Hier ist die Rose, hier tanze! Wie kreativitäts- und innovationsfördernd wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sein?

Gespannt war man bei der diesjährigen Urheberrechtstagung am 17. November 2015 in Göttingen[1] vor allem auf die Ausführungen von Matthias Schmid, Referatsleiter Urheber- und Verlagsrecht im BMJV. Allerdings widmete er den Großteil seiner Ausführungen der urheberrechtspolitischen Debatte in der EU und ging nur sehr knapp auf die Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) ein, deren Einrichtung im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung vorgesehen ist. Dieses Versprechen will das BMJV auch „so schnell wie möglich“ einlösen. Erwartet werden kann ein Entwurf aber wohl erst 2016. Schmid konnte aber derzeit noch nicht im Detail darauf eingehen, was in der ABWS stehen soll.

Jedoch, die klare Aussage, dass ein Normvorschlag für eine ABWS nur auf  der Grundlage und Anerkennung des  Acquis, also des Standes der geltenden Gesetzgebung vorgelegt werden kann, lässt eine gewisse Ernüchterung zurück.

Sollen denn tatsächlich auch in einer ABWS auf der Grundlage der aus dem Jahr 2001 stammenden EU-InfoSoc-Richtlinie die bisherigen Schrankenregelungen im deutschen Urheberrecht weiter gelten, obgleich sie sich durchweg eher als behindernd denn als befördernd für Bildung und Wissenschaft erwiesen haben? Mag man gar nicht glauben – waren es doch nicht zuletzt gerade die Defizite, die so gut wie alle Parteien und Fraktionen und die Internet-Enquete-Kommission zu der Forderung nach eine ABWS veranlasst hatten.

Aber warten wir es ab. Denn es ist ja klar, dass auch die Fachleute in BMJV die aktuellen Verlautbarungen aus Parlament und Kommission der EU zur Kenntnis genommen haben, die belegen, dass die EU, zumindest in ihrer Planung, längst viel weiter ist als sie noch 2001 formuliert hatte.

In dem für Dezember 2015 angekündigten, aber schon Anfang November „geleakten“[2] Planungspapier der EU-Kommission „Towards a modern, more European copyright framework“ wird die Notwendigkeit gesehen, die die Nutzung erlaubenden Schrankenregelungen in der alten EU-Richtlinie im Lichte der heutigen technologischen Realitäten neu zu bewerten („need to be reassessed in the light of today’s technological realities“). Dies gelte vor allem für die Regelungen „closely related to education, research and access to knowledge.“

Und fast schon sensationell ist die EU-Kommission bereit, heilige Kühe zu schlachten, so z.B. die Vorschrift in § 52b UrhG, nach der Benutzer in die Räume der Bibliotheken gehen müssen, um dort an speziell eingerichteten Leseplätzen (!!) Werke einsehen zu können, welche die Bibliotheken aus ihren analogen Beständen digitalisiert haben: „the EU exception authorising libraries and other institutions to allow on-screen consultation of works for research and private study only applies to terminals on the libraries’ physical premises, which does not take into account today’s technological possibilities for remote consultation.“ (Chap. 3).

Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich in seinem einschlägigen § 52b-Urteil von April 2015 noch nicht getraut, Bibliotheken als virtuelle elektronische Bibliotheken zu begreifen, zu denen authorisierte Benutzer über VPN natürlich auch Zugriff von wo auch immer haben sollten. Es kann aber angesichts der Vorbehalte der EU selber gegen ihren Acquis nicht sein, dass 52b-Beschränkungen – und von ihnen gibt es viele im geltenden deutschen Urheberrecht – weiter in der ABWS gelten sollen. Also warten wir es ab.

Wenn das Warten enttäuscht werden würde und sich die deutsche Politik nicht in der Lage sähe, einen wirklichen Reformvorschlag für das deutsche Urheberrecht vorzulegen, wäre es dann vielleicht nicht besser, auf die offenbar reformbereite EU zu warten?   Eine heute strikt dem Status quo folgende politische Planung für eine ABWS wird kaum die kreativitäts- und innovationsfördernde Wirkung entfalten können, auf die nicht nur Bildung und Wissenschaft, sondern auch die gesamte Wirtschaft angewiesen ist.  Wäre keine ABWS jetzt dann besser als jetzt eine brave, politisch korrekte ABWS?

Aber man mag der deutschen Politik das Warten auf verbindliche EU-Beschlüsse kaum empfehlen. Der Einfluss Deutschlands auf die EU-Entwicklung und auf die Urheberrechtsentwicklung in den anderen EU-Staaten kann gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Politiker in der EU, so die Einschätzung von Julia Reda (MdEP) auf dem jüngsten Workshop des Aktionsbündnisses[3], scheinen geradezu auf eine Initiative dazu aus Deutschland zu warten. Für das Wissenschaftsurheberrecht bestehe jetzt die reale Chance, durch Verabschiedung einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) in Deutschland ein Vorbild nicht nur für die EU-Entwicklung, sondern auch für die in anderen Ländern zu geben. Also warten wir es ab.

Sapere aude - hieß es mal bei Kant. Und Hegel übertrug in seiner Philosophie des Rechts das alte „hic Rhodus, hic salta“ in „Hier ist die Rose, hier tanze!“. Wobei mit Rose die Vernunft gemeint ist. So viel wird ja beim Springen oder Tanzen gar nicht verlangt. Für eine vernünftige Bildungs- und Wissenschaftsschranke müsste „nur“ der Begriff des Acquis aus seinem juristischen Silo befreit werden, um ihn auch auf den Acquis des technologischen Standes, der ökonomischen Erwartungen an die Innovationswirkung von Wissen, aber nicht zuletzt auch des Acquis des moralischen Bewusstsein für den freien Umgang des mit öffentlichen Mitteln geförderten Wissens anwenden zu können. Warten wir es ab, ob es gelingt, diesen erweiterten Acquis in eine juristisch wasserfeste ABWS umzusetzen.




[1] www.uheberrechtstagung.de - dort auch die Präsentationen einiger Vorragenden

[3] Workshop des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft zum Thema „Sind Bildung, Wissenschaft und Vergütung europäische oder nationale Aspekte des Urheberrechts?“ am 15. Oktober 2015 in den Räumen von Wikimedia in Berlin — Eine Nachlese unter: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/workshop-zusammenfassung-2015.html.de