Das Münchener MPI zum aktuellen Urheberrechts-Referentenentwurf des BMJ

Die Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 20. Februar 2013 liegt nun öffentlich vor, ist höchst interessant und enthält einige Vorschläge für die Kleinprobleme, aber nur, aber immerhin, tentative Hinweise auf die eigentlichen Großprobleme

Der Effekt dieser Stellungnahme könnte allerdings sein, dass der, vor allem mit Blick auf das Zweitveröffentlichungsrecht weit ausholende, sehr fundierte  und letztlich doch stark kritisierende Kommentar die Politik veranlassen wird, diesen Teil des Entwurfs wieder zurückzuziehen. Man hat es aber doch versucht, wird das BMJ  sagen können – allein die Widerstände bleiben groß, und, das zeigt die MPI-Stellungnahme, scheinen doch damit viele Großprobleme verbunden zu sein, so dass es nicht angebracht sei, jetzt regulativ einzuschreiten. Fast könnte man zwischen den Zeilen lesen, dass das MPI das auch gewollt hat. Das mag verwundern – hat sich doch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen (wovon die MP-Gesellschaft ja wichtiger Teil ist) immer wieder auf das Einklagen eines Zweitveröffentlichungsrechts festgelegt, entgegen schon bestehender Zweifel, so z.B. auch vom Aktionsbündnis, dass ein Zweitveröffentlichungsrecht zwar längst fällig, aber eigentlich kaum etwas damit gewonnen sei.

Was sind nun die Großprobleme? Abgesehen von einigen „Kleinproblemen“, auf die  ja auch das Aktionsbündnis schon hingewiesen hat – z.B. a) besser „Zweitveröffentlichungsrecht“ anstatt „Zweitverwertungsrecht“ ; b) keine Begrenzung auf Zeitschriften, sondern Erweiterung auf Sammelwerke insgesamt; c) die fehlende Symmetrie beim Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zwischen Verlegern und Autoren in § 38, Abs. 1 (aber wohl eher ein redaktionelles Versehen des BMJ); d) die zu lange  Embargofrist, und e) der Streit um Verlags- oder Autorenformat – sind es vor alle drei „Großprobleme“:

  1. Das MPI bezweifelt, ob der durch das Zweitveröffentlichungsrecht scheinbar begünstigte grüne Ansatz für Open Access zum einen zum Tragen kommt und zum andern, und das ist der gravierendere Punkt,  ob dieser grüne Ansatz, gemeint als Form der Zweitpublikation in öffentlichen Repositorien, überhaupt volkswirtschaftlich letztlich wünschenswert ist. Der erste Teil des Arguments wurde schon ja bei den Anhörungen vor zwei Jahren vorgetragen, dass nämlich das Zweitveröffentlichungsrecht mit Open Access gar nichts zu tun habe, da dies ja „nur“ ein Recht der AutorInnen sei, die damit anfangen können, was auch immer sie wollen – auch das Recht gar nicht weiter zu beanspruchen. Dazu Weiteres unter (b) unten.
    Schon auf der letzten Jahrestagung des Aktionsbündnisses wurde von mir (als Sprecher des Aktionsbündnisses) bezweifelt, ob es gesamtwirtschaftlich zweckmäßig sei, neben der kommerziell vorhandenen Infrastruktur für die Erstpublikation nun  eine zweite, jetzt öffentlich finanzierte Infrastruktur für Open-Access-Repositorien aufzubauen. Das meint ja jetzt so gut wie jede Hochschul- oder Forschungsbibliothek tun zu müssen. Das stellt nun die MPI-Stellungnahme massiv in Frage. Mit der öffentlichen Aufgabe der Langzeitarchivierung, welche ja die Verlage nicht garantieren können/wollen, kann kaum argumentiert werden. Dafür reichten einige wenige Einrichtungen oder sogar nur die Nationalbibliothek aus.
  2. Dieses Argument gegen die Wirtschaftlichkeit der Zweitveröffentlichung wird nun vom MPI verbunden mit einer kritischen Reflexion auf die Zweckmäßigkeit oder gar Rechtfertigung, das Zweitveröffentlichungsrecht, wie im RefE vorgesehen, auf Werke zu beschränken, die zumindest zu 50% mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden. Das Aktionsbündnis hatte dies ebenfalls in seiner Stellungnahme kritisiert: „Das Zweitverwertungsrecht sollte allen AutorInnen zugebilligt werden, unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung und unabhängig von der Form der Finanzierung ihrer Arbeit.“  Das MPI sieht dieses Problem nun noch etwas differenzierter. Zwar sollte das Recht nicht so wie im RefE beschränkt werden, aber wenn man es denn dann doch tue, dann sollte doch ernsthaft erwogen werden (ja, es sollte gefordert werden), dieses Recht der AutorInnen nun mit einem Mandat auf eine wie auch immer geartete Open-Access-Veröffentlichung (sei es direkt gold oder als institutional mandate zugunsten der Einrichtungen der jeweiligen AutorIn) zu verbinden.  Wenn das BMJ also den ersten Schritt der Argumentation im öffentlichen Interesse nehme, müsse es auch dafür sorgen, dass der zweite Schritt einer Mandatierung (so nennt es das MPI nicht) getan würde. Dass es hier weiter grundrechtliche Probleme zu geben scheint (die aber nicht so recht einleuchten – auch das MPI formuliert: „steht außer Frage, dass die Wissenschaftsfreiheit nicht unbegrenzte Geltung beanspruchen kann;“), sieht das MPI natürlich auch. Aber mit Blick auf die Förderpolitik, z.B. der DFG, wäre offenbar dann doch ein Wandel von der bisherigen Politik des „requested“ zur Politik des „required“ zu Open Access fällig. Bemerkenswert, dass es doch wohl einige Differenzen innerhalb der Allianz gibt.
  3. Die Frage der Mandatierung führt dann zu dem letzten Großproblem. Man könnte ja fragen, wozu mandatiert werden soll: zu der Zweitveröffentlichungsverpflichtung im grünen Ansatz oder zur Erstveröffentlichungsverpflichtung im goldenen Ansatz? Hier reflektiert die MPI-Stellungnahme etwas umständlich („Folglich keimte der Gedanke, Forschungsergebnisse könnten direkt – offen und frei – durch die Wissenschaftsorganisation selbst zugänglich gemacht werden“) die Tendenz, Open Access direkt und nur noch als verbindliche Erstpublikation  zu sehen. Dann wäre allerdings ein Zweitveröffentlichungsrecht überflüssig – einmal Open Access, immer Open Access und zwar für alle. Die MPI-Stellungnahme sieht auch, dass die kommerziellen Wissenschaftsverlage nicht geschlafen haben und seit einiger Zeit begonnen haben, Open-Access-Geschäftsmodelle nach dem goldenen Ansatz zu entwickeln. Das wird lapidar kommentiert: „Diese Entwicklung ist möglicherweise auch nicht schlecht“. Kritisiert wird im Sinne der Argumentation von (a) oben, dass nun die Wissenschaftsorganisationen doppelt bezahlen sollen, einmal die Verlage, zum andern für die Repositorien. Warum also Repositorien? Warum aber, so dürfte dann auch gefragt werden, warum denn Verleger bezahlen?

