Aus der Literatur: Peter Raue, Jan Hegemann: Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht (2011)

Besprechung zu
 
Peter Raue, Jan Hegemann [Hrsg.]: Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht. München: C.H. Beck, 2011. 148 Euro. ISBN: 978 3 406 604 508
 
 
Münchner AnwaltsHandbuch Urheber- und Medienrecht
 

Wer erst in diesem Jahrtausend zum aufregenden Themenfeld des Urheberrechts fand, kann kaum mehr nachvollziehen, dass dieses Rechtsgebiet offensichtlich im vordigitalen Zeitalter eine apsidiole Existenz fristete. Auch die Herausgeber des Münchener Anwaltshandbuchs Urheber- und Medienrecht konstatieren in ihrem Vorwort für beide Domänen eine Entwicklung „von Fächern für wenige Spezialisten und Orchideenliebhaber zu Zentren der praktischen Auseinandersetzung.“ Also eine gewisse Popularisierung bzw. nun ein Blumenkorb für Geraniengärtner. Je gegenwärtiger das Thema, desto dringlicher der Bedarf an einschlägiger Literatur. Für den rechtswissenschaftlichen Diskurs finden sich – ebenfalls in zunehmendem Umfang – neben den einschlägigen Fachzeitschriften eine ganze Reihe von Hochschulschriften, die im Rechtsgebiet selbst wieder für Orchideen ersprießliche Nischen eröffnen. Man denke nur an das Bibliotheksurheberrecht. Für den Alltagsgebrauch sind derartige Annährungen jedoch meist ein wenig zu feingliedrig. Wer punktuell Orientierung, Erklärung oder Rückversicherung sucht, freut sich entsprechend über konkrete Handreichungen und mit dem vorliegenden Handbuch hat er eine solche auf dem Tisch.

Der 1000 Seiten starke Band versteht sich als Alltags-Nachschlagewerk für die juristische Praxis. Angesichts der Bandbreite der Rechtsmaterie, die beim Urheberrecht und Urhebervertragsrecht beginnt und sich über Verlags-, Musik-, Rundfunk-, Wettbewerbs-, Telekommunikationsrechte zu spezifischen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts sowie des Verfahrensrecht ausdehnt, gelingt den Herausgebern mit dem Werk durchaus der Rösselsprung zwischen Handlichkeit und thematischer Komplexität, der sich freilich nicht als Kruppade, sondern als angenehm bodenständig darstellt.  

Insofern ist weniger eine rechtsphilosophische Auseinandersetzung mit den jeweiligen Bruchstellen der Gesetze besonders an den Übergangspunkten von der Print- zur Digitalkultur zur erwarten und mehr ein feststellendes Gerüst für den Fachanwalt, der eine Problemstellung möglichst zeitnah und präzise klären muss. Und im Nebeneffekt hat man ein Nachschlagewerk auch für andere Akteure, die sich ab und an mit urheber- und medienrechtlichen Problemen konfrontiert sehen. 

Bei den beiden namhaften Fachanwälten Peter Raue und Jan Hegemann von der Sozietät Raue LLP als Herausgeber und auch Autoren ist man zwangsläufig an einer gehobenen Adresse und auch die restliche Namensliste der Beitragenden liest sich wie eine Equipe der angesprochenen Rechtsbereiche – deren Schwerpunktprovenienz die deutsche Hauptstadt ist. Dahingehend wäre die Bezeichnung „Berliner Handbuch“ womöglich treffender, aber hier bestimmt der Verlagsort den Titel. 

Angesichts der Stellung der Autoren muss ein Nichtjurist wie der Rezensent nahezu zwangsläufig davon ausgehen, dass die Praxisbeiträge den Stand der juristischen Kunst wie der Rechtssprechung in gebührender Qualität wiedergeben. In den Bereichen, in denen sein Fachwissen eine diesbezügliche Beurteilung überhaupt zulässt, findet sich auch wenig auszusetzen. 

Gerade der Zuschnitt für die Praxis erlaubt es auch (etwas eingeweihten) juristischen Laien das Buch mit Gewinn zu rezipieren. So liest sich Peter Raues kurze Einführung in die Grundlagen des Urheberrechts exzellent, wobei seine Spezialisierung auf das Kunsturheberrecht deutlich aufscheint. Die daraus resultierende Wahl der Beispiele trägt erheblich zur Anschaulichkeit bei, obschon sich manchmal durchaus ein etwas elitärer Habitus in die eine oder andere Zuspitzung schleicht:

„ […] auch das Hässliche, auch der Kitsch, der Comic und die Hummel-Figuren können das Tatbestandsmerkmal einer persönlichen geistigen Schöpfung erfüllen.“ (S. 7) 

Avantgardisten der Comic-Zeichnerzunft wie z.B. Marjane Satrapi oder Chris Ware dürften sich für dieses Zugeständnis herzlich bedanken.

Je spezieller das Rechtsgebiet, desto mehr trocknet naturgemäß der Stil. Die fehlende Narrativität wird allerdings durch solide und prägnante Auskünfte weitgehend mehr als kompensiert und wer ein breit aufgestelltes Überblickswerk für den allgemeinen Gebrauch sucht (und 148 Euro ausgeben mag), dürfte mit dem roten Leinenband zweifellos das Buch der Wahl vorfinden. 

