Zur Identifizierung von Anschlussinhabern bei Urheberrechtsverstößen im Internet

Das Landgericht Köln informiert BürgerInnen unter http://www.lg-koeln.nrw.de/service/UrhG____101_Abs_9/index.php über die gerichtliche Verfahrensroutine insbesondere bei illegalem Filesharing. 

Siehe dazu auch OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10 (Beschluss im Volltext unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2010/6_W_82_10beschluss2010100...)

 

Kommentare

gewerbliche Ausmaße

 Ich habe gerade mit Interesse diesen Beitrag gelesen und beim lesen der Quellen, hat sich mir die Frage gestellt: Was ist in diesem Kontext ein gewerbliches Ausmaß? 

Gibt es dazu eine griffige Definition?

Definition und Kriterien gewerblicher Urheberrechtsverletzungen

Definition (EU-Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14):

"In gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schließt in der Regel Handlungen aus, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden."

 

Kriterien der deutschen Rechtsprechung zur Beruteilung, ob im konkreten Einzelfall ein gewerbliches Ausmaß (§ 101 Abs. 1 UrhG) vorliegt:

  • Anzahl der öffentlich gemachten Dateien
  • Bedeutung der einzelnen Datei (Bestseller, in Charts?)
  • Verkaufs- und Verwertungsphase des Werkes (z. Bsp. vor oder kurz nach dem Erscheinen)
  • Umfang des öffentlich zugemachten Werkes (z. Bsp. kurzer Ausschnitt oder vollständiger Kinofilm)
  • Erlangung wirtschaftlichen Vorteils (kann nicht allein schon durch Einstellen einer Datei in einer Tauschbörse angenommen werden)

 

Konkreter Beispielsfall des OLG Köln:

In der oben erwähnten Entscheidung lehnt das OLG Köln ein gewerbliches Ausmaß ab für ein Musikalbum, welches vor über eineinhalb Jahren auf den Markt gekommen ist und von einer elf Jahre alten Enkeltochter in einem P2P-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Für Musikalben verweist das OLG Köln (obige Entscheidung, Rz 17 a.E.) generell auf folgende Einschätzung:

"Jedoch müssen bei einem aktuellen Musikalbum schon besondere Umstände vorliegen, um nach Ablauf von sechs Monaten seit der Veröffentlichung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können."

Offenlegung von IP-Adressen: Richter entscheidet ohne NutzerIn

Wenn Verbraucher Abmahnungen erhalten, hat ein zuständiges Landgericht schon eine wesentliche Vorentscheidung getroffen, oftmals ohne dass die Verbraucher davon eine Ahnung haben:

Um die IP-Adresse eines Nutzers von Tauschbörsen vom Provider zu erlangen, muss der Rechteinhaber zunächst eine richterliche Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG erwirken. Da der Auskunftsanspruch aber allein bei Urheberrechtsverletzungen "in gewerblichem Ausmaß" besteht, hat das zuständige Landgericht schon bei dem Auskunftsbegehren des Rechteinhabers zu prüfen, ob der Nutzer in "gewerblicher Weise" gegen das Urheberrecht verstoßen hat.

Prozessrechtlich bedeutsam ist die Frage nach den Folgen fehlerhafter richterlicher Anordnungen: Das zuständige Landgericht stimmt dem Auskunftsersuchen zu, obwohl kein gewerbliches Ausmaß vorliegt (so der obige Fall des OLG Köln). Der Provider hat dann dem Rechteinhaber den Namen und die Anschrift des Nutzers bzw. Anschlussinhabers offenbart und ermöglicht so Abmahnungen und ggf. gerichtliche Schritte gegen den Nutzer bzw. Anschlussinhaber, obwohl der Name und die Anschrift hinter der IP-Adresse eigentlich nicht hätte offengelegt werden dürfen. In Deutschland gibt es kein allgemeines Beweisverwertungsverbot rechtswidirg erlangter Daten. So kann ein Rechteinhaber grundsätzlich auch dann gegen NutzerInnen vorgehen, wenn er deren hinter einer IP-Adresse stehende Identitäten eigentlich nie hätte kennen dürfen.

Die klaren Ausführungen des OLG Köln sind daher sehr zu begrüßen. Die über die Auskunftsverfahren wachenden Landgerichte haben verstärkt darauf zu achten, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine IP-Adressen-Auskunft beim Provider überhaupt vorliegen. Mit Hinweis auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil des Bundesverfassungsrichters holt das OLG in Erinnerung:

"Die richterliche Anordnung betrifft (...) das von Verfassungs wegen unverletzliche und nur auf Grund eines Gesetzes beschränkbare Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 und 2 GG). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 bedarf die Aufhebung der Anonymität im Internet gerade wegen des erheblichen Gewichts des darin liegenden Eingriffs ihrerseits einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird (BVerfG, NJW 2010, 833 [Rn. 262]). Der Betroffene, der in der Regel davon ausgehen kann, das Internet anonym zu nutzen, hat nicht nur grundsätzlich ein Recht zu erfahren, dass und warum diese Anonymität aufgehoben wurde (BVerfG, a.a.O. [Rn. 263]), sondern ihm ist auch, wenn er vor Durchführung der Maßnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsdaten zur Wehr zu setzen, eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu ermöglichen (vgl. BVerfG, a.a.O. [Rn. 251]), und zwar wenigstens in denjenigen Konstellationen, für die der Gesetzgeber - wie in § 101 Abs. 9 UrhG - eine vorbeugende richterliche Kontrolle der Maßnahme bewusst vorgesehen hat, in denen dem davon Betroffenen innerhalb der Zeitspanne bis zur Erledigung der Maßnahme aber typischerweise kein rechtliches Gehör gewährt werden kann."

