RefE UrhGWissG – keine ABWS, dafür 8 Kernspaltungen: Respekt; aber Respekt ist nicht alles

RefE UrhGWissG – keine ABWS, dafür 8 Kernspaltungen: Respekt; aber Respekt ist nicht alles

Gott sei Dank, ist man versucht zu sagen – die seit mehr als 10 Jahren als unsinnig und hemmend wirkenden Paragraphen 52a, 52b und 53a sollen nach den Vorstellungen des BMJV aus dem Urheberrechtsgesetz gestrichen werden. Aber damit wird für Bildung und Wissenschaft natürlich nicht ein quasi postmoderner Wilder Westen des „everything goes“ entstehen.

Der jetzt endlich öffentlich gemachte Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)“ (wow!) setzt an die Stelle der primär auf Bildung und Wissenschaft bezogenen Schrankenregelungen nun eine ganze Serie von neuen Paragraphen 60a-60h, vereint unter dem Unterabschnitt 4 „Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen“. Dieser Unterabschnitt ist der „Kern der Reform“.

Beurteilt man diesen Kern unter dem, was in dem Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung angekündigt und was von allen Parteien, KMK, Bundesrat und vielen Gruppierungen aus Wissenschaft und Gesellschaft erwartet war, nämlich die Einführung einer (EINER!) umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsschranke, dann hat es zumindest eine Kernspaltung in acht neue Paragraphen gegeben.

Das BMJV hat sich entschieden „auf das Konzept einer Generalklausel zu verzichten“. Das ist eine Grundsatzentscheidung. Man wird sie vermutlich in der nun anstehenden Debatte als kleinmütig kritisieren – der ausführlichen Begründung kann man entnehmen, dass das Ministerium (und nicht nur das), wohl zu Recht, ziemlich genervt war, ob der oft jahrelangen Verhandlungen vor Gericht, wie bislang im Gesetz verwendete unbestimmte Rechtsbegriffe wie „kleine Teile“ oder „geboten“ nun zu interpetieren sind. So etwas sei erneut bei jeder Generalklausel, so das BMJV, zu erwarten, wenn entschieden werden muss, ob eine Nutzungsform oder eine bisherige, sich als nutzlos herausgestellte Regelung entweder durch die Generalklausel gedeckt oder die nutzlose ignoriert werden kann.

Wie gesagt, eine Auseinandersetzung darüber, was gleichermaßen zukunftsweisender, leicht und allgemein verständlich und inventions- und innovationsfreundlicher ist: eine allgemeine Regelung mit einer einführenden Generalklausel oder eine Serie von Einzelvorschriften, in denen präzise und differenziert angegeben wird, was in welchem Umfang als Nutzung erlaubt ist, und wodurch jede beteiligte Akteursgruppe (Wissenschaft „Bildung“, Mittler wie Bibliotheken) genau weiß, was in welcher Schranke wie geregelt ist.

Hier waren Fachleute am Werk, die mit Blick auf eine zeitlich überschaubare Zukunft auf analytische Klarheit und Präzision, mit Präferenz für Rechtssicherheit und eindeutige Normsetzung, auf saubere institutionelle Trennung und nicht zuletzt auch auf Verträglichkeit mit dem Unionsrecht gesetzt haben.

Darüber muss nun intensiv diskutiert werden; denn das sind Entscheidungen, die eigentlich nicht sozusagen von oben herab von einigen Spezialisten in einem Ministerium getroffen werden sollten, sondern durch einen breiten Konsens getragen bzw. korrigiert werden müssten. Ob das jetzt noch in der verbleibenden Legislaturperiode geschafft werden kann, darf bezweifelt werden.

Nun ist selbst der Begriff der Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke auch keine Kuh, die aus der Zivilgesellschaft überwiegend als „heilig“ angesehen würde. Man wird auch (zähnekirschend?) mit dieser Aufgabe leben können, wenn der jetzige Vorschlag mit den 8 Paragraphen sozusagen als Wissenschaftsurheberrecht bezeichnet und der entsprechende Unterabschnitt auch ein solcher etikettiert werden könnte.

Aber dann kommt es darauf an, was in den einzelnen Paragraphen, die sich, wie erwähnt, jeweils an die verschiedenen Bezugs- bzw. Akteursgruppen wenden, steht, was also wie geregelt werden soll. Dazu kann wenige Tage nach der Veröffentlichung des RefE (mit einemText (einschließlich der Begründung) von 53 Seiten) noch nicht gründlich oder gar abschließend Stellung genommen werden. Ein in den Paragraphen einfach verständliches und in der Begründung imposant ausführliches und reichlich referenziertes, juristisches Werk liegt vor. Es muss nun durchgearbeitet werden.

Also ist diese erste Stellungnahme nur als sehr vorläufig zu werten. Die erste Enttäuschung, dass es keine allgemeine ABWS geben soll, wird länger bleiben, aber muss dann nicht zu einem Albtraum werden, wenn man mit den Einzelregelungen wird leben können. Dazu muss sich zeigen, auch wird sich zeigen, wie offen der Vorschlag jetzt noch ist, ob also an den Einzelheiten, nach Verzicht auf die Generalklausel, noch gefeilt werden kann.

