Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Urheberrechts-Richtlinie

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat eine ausführliche Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geschickt.

Die Stellungnahme kann abgerufen werden unter:

http://urheberrechtsbuendnis.de/docs/Kommentar-zu-EU-Richtlinienentwurf-03102016.pdf – Kurzadresse: goo.gl/rqYURw

Hier eine Zusammenfassung dieser Stellungnahme

Der EU-Kommission ist es mit (COM(2016) 593 final), trotz einiger positiv einzuschätzenden, aber doch wieder stark eingeschränkten Weiterentwicklungen, insgesamt nicht gelungen, einen der gegenwärtigen Praxis der Produktion und Nutzung von Wissen und Information gerecht werdenden Vorschlag oder gar einen in die Zukunft weisenden Paradigmenwechsel für die Urheberrechtsregulierung vorzulegen.

Im Einzelnen:

1)     Der durch (COM(2016) 593 final) Art 6 (mit Referenz auf InfoSoc 2001 Art 5, 5, und Art 6, 4, para 3) weiter bestehende Schutz technischer Schutzmaßnahmen (DRM) und damit die Ermunterung zum Einsatz dieser Maßnahmen ist in Bildung und Wissenschaft nicht angemessen. Die durch Schrankenbestimmungen legitimierten Nutzungsformen für Bildung und Wissenschaft sollten nicht von freiwilligen Maßnahmen der Rechteinhaber abhängen, sondern sollten alleine durch das Recht direkt garantiert werden.

2)     Die Einführung einer Ausnahme/Beschränkung für Text and Data mining (TDM) in EUC-P-CRD-09106 Art 3 wird aus Gründen der Rechtssicherheit begrüßt. Fraglich allerdings, ob eine solche Schranke an sich überhaupt nötig ist. Aus dem Recht zu lesen (r2r) sollte auch das Recht zu „minen“ (r2m) folgen. Die Beschränkung der TDM-Nutzung auf „scientific research“ und damit die Ausklammerung kommerziellen TDM wird für nicht gerechtfertigt und nicht für zielführend gehalten.

3)     Die Regelungen für „digital and cross-border teaching activities“ in (COM(2016) 593 final) Art 4 für Ausbildungseinrichtungen auf allen Ebenen werden im Prinzip begrüßt, insbesondere auch die Nutzung für die die Lehre begleitenden Aktivitäten und Prüfungssituationen. Letzteres sollte aber explizit in Art 4 formuliert werden. Ein Fortschritt ist, dass jetzt der externe, gesicherte und authorisierte Zugriff auf die Materialien der Bibliothek erlaubt ist. Die Einschränkung, dass der externe Zugriff nur aus dem Land, in dem die Ausbildungseinrichtung besteht, erlaubt sei, widerspricht auch der Idee des „cross-border-reaching“ nicht vereinbar. In Art 4, wie auch in anderen Artikeln, ist eine zu kritisierende Tendenz erkennbar, die Priorität einer rechtlich verbindlichen Schrankenregelung zugunsten von Lizenzvereinbarungen auszuhebeln. Die durch Art. 4, 4 gegebene Möglichkeit sollte bei nationalen Umsetzungen genutzt werden, so dass für Ausbildungszwecke eine vergütungsfreie Nutzung vorgesehen werden könnte.

4)     Die EU sollte aus der Begünstigung von behinderten Personen durch Art 4 die Konsequenz ziehen, die (bislang nur optionale) Schrankenregelung in InfoSoc 2001 Art 5, 3, b auch als obligatorisch für Wissenschaft zu erklären.

5)     Das durch (COM(2016) 593 final) Art 5 eingeführte (an sich selbstverständliche) Recht auf digitale Vervielfältigungen von im Bestand der Bibliotheken vorhandenen Werken zur Bewahrung des kulturellen Erbes wird aus Gründen der Rechtssicherheit begrüßt. Der Vorschlag versäumt es aber festzulegen, in welcher Form diese neuen Vervielfältigungen auch genutzt werden können.

6)     Für die Nutzung vergriffener Werke soll (wie schon in Deutschland geschehen) in (COM(2016) 593 final) Art 7 eine die Regelung für verwaiste Werke ergänzende Schrankenregelung zur Nutzung von vergriffenen Werken eingeführt werden. Dies ist im Prinzip zu begrüßen. Jedoch ist dieser Artikel, vor allem bezüglich der Lizenzierungsbedingungen so komplex und unverständlich angelegt, dass er kaum Klarheit für die Nutzung vergriffener Werke schaffen kann.

7)     Es ist nicht klar, welche Schrankenbedingungen weiter gelten sollen bzw. welche nun optional bleiben und welche obligatorisch sein sollen.

8)     Notwendige Regelungen für Ausleihe und Versand digitaler Objekte durch Bibliotheken bleiben ausgeklammert. Der Ankündigung zur Senkung von Transaktionskosten für die Wissenschaft folgen keine konkreten Maßnahmen.

9)     Es liegt kein Vorschlag vor, wie die zu allgemein gehaltene Schrankenregelung aus InfoSOc 5, 3, a durch eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) zu ersetzen ist.

10) Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger wird als eine ernsthafte Einschränkung von Link- und Informationsfreiheit auch für Bildung und Wissenschaft eingeschätzt.

11) Es ist zu bezweifeln, ob, wie jetzt vorgesehen, die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften durch das Urheberrecht geregelt werden soll/darf .

12) Angesichts der besonderen Situation von Bildung und Wissenschaft sollte das der Vergütung differenziert gelöst werden.

Im Annex wird auf Konsequenzen für die Urheberrechtsanpassung in Deutschland eingegangen, welche die §§ 52a, 52b und 53a, aber vor allem die Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke betreffen.

Leider wird durch die EU-Kommission kein Versuch unternommen, eine umfassende Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) vorzuschlagen.

Möglicherweise wartet die EU-Kommission auf einen entsprechenden Vorschlag von Seiten der Bundesregierung, die sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine solche ABWS verpflichtet hat.

Entsprechend werden dem BMJV, im Anschluss an konstruktive Vorschläge in dem Text der EU-Kommission und an  jüngste Urteile des EuGH und des BGH, konkrete Hinweise gegeben, wie bestehende Schrankenbestimmungen im deutschen Urheberrechtsgesetz (z.B. §§ 52a, 52b, 53a UrhG) verändert werden sollten. Diese sollten in einer umfassenden, aber sehr einfach transparent gehaltenen ABWS zusammengefasst werden, um den aktuellen technologischen Rahmenbedingungen und den dadurch veränderten Nutzungsformen in Bildung und Wissenschaft besser Rechnung tragen zu können.

 Ein Flyer zum  Vorschlag des Aktionsbündnisses für eine ABWS unter: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/abwk-flyer-2015-a4.pdf

Untertitel: 
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie sollte nicht das letzte Wort sein. EU-Parlament und EU-Rat, aber auch Länder wie Deutschland, sind jetzt gefragt.