Wer sich dagegen vorwiegend für die Facette des Wissenschaftsurheberrechts interessiert, bemerkt schnell, dass das Münchner Anwaltshandbuch in der Regel zumeist und verständlicherweise allgemeinere Schwerpunkt setzt. 

Entsprechend finden sich vergleichsweise wenige Bezug nehmende Konkretisierungen. Der für wissenschaftsspezifische Urheberrechtsfragen spannende Brennpunkt liegt bekanntlich bei den Schrankenregelungen ab §§ 51 ff. UrhG. An dieser Stelle hält sich das Handbuch allerdings sehr im Bereich des, wenn man so will, Nüchternen. Die Einleitung des entsprechenden Kapitels ist dessen ungeachtet sehr lesenswert und diskutiert ziemlich ausgewogen die leider mitunter kipplige Wechselbeziehung zwischen Auslegungstheorie und Auslegungspraxis der Urheberrechtsschranken. 

Dass dabei die juristischen Gemenge, in denen sich Wissenschaft und Hochschulen gerade häufig wiederfinden, unterrepräsentiert bleiben, kann man einem Praxishandbuch nicht unbedingt vorwerfen. Es findet sich jedoch, was man als juristische Definition von Wissenschaft („ […] die ernsthafte, methodisch geordnete Suche nach Erkenntnis.“, S. 101) und wissenschaftlichem Werk (Werke, „ die derartige Erkenntnis erarbeiten, sich mit ihr auseinandersetzen oder sie verbreiten.“ ebd.) zu verstehen nahelegt. 

Nicht nur mit einem an der Dekonstruktion und anderen postmodernen sowie wissenschaftssoziologisch geprägten Perspektiven auf das Gesellschaftssystem Wissenschaft merkt man schnell bereits an diesem Beispiel, wo man der Rechtsdogmatik an der Schnittstelle zur Wissenschaftspraxis die Grenzen ihrer definitorischen Reichweite aufzeigen könnte. Andererseits ist verständlich, dass der Anwalt im Geschehen nicht zwingend wissenschaftsreflexiv in die Materie dringen möchte. Vielmehr braucht er einen möglichst verbindlichen Haken, an dem er seine Argumentation aufspannt. Und als solcher ist die Definition sicher tauglich. Für alles Weitere muss man dann doch wieder zur Zeitschriftenliteratur oder einer einschlägigen Dissertation greifen. 

Etwas bedauerlich erscheint dem Leser jedoch die Kargheit, mit der der so wunderbar umstrittene § 52a in schmalen 13 Zeilen abgehandelt wird. Wenn man zur Klage des Kröner-Verlags gegen die Fernuniversität Hagen nachschlägt, erfährt man zum betroffenen Paragraphen immerhin:

„die erstmalig eingeführte "sunset-provision" führt dazu, dass nach ihrem Ablauf der Gesetzgeber davon überzeugt werden muss, dass die Verwertung der Werke durch die Urheber weder in verfassungsrechtlich noch europarechtlicher Hinsicht übermäßig beeinträchtigt ist“ (S.103)

und kann das Interesse der Verwerter an einer diese Beeinträchtigung bestätigende Gerichtsentscheidung nachvollziehen. Die schwierige Klippe des Paragraphen jedoch, die Definition der „kleinen Teile“ sowie die anderen schwer bestimmbaren Tiefen der Legistik dieser Rechtsnorm, werden zwar umschifft, aber eben leider nicht einmal im Ansatz ausgelotet. Der § 52b erfährt dagegen eine übersichtlichere und für den Zweck des Handbuchs sicherlich zureichende Abbildung und die Auskünfte zu § 53 sind gleichermaßen befriedigend.

Schließlich dürfte Torsten Krauls Abschnitt zum Urhebervertragsrecht auch für die mit dem elektronischen Publizieren befasste Wissenschaftsadministration eine praxishandliche Quelle darstellen. Neben der Betrachtung der jeweiligen Rechtsnormen zum Rechtsverkehr im Urheberrecht (§§ 28-44 UrhG) bietet der Beitrag sehr nützliche Formulierungsvorschläge, Praxistipps und Checklisten an.

Vielleicht ist es ein generelles Merkmal des Gegenstandsbereiches, dass diejenigen Sachverhalte, die ein vergleichsweise geringes Potential für Ambiguität besitzen,  mit einem ziemlich exakt zugeschnittenen Leitfaden bedient werden können. Die Regelung des Rechtsverhältnisses von Urheberin und Verlegerin fällt fraglos in diese Kategorie. Wo sich dagegen die zu betrachteten Situationen und die sich daraus ergebenen Verhaltenspraxen und kulturellen Normen als dynamisch, neuartig und entwicklungsoffen erweisen – also akut bei der Entwicklung eines digitalen Urheberrechts in der Wissenschaft – spürt man, dass es der Rechtspraxis nicht immer leicht fällt, klare Handlungsratschläge zur formulieren. Sie kann dann u.U. auch nicht viel mehr, als auf die „ungeschickte Formulierung“ der rechtlichen Regelung und Auslegungsschwierigkeiten hinweisen (vgl. S. 106). Hier ist es an Judikative und Legislative, die Strukturen ein wenig zu klären. Und tatsächlich ist reichlich Bewegung auf diesem Gebiet zu beobachten, die sich sicher in einer eventuellen Folgeauflage des Bandes niederschlagen wird.