Da gibt es noch Baustellen, z.B. ist es nicht nachzuvollziehen, warum in § 60a, Abs. 2 (Unterricht und Lehre) und 60c, Abs. 3 (Wissenschaftliche Forschung) nur Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften, aber nicht die in vielen Disziplinen immer wichtiger werdenden Beiträge in Konferenz-Proceedings erwähnt werden.

Aber es gibt natürlich nicht nur Baustellen, sondern vieles ist jetzt positiv geregelt, was Stein des Anstoßes war (was aber teilweise inzwischen auch schon durch Gerichtsentscheidungen korrigiert wurde), z.B. die folgenreiche Ersetzung der Formulierung „Veranschaulichung im (IM!) Unterricht“ jetzt durch „des“ Unterrichts; die Erlaubnis der Folgehandlungen wie Speichern und Ausdrucken bei der Nutzung von digitalen Angeboten der Bibliotheken; die Klarstellung dessen, was (in der gesamten Hierarchie) zu den privilegierten Bildungseinrichtungen zu rechnen ist; auch die klarstellende Erweiterung des Zitatrechts in § 51, auch die deutliche Absage an ein Primat vertraglicher Lizenzregelungen der Verlage gegenüber den rechtlichen Bestimmungen im gesamten Unterabschnitt 4; ebenso die erkennbare Absicht, bei der Regelung der Vergütung Pauschallösungen für die Abrechnung zu favorisieren. Das dürfte die aktuelle Auseinandersetzung um einen neuen (noch gebrauchten???) Rahmenvertrag für Abrechnungen der Nutzungen gemäß § 52a UrhG beeinflussen. Die Liste der Positiva ist damit sicher nicht vollständig

Liest man intensiv, so dürfte die Liste der zu kritisierenden Punkte sicher genauso lang ausfallen. Darauf soll hier im Detail (noch) verzichtet werden. Schnellschüsse sind angesichts der enormen Arbeit und der erkennbaren Zuwendung des BMJV zu den Bedürfnissen und Erwartungen in Bildung und Wissenschaft und in den Vermittlungs- bzw. Gedächtnisorganisationen nicht angebracht.

Neben der problematischen Vergütungsregelung in § 60h wird sich als Schwachstelle und als Hebel der Verlage, daran korrigierend und einschränkend zu arbeiten, vermutlich vor allem der Versuch erweisen, den Umfang der erlaubten Nutzung zu quantifizieren (zum Teil großzügiger als der BGH), z.B. bis zu 25% in §§ 60a und c und für die eigene Forschung sogar 75%; in § 60e, Abs. 4 und 5 (Bibliotheken) wird mit 10% gearbeitet, was ebenso dann gültig in § 60f für Museen, Archive (und die erfreulicherweise jetzt hinzugenommenen) Bildungseinrichtungen sein soll.

In dieser Hinsicht waren die bisherigen Vorschläge für eine ABWS sicherlich besser, nämlich auf eine Quantifizierung ganz zu verzichten. Entscheidend sollte alleine sein, was in Wissenschaft und in den Ausbildungsituationen gebraucht wird. Der RefE hat dies zurückgewiesen, weil diese Forderung bislang mit der Formulierung „vom Zweck gerechtfertigt“ begründet sei (so beim Aktionsbündnis und bei de la Durantaye). Dies wurde vom BMJV als (vermeintlich) unbestimmter Rechtsbegriff verworfen (wie auch zu Recht das „geboten“ bei de la Durantaye).

Auf das „vom Zweck gerechtfertigt“ kann man verzichten; gemeint ist, dass das legitimiert in dem Umgang genutzt werden soll, was der jeweilige Wissenschaftler oder der jeweilige Lehrende für die aktuelle Forschungs-/Lehr-/Lern-Situation als wichtig oder sogar unverzichtbar einschätzt. Zu Recht wird im RefE darauf hingewiesen, dass Nutzungen in Wissenschaft und Bildung ganz anders einzuschätzen sind als auf den allgemeinen Publikumsmärkten (z.B. für Musik oder Vido), da sie nicht substituierbar sind: 25% sind unangemessene Substitutionen, wenn das ganze Werk gebraucht wird.

Aber, wie gesagt, eine ausführliche, differenzierte und hoffentlich weiterführende Auseinandersetzung mit dem RefE steht aus. Zunächst kann der Respekt vor diesem Versuch kaum verhohlen werden. Aber Respekt ist natürlich auch nicht alles.

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Link zum RefE

https://www.hrk.de/fileadmin/redaktion/hrk/02-Dokumente/Referenten_Entwu...

Eine redaktionell leicht überarbeitete Version meiner obigen Stellungnahme zum RefE  kann bei iRights abgerufen werden:

https://irights.info/artikel/referentenentwurf-urheberecht-wissensgesell...