An den Grenzen des Rechtsverstehens. Was urheberrechtliche Fragen in Umgebungen des Semantic bzw. Pragmatic Web aufzeigen.

Eventuell ist die Phrase vom Internet als „rechtsfreiem Raum“ weniger abwegig, als man gemeinhin annimmt. Dies ist allerdings anders zu verstehen, als es in den Kontexten, in denen man die Wortgruppe gemeinhin ins Spiel wirft, üblich ist, um einer Aussage die dicke Unterstreichung der Dringlichkeit beizufügen.
 
Genau genommen ist das Internet nicht ohne rechtliche Regulierung, aber über weite Strecken mit den bisherigen Rechtsvorschriften völlig unpassend und unterkomplex bedient. Wer am vergangenen Freitag auf der 1. DGI-Konferenz in Frankfurt/Main den Vortrag Thomas Dreiers zu „Sinn und Zweck des Urheberrechts im Zeitalter von Semantic Web und Linked Data“ hörte, wurde durchaus in der allgemeinen Erkenntnis bestätigt, dass digitale Kontexte und urheberrechtliche Rahmenbedingungen so zusammenpassen, wie eine Inbusschraube und ein Kreuzschlitzschraubendreher. An sich haben sie einen direkten Bezug zueinander. Will man jedoch etwas damit lösen oder verschrauben, passt es einfach nicht zusammen.
 
Das Semantic Web
 
So blieb auch nach dem Vortrag von Thomas Dreier vor allem auf dem Erkenntnisstand, dass man mit dem geltenden Urheberrecht bei Fragen des Semantic Web und der Linked Data nur bedingt etwas anfangen kann. Denn der spannende Aspekt dieser digitalen (Re-)Kontextualisierungs- und Extraktionstechnologien liegt in der Übergabe und automatischen Verknüpfung von Datenschnipseln jeder vorstellbaren Sorte. Die lange Zeit selbst schwierige Frage, ob ein Link nun eine Vervielfältigung ist, stößt dann an ihre praktische Grenze, wenn auf den Oberflächen des Semantic Webs permanent in Rekombination befindliche Informationseinheiten generiert werden, die sich jeder Vorstellung von Werk (oder Dokument) entziehen. Oder anders: Wenn eine permanent bei jedem Abruf modifizierte Werkform vorliegt, bei der ein menschlicher Urheber nur als demiurgische Hintergrundfigur die Entwicklungsrichtung anstößt, nach der ein Algorithmus dann zusammenstellt, was das gegebene Material an passenden Kombinationspartikeln bereithält. Es handelt sich um maschinenvermittelte Schöpfungen in andauernder Entfaltung, die oft auch rückbezüglich wirken.
 
Hier expliziert sich auf technischer Ebene eigentlich, wie wissenschaftliches Denken im Diskurs funktioniert und hier wie dort stößt das Urheberrecht bekanntlich an die Grenzen der Praktikabilität.
 
Das weiß vermutlich auch Thomas Dreier und entsprechend eröffnete er mit der Feststellung, dass das UrhG mit dem Semantic Web bzw. Linked Data zunächst wenig zu tun hat. Anhand des Beispiels der Mash-Ups – konkretisiert an Google Maps – arbeitete er sich an den §§ 16 und 44a UrhG und später noch an § 19a UrhG an diesem Sachverhalt eher erläuternd ab und erklärte den Unterschied zwischen einer wesentlichen und einer unwesentlichen Übernahme.
 

Thomas Dreier bei seinem Vortrag vor den Teilnehmern an der 1.DGI Konferenz am 08.10.2010
Thomas Dreier bei seinem Vortrag vor den Teilnehmern an der 1.DGI Konferenz am 08.10.2010

 
Doch auch die Gefahr einer umfassenden Übernahme scheint mir in der Praxis des Semantic Web kein vorrangiger Gesichtspunkt, denn die Idee hinter dieser Vernetzungstechnologie liegt ja gerade im punktuellen (und passgenauen) Zugriff auf bestimmte einzelne Daten, die in ihrer Kombination einen neuen informationellen Mehrwert erhalten. Hier zünden mehr bei den Datenschutzrechtlern die Signalraketen.
 
