich geschützten Interessen der Werknutzer […]“ (S.300)

Für die Vorgaben des Europäischen Gesetzgebers kann der Autor keine „durchweg einseitige“ (S.151) Bevorzugung der Urheber- und Verwerterinteressen feststellen. Nach einer ausgiebigen Auseinandersetzung besonders mit der InfoSoc-Richtlinie zieht er den Schluss:

„Die Vorgaben […] erlauben dem nationalen Gesetzgebern im Fall verschiedener öffentlicher Interessen an einer freien Nutzung von Werken, nationale Schrankenregelungen beizubehalten oder sogar zukünftig auszudehnen.“ (S.151)

Kritischer betrachtet er den Rechtsschutz technischer Schutzmaßnahmen im digitalen Bereich. Hier wurden die Interessen der Rechteinhaber seiner Einschätzung nach „zum Teil willkürlich bevorzugt“ (S. 152).

Zudem betont die InfoSoc-Richtlinie nochmals über die Verbindung der Werkschöpfung mit dem Konzept des Eigentums ein hohes Schutzniveau für die Urheber- und Verwerterinteressen:

„Any harmonisation of copyright and related rights must take as a basis a high level of protection, since such rights are crucial to intellectual creation. […] Intellectual property has therefore been recognized as an integral part of property.” (Directive 2001/29/EC (9))

Wenn nun dennoch der Gestaltungsspielraum für nationale Urheberrechtsschranken vorhanden ist, muss die Anschlussüberlegung dahin gehen, wie die konkrete Ausgestaltung vollzogen wird. Der Europäische Gesetzgeber berücksichtigt ausdrücklich grundrechtliche Wertungen und zwar neben dem Eigentum auch die freie Meinungsäußerung und das Gemeinwohl. Entsprechend naheliegend ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Möglichkeit, einen Interessenausgleich über die Grundrechte zu legitimieren.

Michael Nielen arbeitet sich sehr feingliedrig über gut 110 Seiten durch diesen thematischen Hauptteil seiner Auseinandersetzung und betrachtet das gesamte Spektrum vom Aspekt des Eigentums und der Sozialbindung über Informations- und Meinungsfreiheit bis hin zur Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Dabei sieht er bereits im „Gebot der Sozialbindung in Art. 14 Abs. 2 GG […] die Möglichkeit, die Interessen der Nutzer und Werkvermittler als Teil der Allgemeinheit in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen“ (S. 251).

Für die Wissenschaftsfreiheit hält er fest, dass Art. 5 Abs. 3 GG einen erleichterten Zugang zu wissenschaftlichen Werken für wissenschaftliches Arbeiten stützt, jedoch kein „Anspruch auf Zugang zu urheberrechtlich geschützten Quellen [besteht], die nicht allgemein zugänglich sind.“ (S.246f)

Im Ergebnis bleibt zu sagen, dass Michael Nielen für den Gesetzgeber die Möglichkeit eines Interessenausgleichs in Rekurs auf die Grundrechte und unter Beachtung internationaler Vorgaben innerhalb der Schrankenregelungen als umsetzbar sieht:

„Unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Vorgaben sowie der Systematik und des Schutzumfangs des Urheberrechts fehlt es an einer Rechtfertigung für eine generell enge Auslegung der Schrankenregelungen.“ (S.299)

Die Interessen der Werknutzer lassen sich demnach auch im bestehenden Rahmen stärken, ohne das System aus dem Gleichgewicht zu bringen. Ob technische Schutznahmen in der Konstellation perspektivisch noch eine größere Rolle spielen, ist momentan wenigstens für bestimmte Inhaltsformen fraglich. Der Markt hat hier zu einer Selbstregulierung des Einsatzes geführt. Davon abgesehen erweist sich die Ausgestaltung der Schrankenbestimmungen im Urheberrechtsgesetz gerade vor dem Hintergrund des Dritten Korbs als akut. Behandeln wir dieses Geschehen als argumentativen Diskursvollzug, muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass es sich dabei nicht um eine ideale, sondern um eine von ökonomischen Ressourcen geprägte Kommunikationsgemeinschaft handelt:

„[Es] findet sich bisher weder auf nationaler noch internationaler Ebene ein Gegenspieler zur Urheberrechtsindustrie, der als Vertreter der Interessen der Allgemeinheit und des einzelnen Nutzers an einer freien Nutzung von Werken auf Augenhöhe Paroli bietet.“ (S. 63)

Ein Interessenausgleich ist auf der Ebene des Lobbyismus bereits durch den Mangel an Akteuren nicht gewährleistet. Es ist am Gesetzgeber, hier ein Gleichgewicht der Stimmen abzusichern. Die Rückbindung an die Grundrechte ermöglicht ihm das im gleichen Umfang, wie es ihn dazu verpflichtet.

Dass der um die Ausgestaltung der Schrankenbestimmungen kreisende Diskurs die Widerspiegelung und den Ausgleich der jeweiligen Interessen auf der Basis der Grundrechte als Rotationspunkt heranziehen muss, versteht sich eigentlich von selbst. Auch damit bleibt noch genügend Interpretationsraum für eine aufregende Auseinandersetzung. Michael Nielens Verdienst ist es, die grundrechtlichen Facetten intensiv in Hinblick auf den zu vollziehenden Interessenausgleich aufgefächert und durchdekliniert zu haben. Seine Erkenntnis

„In der Betrachtung des urheberrechtlichen Interessensausgleichs ist der Zusammenhang zwischen den Grundrechten und den urheberrechtlichen Schrankenbefugnissen bislang […] weitgehend vernachlässigt worden.“ (S.301)

erinnert die Teilnehmer des urheberrechtsgestaltenden Diskurses an die Notwendigkeit eines solchen Rückbezugs. Und gerade deshalb sollte sein Beitrag gehört werden.

 

Ben Kaden