IP-Adressen und die gekippte Vorratsdatenspeicherung

Wenn die Access-Provider die IP-Adressen-Zuordnung nicht mehr speichern dürfen, ist auch keine Ausforschung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mehr möglich. Über die Datenspeicherungspflichten der Provider nach dem Vorratsdatenspeicherungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Folgen für die Auskunftspflicht insbesondere nach § 101 UrhG bzw. mittels strafrechtlicher Anzeigen schreiben Wehr/Ujica in ihrem Beitrag "Alles muss raus!", erschienen in MMR 10/2010, S. 667-671.

OLG Köln konkretisiert gewerbliches Ausmaß

OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 W 155/10

(Berufungsinstanz zu LG Köln, das für die Telekom AG zuständig ist.)

Leitsätze sowie Link zum Volltext der Entscheidung bei MIR - Medien Internet und Recht: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2279

BGH kippt "gewerbliches Ausmaß" - Tauschbörsen-Nutzer gewarnt

BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - I ZB 80/11 Alles kann besser werden

 

In einer kaum vorhersehbaren Entscheidung kippt der BGH die gesetzliche Voraussetzung des "gewerblichen Ausmaßes". Eine Urheberrechtverletzung etwa bei Tauschbörsen muss ein solches gewerbliches Ausmaß aufweisen, damit Rechteinhaber bei Internetprovidern gem. § 101 UrhG die Kundendaten zu IP-Adressen verlangen können - so jedenfalls die bisherige Lesart der meisten Landes- und Oberlandesgerichte in Deutschland. Im konkreten Fall hatten das Land- und das Oberlandesgericht Köln einen solchen Auskunftsanspruch der Vertriebsfirma von Sänger Xavier Naidoo abgelehnt: Es läge keine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vor, weil lediglich ein einzelner Titel ("Bitte hör nicht auf zu träumen“) illegal auf einer Tauschbörse zum Abruf bereitgestellt war. Auch andere Kriterien für ein "gewerbliches Ausmaß", etwa dass die Rechtsverletzung innerhalb von sechs Monaten nach der Erstveröffentlichung des Musikstückes erfolgt wäre, konnten die Kölner Richter nicht erkennen.

Der BGH begründet in der erst heute bekannt gegebenen Entscheidung ausführlich, weshalb es nach seiner Auffassung keines gewerblichen Ausmaßes bedürfe. Unter Hinweise auf den deutschen und europäischen Gesetzgeber finden sich darüber hinaus auch weitreichendere Fingerzeige für den Rechtsschutz geistigen Eigentums im Internet:

"Die Schutzwirkung des Urheberrechts und der anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte ist nicht auf Handlungen zu geschäftlichen oder gwerblichen Zwecken beschränkt, sondern erfasst auch Handlungen im privaten Bereich." (Rz. 16 Urteilsbegründung).

Es sei, so der BGH weiter, gesetzliches Ziel,

"Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen. Insbesondere für Tauschbörsen, bei denen in großem Umfang Urheberrechtsverletzungen stattfinden, besteht ein besonderes Interesse an einer Auskunft, ohne die der Verletzer nicht ermittelt werden kann (...). Denn solche massenhaften Rechtsverletzungen beeinträchtigen die urheberrechtlich geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen des Rechtsinhabers auch dann ganz erheblich, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht." (Rz. 23 Urteilsbegründung).

Bemerkenswert an der Urteilsbegründung ist auch die höchstrichterliche Einordnung von Datenschutz und den Grenzen der Anonymität bei der Internetnutzung, nicht zuletzt da die Bestimmung des § 101 UrhG und dessen tatbestandsmäßige Eingrenzung auf schwere Rechtsverletzungen bislang vor allem unter Datenschutzgesichtspunkten diskutiert wurde (vgl. z.Bsp. Wick [2010], Auskunftsanspruch gegen Zugangsanbieter, hier zur IUWIS-Rezension). Der BGH tritt Datenschutzbedenken entgegen:

"Allerdings hat auch die Begründung von Auskunftsansprüchen zur Identi-fizierung von IP-Adressen erhebliches Gewicht. Mit ihr wirkt der Gesetzgeber auf die Kommunikationsbedingungen im Internet ein und begrenzt den Umfang ihrer Anonymität. Auf ihrer Grundlage kann in Verbindung mit der systematischen Speicherung der Internetzugangsdaten in weitem Umfang die Identität von Internetnutzern ermittelt werden (BVerfGE 125, 260 Rn. 258 f. - Vorratsdatenspeicherung). Freilich besteht auch ein gesteigertes Interesse an der Möglichkeit, Kommunikationsverbindungen im Internet den jeweiligen Akteuren zuordnen zu können. In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden. Die Möglichkeit einer individuellen Zuordnung von Internetkontakten bei Rechtsverletzungen von einigem Gewicht bildet deshalb ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers. Soweit Diensteanbieter für entsprechende Auskünfte Telekommunikationsverkehrsdaten auszuwerten haben, wirft dieses folglich keine prinzipiellen Bedenken auf (BVerfGE 125, 260 Rn. 260 - Vorratsdatenspeicherung)."

Erste Einschätzungen des Urteil sehen eine Stärkung der Musikindustrie. Siehe z.Bsp.

Zur Pressemitteilung Nr. 126/12 vom 10.08.2012 des Bundesgerichtshofs.

Zum Volltext des BGH-Beschlusses vom 19.04.2012, Az. I ZB 80/11.