Urheberrechtlich spannend ist in diesem Zusammenhang vielleicht die Frage der Lizenzierung solcher Datensätze für eine Nutzung über so genannte Application Programming Interfaces (APIs), sofern die vermittelten Daten urheberrechtlichen Schutz genießen. Gilt das Anbieten von APIs bereits als mehr oder weniger stillschweigende Einräumung der Nutzungsrechte an diesen? Oder muss der Rechteerwerb anders organisiert werden?
 
Generell bleibt festzuhalten, dass die Programmierung eines Mash-Ups, bei dem es um das automatisierte Zusammenführen von Inhalten aus verschiedenen Quellen geht, nur einen Zugang darstellt, die Inhalte selbst zunächst einmal gar nicht und in der Ausübung vor allem auf der Grundlage von § 44a UrhG berührt. Jedenfalls sofern es sich um identische Zwischenvervielfältigungen handelt. Dann bleiben Mash-Ups Werkzeuge zur Vermittlung einer Nutzungsmöglichkeit. Die Frage, wie es sich eigentlich bei den dort wie auch sonst im Semantic Web üblicheren Teilübernahmen bzw. Bearbeitungen (§ 23 UrhG) verhält blieb blieb in Thomas Dreiers Vortrag etwas sehr am Rand. Er wies allerdings durchaus darauf hin, dass das Anbieten einer entsprechenden Programmierschnittstelle (also API) in gewissem Umfang einer Rechteinräumung entsprechen könnte.
Richtig klar scheint die Rechtslage hier aber noch nicht zu sein und so eröffnet sich im Spannungsverhältnis der §§ 23 und 24 ein weiteres, nicht wenig komplexes Betrachtungsfeld. Dazu addiert sich dann die Frage nach der Schützbarkeit der Resultate solcher Verarbeitungsprozesse und spätestens an dieser Stelle sammelt sich dann genug Stoff für eine ganze Anschlusskonferenz nur zu diesem Thema.
 
Grundsätzlich, so mein Fazit, bleibt das Semantic Web eine Infrastruktur, stellt also keine eigene Datensammlung dar. Insofern erweist sich das Urheberrecht vorrangig auf die Themenfelder
 
-          Rechtmäßige Nutzung von Inhalten Dritter durch Semantic Web-Technologien (Der Schutzcharakter der verwendeten Daten bzw. Inhalte kann dabei extrem variieren.)
-          Bearbeitung und Entstellung (§ 14 UrhG, nicht jede Re-Kontextualisierung mag einem Urheber recht sein)
-          Schutzcharakter der Ergebnisse einer Datenverarbeitung durch Semantic Web-Technologien
 
 anwendbar.
 
So richtig passend scheint dabei das aktuelle UrhG für die Anwendung auf diese Technologien in seiner vorliegenden Form nie zu sein. Das überrascht nicht allzu sehr, denn selbst als man 2003 mit dem § 44a auszog, um der Nutzungspraxis des Internets ein wenig Rechnung zu tragen, ahnte der Gesetzgeber kaum, was sich hier an Nutzungsmöglichkeiten für Daten so alles entfaltet. Das Recht folgt dem technisch Machbaren bekanntermaßen naturgemäß sehr schwerfällig, denn was sich im Webtechnologiebereich herausbildet und etabliert, ist selten weiter als auf Halbjahresfrist vorhersehbar. Jede Innovation, die die Verarbeitung digitaler Inhalte betrifft, bewegt sich daher wenigstens mit ihren innovativen Anteil in einer gewissermaßen rechtsfreien Zone. D. h. einer, die beim Gesetzgebungsprozess nicht berücksichtigt werden konnte.
Die Lösung läge möglicherweise in einer radikalen Abstraktion und Vereinfachung der rechtlichen Vorschriften. Aber wirken sowohl der soziale Charakter der Rechtssetzung, die immer auch Ergebnis von diskursiven Aushandlungsprozessen ist, wie auch die dahinter stehende Vorstellung einer Interessenbalance als schwer zu nehmende Hürde. Die dafür notwendige Verschiebung des dogmatischen Ansatzes, wie sie sich in digitalen Umgebungen durchaus anbietet, scheint daher aktuell kaum durchsetzbar.
 
