Kaum Wissenschaft, kaum Bildung - die Berliner Rede zum Urheberrecht

In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht (Volltext beim BMJ) formulierte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute Abend in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften vor geladenen Gästen die Rahmenbedingungen des geplanten dritten Reformgesetzes zum Urheberrecht (Dritter Korb). Aus Sicht von Bildung und Wissenschaft erwies sich der Vortrag als außergewöhnlich unergiebig, enthielt die Rede doch so gut wie keine Aussagen zu diesem Thema. 

Nach einer bei Twitter nahezu durchgängig als fachfremd und überflüssig bewerteten Einführung des ehemaligen Fernsehmoderators und Romanciers Ulrich Wickert, der sich für ein starkes, urheberzentriertes Urheberrecht aussprach, führte die Bundesjustizministerin dessen Argumentationslinie weitgehend fort. Der individuelle Urheber steht im Zentrum der Debatte. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt explizit die kontinentaleuropäische Tradition der Werkherrschaft gegen die Idee des angelsächsischen Copyright.

Sie anerkennt eine große Unsicherheit im Umgang mit dem Urheberrecht in digitalen Kommunikationsnetzen:

„Jeder Internet-Nutzer gerät heute ständig mit dem Urheberrecht in Berührung: Darf ich dieses Bild kopieren? Diesen Text nutzen? Oder jene Datei herunterladen? Die leichte Verletzlichkeit des Urheberrechts und die Komplexität des geltenden Rechts verunsichern auch jene, die es respektieren wollen.“

Diese schützt jedoch nicht vor Strafe (also z.B. einer Abmahnung), wobei es adäquate Sanktions- und Schutzverfahren sowie Werkzeuge zur Rechtedurchsetzung zu entwickeln gilt.

Die Ministerin argumentierte in Hinblick auf die Urheberrechtsdebatte überraschend schematisch und undifferenziert. Auf der einen Seite sieht sie – in völliger Falschverwendung des Begriffs - „Digital Natives“ mit einer totalen Ablehnung jeglichen Urheberrechtsschutzes und auf der anderen die „Besitzstandswahrer“, die analoge Modelle eins zu eins auf digitale Bedingungen übertragen möchten. Beiden erteilt sie eine Absage und lenkt die Bedeutung auf den idealtypischen Urheber, dessen Rolle Ulrich Wickert im Präludium ernüchternd naiv vorspielte.

Die Schlüsselbegriffe unserer Zeit sind, so die Ministerin, Zugang, Zugriff, Access. Open Access steht für sie zwar nicht im Gegensatz zum Urheberrecht, allerdings geht sie auch nicht weiter auf diese für die Wissenschaft entscheidende Facette ein. Dafür lobt sie die Creative Commons Lizenzen – vor allem dafür, dass sie die Namensnennung des Urhebers in allen Varianten vorschreiben. Schwarmintelligenz und Kollaborativität lehnt sie entweder ab oder sieht sie sehr skeptisch.

Für eine Weiterentwicklung des Urheberrechtsgesetzes gelten vier Prämissen:

„Erstens: Das Recht muss die Selbstbestimmung der Kreativen sichern.“

„Zweitens: Es geht beim Urheberrecht auch um die Persönlichkeit und Individualität des einzelnen Urhebers. Auch in der Wissensgesellschaft ist „Schwarmintelligenz“ ein verfehltes, ja gefährliches Konzept. Dahinter steckt der naive Glaube an eine digitale Objektivität.“

In ihrer dritten Prämisse betont sie den Aspekt einer „Leistungsgerechtigkeit“:

„Wo die Zuordnung zwischen Werk und Urheber preisgegeben wird, droht die Gerechtigkeit auf der Strecke zu bleiben. Die unreglementierte Nutzung fremder Werke führt schnell zum Ausnutzen anderer. Es ist nicht fair, wenn die Bestseller-Autorin ihren Ruhm und Erfolg auf die Leistung des unbekannten Bloggers gründet und dies noch nicht einmal kennzeichnet.“

Die vierte Prämisse lautet sehr knapp und relativ unspezifisch:

„Wir brauchen Regeln, die die kulturelle Vielfalt sichern.“

Dieser Mangel an Konkretisierung war kennzeichnend für den größten Teil der Rede und ist die Ursache, warum sie – jedenfalls in ersten Kommentaren und im Twitterstream (Tweets mit dem Hashtag #korb3) – nahezu einhellig als große Enttäuschung aufgenommen wurde. Dazu kommt eine erstaunliche Naivität und analytische Grobschlächtigkeit, wenn es um die konkreten Nutzungspraktiken im Internet geht.

Nur an wenigen Stellen wurde die Ministerin einigermaßen konkret. So schloss sie Internetsperren und Breitbandbeschränkungen aus.

Auch zur Notwendigkeit, so genannte verwaiste Werke zugänglich zu machen, gab es – mit Verweis auf die Deutsche Digitale Bibliothek – eine kurze Redepassage.

So bleibt als Fazit:

Insgesamt sieht die Bundesjustizministerin die Notwendigkeit einer Balance zwischen der Freiheit des Individuums und der Freiheit der Wirtschaft bzw. deren kommerziellen Interessen.

Die Diskussion um den Dritten Korb wird, so die Ministerin, sowohl die Chancen wie die Risiken thematisieren. Dies soll transparent und offen geschehen. Sie fordert zugleich einen eher traditionell orientierten Urheberrechtsschutz für digitale Werke, erteilt diesem aber als Rettungsfallschirm für marktuntaugliche Geschäftsmodelle eine klare Absage. Unternehmen sind dafür verantwortlich, passende Konzepte für die Verwertung digitaler Inhalte zu entwickeln. Der urheberrechtliche Rahmen bzw. ein Leistungsschutzrecht haben nicht die Funktion, unzulängliche Modelle zu sichern.

Die besonderen urheberrechtlichen Bedingungen für die Produktion, Distribution und Rezeption von Inhalten von Wissenschaft und Bildung – immerhin Schlüsselkategorien in einer Informationsgesellschaft und eigentlich mindestens so relevant wie die in der Rede fast ausschließlich fokussierten Publikumsmärkte – hielten die Ministerin und ihr Stab anscheinend kaum für erwähnenswert. Das ist umso verwunderlicher, als das im Anschluss an den zweiten Korb sowohl Bundesrat wie auch Bundestag für dieses Problemfeld eindeutigen Handlungsbedarf formulierten und auch die Prüfbitten des Bundesministeriums vom 19. Februar 2009 sehr auf entsprechende Fragestellungen zugeschnitten waren. Lediglich an einer Stelle, und dort recht allgemein, erwähnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass das Internet u.a. für Bildung und Wissenschaft Chancen bietet, freilich ohne diese direkt zu benennen.

Möglicherweise hat sie sich aber auch deshalb nicht dazu nicht geäußert, weil sie sich auch alle Türen für eine Progression offen halten wollte.

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Einen weiteren zeitnahen Kommentar zur Rede gibt es u.a. beim Aktionsbündnis "Urheberrecht in Wissenschaft und Bildung": Keine Ruckrede — aber doch eine gewisse Ergebnisoffenheit für den Dritten Korb der Urheberrechtsreform

Weitere Kommentare und Publikationen zur Rede werden im Infopool gesammelt: Tag Berliner Rede zum Urheberrecht