Unter Pseudonym veröffentlichte Musik ist auch GEMA-pflichtig

AG Frankfurt, Urteil vom 27.08.2012 - 32 C 1286/12, nicht rechtskräftig.

Musiker, Komponisten, Textdichter, Musikverleger müssen unter ihrem "richtigen" Namen aktiv werden, wenn ihre Musik frei (etwa mit einer Creative-Commons-Lizenz) weiterverwendet werden soll. Eine Veröffentlichung unter Pseudonym reicht allein nicht aus. Die GEMA erhielt gestern mit einem Urteil recht, dass sie auch für unter Pseudonym mit einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlichte Musik mit der Rechtewahrnehmung zuständig ist. Damit verstärkte die erkennende Einzelrichterin am Amtsgericht Frankfurt die sogenannte GEMA-Vermutung, die der Bundesgerichtshof schon in den 80er Jahren etablierte (BGH NJW 1986, 1244 - GEMA - Vermutung I, BGH NJW 1986, 1249, 1250 – GEMA-Vermutung III), vgl. auch § 13c UrhWG. Die Bedeutung der GEMA-Vermutung wird auch in der Urteilsbegründung deutlich (S. 4):

"Selbst dass (...) mehrere Hunderttausende von Musiktiteln frei von einer Verwertungsgesellschaft zugänglich gemacht werden, reicht nicht aus, um den Bestand der GEMA-Vermutung als solcher in Frage zu ziehen."

 

Die GEMA klagte gegen die sog. Musikpiraten, die 2000 CDs mit dem Titel Dragonfly hergestellt haben. Ein bürgerlicher Name der UrheberInnen des Titels ist nicht bekannt. Die GEMA berief sich vor Gericht erfolgreich darauf, dass eine fehlende GEMA-Wahrnehmungsbefugnis nur ausweislich eines bürgerlichen Namens der jeweiligen UrheberInnen festgestellt werden könne. Die Amtsrichterin begründet insoweit (S. 5 Urteil):

"Um die bestehende GEMA-Vermutung zu widerlegen, hat der Nutzer des Werkes darzulegen und zu beweisen, dass die Klägerin [GEMA, Anm.] nicht zur Wahrnehmung der Rechte berechtigt ist oder kein Schutz des Werkes besteht. (...) Mit der Angabe nur eines Pseudonyms bleibt der angebliche Urheber anonym und macht es der Beklagte der Klägerin unmöglich, die Urheberschaft und die Inhaberschaft an den Rechten und der Verwertungsbefugnis zu überprüfen."

Wenn ein solcher GEMA-Negativ-Nachweis wegen fehlendem Urheber-Namen nicht erfolgen kann, verbleibt es nach der GEMA-Vermutung bei der Zuständigkeit der GEMA. Das Gericht erkannte daher im vorliegenden Fall auf den von der GEMA geltend gemachten Schadensersatzanspruch.

Für Creative-Commons-Lizenzen ergibt sich nach dem Urteil evtl. ein grundsätzliches Problem. So beriefen sich die Musikpiraten darauf, dass der Musiktitel unter einer Creativ-Commons-Lizenz veröffentlicht worden war. Die freie Lizenzierung unter Pseudonym ist nach Auffassung der Amtsrichterin nicht ohne weiteres nachvollziehbar und damit auch in der Wirksamkeit zweifelhaft (Urteilsbegründung S. 5):

Die Musikpiraten können "aber gerade die Urheberposition und die Berechtigung zur Einräumung einer solchen Befugnis [CC-Lizenz, Anm.] nicht darlegen, da mit der Nennung nur des Pseudonyms die Urheberposition unklar bleibt."

Der Rechtsstreit ist zwar angesichts des geringen Streitwerts nicht berufungsfähig. Das Amtsgericht hat die Berufung dennoch ausdrücklich zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, "ob sich der Nutzer eines Musikwerkes auf die Einräumung einer Berechtigung durch eine anonym bleibende, die Urheberschaft behauptende Person berufen kann, um die GEMA-Vermutung zu widerlegen." (Urteilsbegründung S. 7)  

Der Trägerverein der Musikpiraten erklärte bereits gestern in einer Pressemitteilung, eine grundsätzliche Klarstellung anzustreben und dazu Berufung beim Landgericht einzulegen. Erste Statements der klagenden GEMA sowie der beklagten Musikpiraten können nachgelesen werden in der Nachricht "Gericht bestätigt 'GEMA-Vermutung'" bei heise online vom 27.08.2012.

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Urteil ist rechtskräftig

Das Landgericht Frankfurt hat am 05.09.2013 die Berufung der Musikpiraten verworfen, die gerichtliche Entscheidung ist damit rechtskräftig.

Die Mitteilung des Musikpiraten e.V. findet sich hier, eine Nachricht dazu bei heise online hier.