Das Pragmatic Web
 
Ähnlich kompliziert stellt sich die Situation im Bereich des explizierten sozialen Handelns im Web dar. Hier dienen die aktuell gängigen Werkzeuge zur Verknüpfung von diversen Daten im Web vorrangig zum Unterfüttern der so genannten Social Network Sites (SNS) wie momentan in erster Linie Facebook und in zweiter StudiVZ, etc. Der so genannte „Like Button“, den Inhaltsanbieter Einzelelementen – z. B. Zeitungsartikeln – zuordnen, ermöglicht es den Nutzern, mit einem Klick eine (in gewissem Ausmaß) pragmatisch aufgeladene Beziehung zwischen ihrem Facebook-Profil (also einer persönlichen virtuellen Repräsentanz) und dem konkreten Inhalt zu erzeugen.
 
In diesem Fall scheint der Effekt von beiden Seiten erwünscht, denn welcher Seitenbetreiber würde eine solche Funktion gegen seinen Willen zulassen. So wie die robots.txt-Datei die Suchmaschinencrawler von einem Inhalt fernhält (als Opt-Out-Variante), so lässt sich hier durch Unterlassung eine Verknüpfung mit Facebook vermeiden (als Opt-In-Variante).
Der Unterschied liegt darin, dass Facebook offen genug ist, um Inhalte auf anderen Wegen einzubringen. Dabei treten allerdings urheberrechtliche Fragen wiederum hinter datenschutzrechtlichen zurück.
 
Entsprechend konzentrieren sich Natali Helberger und Joris van Hoboken in einem Beitrag für die Augustausgabe der Zeitschrift Computer Law Review International auf letztere.[1] Sie untersuchen die datenschutzrechtliche Stellung individueller NutzerInnen von digitalen Sozialen Netzwerken vor dem Hintergrund der Arbeit der Datenschutzgruppe der Europäischen Administration [2] und kommen zu dem Schluss, dass der individuelle Nutzer hier eine Verantwortung zu gegenwärtigen hat, die seine Kompetenzen im Normalfall deutlich überschreitet.
 
Sind also Einzelnutzer per Definition bei ihren Aktivitäten vollverantwortliche „Data Controllers“ oder nur bedingt haftbar? In ihrer Betrachtung der europäischen Rechtspraxis sowie der Struktur dieser Netzwerke kommen die Autoren zu der Ansicht, dass
„individual SNS users do qualify as data controllers under the Directive means that they will have to comply with data protection obligations like any other (professional) data controller.” (S. 104)
Und
„Few users will be aware that they are posting and poking under a legal Damocles sword that is ready to strike in the event that things go wrong.” (S.109)
 
Es handelt sich also um das klassische Spannungsverhältnis zwischen den Handlungsnormen und der Handlungspraxis. Letztlich ist nämlich jeder Nutzer digitaler Sozialer Netzwerke rechtlich angehalten, bei nahezu jeder Interaktion mit einem anderen dessen Einverständnis vor der eigentlichen Interaktion einzuholen, die eigene Verantwortlichkeit für den Umgang mit den eventuell dadurch verknüpften bzw. erhobenen Daten sowie den Verwendungsrahmen für diese Daten zu explizieren.[3]
 
Die Autoren arbeiten vor allem heraus, wie schwierig ein pauschaler Rechtsansatz ist. Im Ergebnis schlagen sie für den Gesetzgeber vor, zwischen professionellen und privaten „Data Controllern“ (bei der EU offiziell als „für die Datenverarbeitung Verantwortlicher“ übersetzt) stärker zu differenzieren. Dies nicht zuletzt, da die Datenschutzinteressen von Einzelakteuren u. U. mit dem Recht auf Kommunikationsfreiheit kollidieren können. Generell scheint es ihnen angebracht, die Last der Verantwortlichkeit besser zwischen den Nutzern, ihren Kontakten und den Plattformanbietern auszubalancieren.
 
Gesetze für die Remix-Kultur
 
Urheberrechtliche Anknüpfungspunkte ergeben sich bei beiden Betrachtungsfacetten, also sowohl beim Semantic Web allgemein wie auch bei den durch die Nutzer gesetzten pragmatischen Verknüpfungen in den digitalen Netzwerken, nicht zuletzt aus der Fragestellung, wie diese dynamischen (Post-) Dokumentstrukturen im Sinne einer Schützbarkeit zu bewerten sind.
 
Im zweiten Fall sind es wohl vorrangig Szenarien, die das Recht auf Privatsphäre mit Fragen der Meinungs- oder Kunstfreiheit konfrontieren.
 
