Zweitveröffentlichungsrecht erster und zweiter Klasse – Fortsetzung der unheiligen Allianz von Staats- und Verlagsinteressen

Am 10.4.2013 hat sich das Kabinett der Bundesregierung auf eine Änderung des Urheberrechts verständigt, durch die u.a. das in den letzten Jahren intensiv diskutierte Zweitverwertungsrecht  aktualisiert werden soll. Es setzt sich leider die Politik der stark eingeschränkten Zugeständnisse fort – wohl in der Erwartung, dass die Betroffenen lieber den Spatz in der Hand, als … akzeptieren werden. Was ist in dem Beschluss spatzenartig? Gut, es dürfen keine Verträge zwischen AutorInnen und Verlagen mehr geschlossen werden, die das neue Recht ausschließen. Das ist aber dann alles, was an Positivem zu vermerken ist.

„Um die Verlagsinteressen zu berücksichtigen“, so erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Vorschlag der Bundesregierung, soll das Recht erst nach 12 Monaten nach der Erstveröffentlichung greifen. Öffentlich zugänglich gemacht werden, darf nur die „akzeptierte Manuskriptversion“, nicht der Text im Verlagsformat. Das Recht bezieht sich nur auf die Werke aus Zeitschriftenveröffentlichungen, und nicht auf Werke, die im Zusammenhang der Lehre entstanden sind. Ausgeschlossen bleiben die in vielen Wissensgebieten immer wichtiger werdenden Beiträge in Proceedings von Konferenzen und auch die in Sammelbänden. 

Das alles könnten viele in der Wissenschaft noch so gerade zähneknirschend akzeptieren. Völlig unakzeptabel ist, dass  nur Werke, die "im Rahmen der öffentlichen Förderung von Forschungsprojekten oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung entstanden sind" von dem Recht betroffen sein sollen. Die gesamte Forschung an den Hochschulen bleibt außen vor. Diese Aufteilung in WissenschaftlerInnen erster und zweiter Klasse ist nicht anders als skandalös zu nennen – auch die Begründung, dass der Staat ein besonderes Interesse an der Zugänglichkeit von Werken aus der Drittmittelforschung bzw. aus der institutionellen Forschung außerhalb der Hochschulen (also z.B. Max-Planck-oder Helmholtz-Institute) habe. Die Ergebnisse aus den Hochschulen sind offenbar für die jetzige Regierungspolitik  so uninteressant, dass sich ein Einsatz für das Zweitverwertungsrecht gar nicht lohnt.

Ich denke, hier werden Verfassungsrechtler sich einige Gedanken machen müssen, ob diese Zweiteilung der Wissenschaftsfreiheit (und das positive Publikationsrecht in welcher Form auch immer gehört zentral zu diesem Grundrecht) grundgesetzkonform ist.

Nach den Vorgaben der Ministerin sollten Reformen des Urheberrechts sich in erster Linie an den Interessen der AutorInnen orientieren. Tatsächlich aber setzt die jetzt vorgesehene „Reform“ des § 38 UrhG die schon lange bestehende unheilige Allianz von Staats- und Verlagsinteressen fort.

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