Die Definition von "klein" und andere erste Bemerkungen zur Klageschrift des Alfred Kröner Verlags

Die Klage des Alfred Kröner Verlags gegen die Fernuniversität Hagen dürfte mit Sicherheit eines der interessantesten urheberrechtlichen Verfahren des Jahres 2011 werden. Bereits die jetzt zugängliche Klageschrift (PDF) bietet ungemein viele spannende Anknüpfungspunkte für weitere Betrachtungen. Und sie lüftet auf Seite 15 das Geheimnis, wer der Auftraggeber des Gutachtens von Christian Berger ist, das jüngst in der GRUR erschien (vgl. auch hier).

Ich möchte hier zunächst auf zwei Komplexe hinweisen, die mir persönlich interessant scheinen.
(Der Aspekt des Lizenzierungsangebotes des Alfred Kröner Verlags u.a. werden dagegen ausgeklammert, genauso wie nur die Argumentation der Klägerin, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit ihrer Klage selbst betrachtet wird.) 

Nutzergenerierte Inhalte und was man daraus ablesen kann 

Erstaunlich ist  z.B., dass der Verlag zur Betonung seiner Bedeutung die Wikipedia als die Unternehmensdarstellung verifizierende Quelle heranzieht (S. 4, Eintrag in der Wikipedia). Dass die Online-Enzyklopädie in solchen Zusammenhängen einen Belegwert erhält, zeigt, wie sie endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. 

Noch mehr erstaunt jedoch, dass die Klägerin über einen Beitrag in einem Weblog überhaupt erst auf das Problem aufmerksam wurde. (vgl. S. 8)  In diesem heißt es zu dem Titel, um den es in der Klage geht:  

"Ein Teil aus diesem Buch gehört zur empfohlenen Literatur, der wird aber i.d.R. als PDF bereitgestellt. Ich selbst habe mir das Buch gekauft. Der Inhalt ist sicherlich interessant, dennoch würde ich es aus heutiger Sicht nicht mehr kaufen. Trotz allem habe ich es behalten, da es doch ein gutes Nachschlagewerk ist." 

Ob die Aussage so zu verstehen ist, dass "in Anbetracht der kostenfreien Zurverfügungstellung der Werkteile der Klägerin auf einen Erwerb des Werkes [...] verzichten." ist m.E. wenigstens aus diesem Beleg nicht eindeutig ablesbar. Es bleibt durchaus denkbar, dass sich das "dennoch würde ich es aus heutiger Sicht nicht mehr kaufen" beispielsweise daraus begründet, dass der Bloggerin "Neve" (die leider kein genaueres Impressum anbietet) der Titel schlicht nicht mehr als maßgeblich erscheint. Sie rät auch nicht explizit ab, sondern äußert nur eine persönliche Meinung. Mit abschlägigen NutzerInnen-Rezensionen müssen Verlage im Zusammenhang mit nutzergenerierten Inhalten grundlegend rechnen. Bei Amazon.de drückt beispielsweise ein „Meister Eder (john)“ deutlich seine Abneigung gegen den besagten Titel aus und rät dazu, auch mal ein anderes Buch zum Thema zu konsultieren. Der Beitrag im Blog Neves bietet andererseits natürlich dank des Hinweises auf die PDF-Bereitstellung mehr Angriffsfläche.

Der zweite (auf S. 11 zitierte) Blogbeitrag zeigt zudem deutlich, dass Studierende mitunter nicht ganz über die Rolle und Reichweite des § 52a UrhG informiert sind. Die Weitergabe des PDFs von einem Studenten an seine Kommilitonin ist allerdings keine Handlung der Universität, sondern ausdrücklich eine des weitergebenden Studenten. Die Schlußfolgerung

„Im Ergebnis hat auch hier das vorangegangene Zurverfügungstellen der PDF-Datei durch die Beklagte offensichtlich dazu geführt, dass ein potentieller Kunde der Klägerin vom Erwerb des Werkes Abstand genommen hat.“

 ist meiner Einschätzung nach nicht stichhaltig. Denn vielleicht lag die Ursache auch einfach im Kontostand der Studentin… 

Die Klärung der Kausalität zwischen der im Web 2.0 beobachteten Kommunikation und einem eventuellen Verzicht auf den Erwerb des Titels ist nicht ganz unerheblich, beruht doch hierauf die Argumentation der Klägerin maßgeblich auf dieser Annahme: 

„Wenn Studenten dieses Werk nicht mehr erwerben, weil die Universitäten (sic!) Teile des Werkes im Intranet kostenlos zugänglich machen, so ist hierdurch die 'normale Werkverwertung' erheblich beeinträchtigt."

Die Studienerfahrung zeigt, wie Michaela Voigt in ihrem Kommentar zu Christian Berger ebenfalls betont, dass Studierende unmöglich alle für ihr Studium notwendigen Werke selbst erwerben können und in der Regel die Universitätsbibliothek konsultieren. Dass eine Werknutzung, ob nach § 52a oder 52b UrhG oder eben als Konsultation der Druckausgabe in der Bibliothek oder als Leihgabe durch Kommilitonen oder als Gebrauchtkauf den Erwerb eines Verlagsexemplars aus erster Hand ersetzt, ist eine zwangsläufige Eigenschaft jeder Hochschulbildung. 

Gerade weil mitunter nur kleine Werkteile relevant sind und sich der Erwerb des Gesamtwerkes im Verhältnis für die Studierenden ökonomisch als nicht sinnvoll erweist, spielen alternative Zugänge eine große Rolle. Wie lauter es ist, finanziell mitunter sehr klamme und zudem teilweise über Studiengebühren Bibliotheksbestände (und damit auch Verlagsumsätze) sichernde Studierende durch rigide urheberrechtliche Regelungen zum Erwerb eines Titels zwingen zu wollen, von dem sie nur einen kleinen Ausschnitt für ihr Studium benötigen, könnte man durchaus auch einmal in die Überlegungen zum Thema einbeziehen. In Leipzig gab es dahingehend ja mittlerweile auch einen interessanten Fall… 

In der Regel reicht die Streuung der Zugangsherstellung, also dass einige Studierende dann doch dieses Buch und andere ein anderes erwerben, offensichtlich nach wie vor aus, um die Verlagskalkulation aufgehen zu lassen. Das eindrucksvolle Headlines generierende Drohszenario des Börsenvereins „Urheberrechtsverständnis von Hochschulen gefährdet Zukunft von Lehr- und Fachbüchern“ verfehlt die Realität an den deutschen Hochschulen. Nach wie vor erscheinen Lehrbücher und nach wie vor werden Lehrbücher gekauft. Und zwar häufig nicht durch die Studierenden, sondern durch die Lehrbuchsammlungen der Universitätsbibliotheken. Bei einer Fernuniversität mag die Sachlage eine besondere sein. Und genau deshalb darf man sie nicht mit „den Universitäten“ gleichsetzen. 

Ob man also mittels aus dem Web extrahierten Einzelmeinungen wie der zitierten tatsächlich eine generelle Aussage wie diejenige ableiten kann, dass „ein großer Teil […] der Studierenden […] auf den Kauf verzichtet hat, weil wesentliche Teile des Werkes über „Moodle“ abrufbar waren“ bleibt noch weiter zu diskutieren. 

Die Tatsache, dass Blogs und andere nutzergenerierte Inhalte für Klageschriften ausgewertet und dort gern zitiert werden, ist in jedem Fall ein interessantes Phänomen und wirft die Frage auf, wie man mit Hinweisen, die auch ein Pausengespräch in der Mensa sein könnten, umgeht. 

Definition des kleinen Teils 

Bemerkenswert am Text der Klage ist weiterhin, dass der Umfang der " kleine[n] Teile eines Werkes" nach § 52a UrhG von Kläger- und damit Verlagsseite ziemlich präzise spezifiziert wird. Christian Berger hat in seinem weitgehend die Position der Klägerin stützenden Gutachten "kleine Teile eines Werkes" mit "zwei bis maximal drei Seiten und nur im Extremfall 5 DIN A5-Seiten" bestimmt. Ganz klar ist die Aufschlüsselung Normalfall=zwei, Maximalfall=drei, Extremfall=5 DIN A5-Seiten nicht, da nicht definiert wird, wann ein Maximal- oder Extremfall eintritt.  Die Relationalität eines Entnahmestücks von z.B. 20 % des Gesamtumfangs lehnt das Gutachten in Bezug einen BGB-Kommentar mit 58.000 Seiten ab, da hier durchaus mächtige Konvolute zur Verfügung gestellt werden könnten. Wie überzeugend eine solche Orientierung an den zweifelsohne mengenmäßigen Extremfällen auf dem deutschen Buchmarkt sind, muss jeder selbst entscheiden. 

Sofern die Obergrenze von drei Seiten nicht anerkannt wird, geht der Verlag übrigens in einem Hilfsantrag (vgl. S. 17) von einer "prozentuale[n] Obergrenze von 10 % des Gesamtwerks" aus. Falls das Gericht dem nicht folgen sollte, ist es gehalten – so die Klageschrift – wenigstens festzustellen, dass 91 Seiten zu viel sind. Festzuhalten ist also: Für den Alfred Kröner Verlag ist gemäß der Schrift unter Umständen („hilfsweise“) ein Entnahmeumfang zwischen 10 und 20 % akzeptabel.  

 

Mit diesen ersten Assoziationen ist das Potential des Klagetextes natürlich bei weitem noch nicht ausgeschöpft. 

Wenn zum Beispiel die Nutzung „im Unterricht“ thematisiert wird, zeigt sich die Definition, was in einem Fernstudium als „Unterricht“ zu bezeichnen ist als erforderlich – und das Schweigen des § 52a dazu. Dass die Bezeichnung des Paragraphen von einem „für Unterricht und Forschung“ spricht, hier also in der Differenz zwischen „für“ und „im“ eine semantische Lücke reißt, hilft dabei nicht sonderlich weiter. 

Immerhin besteht mit der Klage des Alfred Kröner Verlages jetzt die akute Notwendigkeit, sich intensiv mit der Gemengelage und den Unsicherheiten in Zusammenhang mit § 52a UrhG (sowie auch anderen Schrankenregelungen) auseinanderzusetzen. Und das ist in jedem Fall ein begrüßenswerter Schritt.