Das MPI hat sich in dieser Stellungnahme zu den RefE nicht den Raum gegeben, dieses Problem weiter zu reflektieren – vielleicht es auch nicht gewollt, denn Max Planck, wie auch andere Wissenschaftsorganisationen haben schon längst begonnen, in Teilen wissenschaftlicher Disziplinen in diese Open-Access-Finanzierung der Verlage einzusteigen.

Diese Form der Open-Access-Finanzierung aber, so darf auch vom MPI erhofft werden, bedarf einer gründlichen wissenschaftlichen, aber auch allgemeineren gesellschaftlichen Diskussion. Ist es sinnvoll, dass die öffentliche Hand nicht nur den Publikationsprozess finanziert, sondern auch die weiter erheblichen Gewinnmargen der wissenschaftlichen Zeitschriftenverlage (Elsevier z.B. für 2012 mit 38%, absolut 790 Millionen Pfund)? Ist es erwünscht, dass nicht mehr in bisherigem Ausmaß die Bibliotheken öffentlich finanziert werden, sondern nur unter Abzug der jetzt für Verlage yu erbringenden Kosten? Das hat ja z.B. die britische Regierung jüngst sehr deutlich gemacht, nämlich dass der goldene Open-Access-Ansatz durchaus für sinnvoll gehalten wird (auch der grüne), aber dass es dafür keine zusätzlichen Gelder geben werde, sondern dies aus den bisherigen Hochschuletats finanziert werden müsse. Wäre es nicht an der Zeit, dass nicht zuletzt aus den Allianzorganisationen mit dem Gedanken „Open Access for Science by Science“ operationell intensiver experimentiert wird – also durchaus diese das Heft des Handelns in die Hand nehmen, was ja keinesfalls ausschließt, dass hier ein kreativer Wettbewerb mit der Verlagswirtschaft entsteht. Oder ist die öffentliche Subvention der Elsevier, Thompson, Wiley und Springer erwünscht?

Alle diese Großprobleme können natürlich im Rahmen eines doch sehr beschränkten Referentenentwurfs kaum angesprochen geschweige denn gelöst werden. Ob die Vorschläge für die „Kleinprobleme“ nun vom BMJ angenommen werden oder nicht (Letzeres ist natürlich erwünscht) - zu begrüßen ist, dass die MPI-Stellungnahme nun doch den etwas größeren Rahmen für einen zeitgemäßen Umgang mit Wissen und Information in Bildung und Wissenschaft aufgespannt hat. Wir dürfen auf ähnlich innovative und fundierte  Berichte hoffen, wie sie jüngst in England mit den Gowers- und dann vor allem dem Hargreaves-Report unternommen wurden.