Hinsichtlich der urheberrechtlichen Relevanz im Semantic Web findet man sich man vor das Problem gestellt, dass es nicht mehr um Original und Kopie geht. Die dynamischen und mit jeder Nutzung neu kombinierten Strukturen sind letztlich immer singuläre Ereignisse. Es sind kommunikative Handlungen im Vollzug, von denen wiederum z.B. für Archivkopien statische Abbilder angefertigt werden müssen. Wie relevant z.B. § 23 UrhG dafür ist, bleibt eine entscheidende Frage.
 
Ob das Grundprinzip fixer Identifikationsadressen, wie es in Linked Data-Anwendungen vorliegt, zu einer besseren Eindeutigkeit bei der Nachnutzung von Inhalten  führt und damit die Möglichkeit einer größeren Kontrolle für die Anbieter enthält, ist vielleicht eine weitere zentrale Überlegung, wenn es um die Betrachtung urheberrechtlicher Fragestellungen im Kontext dieser Vernetzungstechnologien geht. Ohne präzise Identifikationsmöglichkeiten des Angebots und der Nutzung von Inhalten sind jedenfalls urheberrechtlicher Ansprüche in digitalen Netzen nur sehr schwer durchsetzbar. Wenigstens auf der Nutzungsseite stößt man dabei aber auch schnell wieder an datenschutzrechtliche Grenzen.
 
Aus beiden Beispielen – dem des Semantic und dem des Pragmatic Web – spricht aber noch etwas anderes, nämlich die wiederholte (und beliebig in anderen digitalen Zusammenhängen wiederholbare) Erkenntnis, wie schwierig das Gleichgewicht zwischen Schutz- und Regulierungsansprüchen, den Anbieter- und Nutzerinteressen sowie den technischen Möglichkeiten herzustellen ist, sofern man als Wasserwaage auf das Vehikel des geltenden UrhG vertrauen muss.
 
Vielleicht ist die diffizile Lage auch selbst ein Verweis auf etwas Übergeordnetes. So lässt sich zweifellos urheberrechts- bzw. kulturphilosophisch überlegen, ob die digitalen Werkzeuge nicht einfach etwas sichtbar machen, was bislang zumeist unthematisiert blieb und durch Werke wie David Shields‘ „Reality Hunger“ gerade auch selbstbezüglich in der Werkproduktion thematisiert wird und was man in der Wissenschaft als „Stehen auf den Schultern von Giganten“ beschreibt: Dass Kultur ein Zusammenwirken unzähliger bewusster und unbewusster Einflusslinien ist und das Persönliche in der „persönlichen geistigen Schöpfungen“ ein Variieren dieser Fäden mit der Hoffnung bleibt, dass diese Variation mehr als die Summe der einzelnen Bestandteile ist. Hier entdeckt man den Zweck von Linked Data, Semantic und Pragmatic Web-Ansätzen: durch Rekombination etwas sichtbar und möglich machen, was vorher nicht sichtbar und möglich war.
 
Insofern eröffnet die allgemeine Ratlosigkeit und Überforderung des bisherigen Rechtsverständnisses vor dem Hintergrund digitaler Kombinationstechnologien genau das: Dass die aktuelle Aporie selbst ein Erkenntniswerkzeug wird, welches uns zwingt, die Fragestellung aus einer grundlegend neuen Perspektive zu betrachten. Die Debatte und auch die Diskussionen um den Dritten Korb sollten ihren Hebel also dort ansetzen, wo es um einer Klärung dessen geht:
 
  1. Was wir können.
  2. Was wir wollen.
Es sollte mittlerweile allen bewusst sein, dass es bei der Urheberrechtsreform nicht darum geht, punktuell Paragraphen nachzubessern. Sondern das Urheberrecht unter dem Einfluss digital vermittelter Handlungsformen ganz grundlegend neu zu reflektieren.



[1] Helberger, Natali; Hoboken, Joris van (2010): Little Brother Is Tagging You – Legal and Policy Implications of Amateur Data Controllers. In: Computer Law Review, Issue 4 (15.08.2010), S. 101-109,  Abstract

[3] Vgl. http://www.facebook.com/terms.php?locale=it: “If you collect information from users, you will: obtain their consent, make it clear you (and not Facebook) are the one collecting their information, and post a privacy policy explaining what information you collect and how you will use it.”