Bundesverfassungsgericht rügt OLG Köln: Wegen Verurteilung für (fremdes) Filesharing muss ein Polizist den BGH anrufen können

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

 

Zwar geht es um die Haftung des Anschlussinhabers (hier der Polizeibeamte) für Urheberrechtsverletzungen, interessanter ist jedoch die grundsätzliche Frage, inwieweit der Rechtsweg abgeschnitten werden darf.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Köln verurteilten einen Polizeibeamten dazu, die Anwaltskosten für Abmahnungen wegen rechtswidrigen Filesharing (sog. Tauschbörsen) einer anderen Person in seiner Wohnung zu entrichten. Das OLG Köln ließ eine Revision nicht zu, so dass der Polizeibeamte die Entscheidung nicht durch den BGH überprüfen lassen konnte. Hintergrund ist, dass nach der Zivilprozessreform aus dem Jahr 2001 sich der Rechtsweg in der überwiegenden Zahl der Fälle in einer Instanz (Berufungsgericht) erschöpft. Ein dreistufiges Verfahren ist seitdem die Ausnahme. Es entscheidet das Berufungsgericht selbst schon im Urteil, ob es ausnahmsweise die Revision zulässt. § 543 Zivilprozessordnung sieht drei Gründe vor, um eine Revision zuzulassen:

1.) der Fall muss eine "grundsätzliche Bedeutung" aufweisen,

2.) der Fall muss zur "Fortbildung des Rechts" erforderlich sein oder

3.) eine Revisionsentscheidung muss "zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" erforderlich sein, insbesondere wenn Berufungsgerichte unterschiedliche Auffassungen zu einer Rechtsfrage vertreten.

Lässt das Berufunsgericht den Weg zum Revisionsgericht nicht ausdrücklich offen, ist es für die betroffenen Parteien außerordentlich schwierig, dagegen vorzugehen (etwa im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde).

 

Es ist bemerkenswert und sehr zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss deutlich vor "eine[r] willkürliche[n] Auslegung oder Anwendung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO" warnt. Denn das beschriebene Nadelöhr in der neuen Zivilprozessordnung wirft in der Tat grundlegende Fragen zur Struktur des Rechtsstaats und der Justiz auf. Mit seiner Entscheidung schützt und stärkt das Bundesverfassungsgericht so die Verfahrensgrundrechte des hier betroffenen Polizeibeamten, insbesondere das Recht auf einen gesetzlichen Richter.

 

Von urheberrechtlicher Relevanz ist auch die Botschaft, die das Bundesverfassungsgericht sendet mit der Einschätzung, dass zur Haftung eines Anschlussinhabers für (volljährige) Angehörige im Haushalt ("Störerhaftung") noch keine einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehe und die insofern schon ergangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte unterschiedlich ausgefallen sind. Im Übrigen, so das Bundesverfassungsgericht, ist zusätzlich mindestens ein weiterer Revisionsgrund erfüllt, der die gerichtliche Relevanz der Haftungsfragen für rechtswidriges Filesharing bestätigt:

"Mithin hätte hier eine Revisionszulassung nahegelegen, weil eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), sowie eine entscheidungserhebliche Abweichung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorlag."