Erschöpfungswirkung bei Software: Passt der BGH weiter zum EuGH?

Vorschau auf BGH, Verkündungstermin 03.02.2011 - I ZR 129/08 UsedSoft

 

Es ist ein Lehrbuchbeispiel für die zwei Gesichter des Urheberrechts: Im analogen Bereich erlischt das Verbreitungsrecht des Urhebers an Werkexemplaren, die er selbst in den Verkehr gebracht hat. Erwirbt ein Studierender also rechtmäßig ein Lehrbuch, kann er beliebig darüber verfügen, es etwa weiterverkaufen, verleihen oder verschenken. Im Unterschied dazu wird bisher in Rechtsprechung und Lehre wohl überwiegend vertreten, dass per Download vertriebene Software nicht ohne Zustimmung des Urhebers weiterverkauft werden darf. Für gebrauchte Software wurde der Erschöpfungsgrundsatz damit bislang abgelehnt. Demnach wären die Regeln unterschiedlich für den Weiterverkauf eines Lehrbuchs, welches sich eine Studierende als E-Book im Internet oder als gedrucktes Werk angeschafft hat.

 

Bei einer Betrachtung streng entlang des Gesetzeswortlautes spricht zunächst tatsächlich einiges dafür, dass der schon 1906 vom Reichsgericht herangezogene Erschöpfungsgrundsatz nicht ohne weiteres auf die digitale Werkverbreitung übertragen werden kann. In § 17 Abs. 2 UrhG, und ähnlich auch in § 69 Ziff. 3 UrhG, ist etwa von Vervielfältigungsstücken des Werkes die Rede, was auf (nur) körperliche Exemplare hindeutet. Auch setzt die Erschöpfungswirkung eine Veräußerung voraus: Wird also die Bereitstellung von Software als (zeitlich begrenzte) Vermietung gestaltet, behält der Urheber ebenfalls sein Verbreitungsrecht. Oftmals dürfte in der Praxis überdies das Vervielfältigungsrecht ein Hindernis für den Handel mit gebrauchter Software sein: Es darf keine elektronische Kopie entstehen im Zuge der Weitergabe der gebrauchten Software. Weiterhin im Einzelnen undurchsichtig bleibt, inwiefern die teils umfangreichen, beschränkenden Lizenzbestimmungen rechtswirksam sind.

 

Beim Bundesgerichtshof sind zu diesen Fragen bisher keine Entscheidungen ergangen. Die Vorinstanz, das OLG München (Urteil vom 03.07.2008, Az. 6 U 2759/07), verurteilte den Handel mit „gebrauchten“ Oracle-Lizenzen als rechtswidrig.

 

Nach den Ausführungen von BGH-Richter Dr. Thomas Koch bei der Göttinger Urheberrechtstagung am 03.11.2010 ist davon auszugehen, dass der zuständige 1. Zivilsenat am Donnerstag zur weiteren Klärung ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) richten wird. Das Verbreitungsrecht und seine streitgegenständliche Erschöpfungswirkung im Online-Handel wären nach Auffassung der BGH-Richter Rechtsfragen, die zum harmonisierten Urheberrecht und Softwareschutz in der Europäischen Union zählten und deshalb einer vorbereitenden Normauslegung durch den EuGH bedürften.