OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2011 -. I-20 U 42/11
Die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material (zum Beispiel Bilder) stellt einen Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) dar. Dazu ist die Einwilligung der UrheberInnen bzw. RechtsinhaberInnen (d.h. in der Regel eine Lizenz) erforderlich, soweit nicht ausnahmsweise eine Schrankenregelung (zum Beispiel Zitatrecht) anwendbar ist.
Geistiges Eigentum, also etwa der Urheber- und Patentschutz, soll die Innovationskraft fördern, indem kreative UrheberInnen für ihre Leistungen eine Belohnung und VerwerterInnen einen Amortisationsschutz in Form ausschließlicher Verwertungs- und Nutzungrechte eingeräumt bekommen. Die traditionell so beschriebene Anreiz- und Innovationswirkung stellen zwei ökonomische Analysen auf den Prüfstand, die in dieser Woche publik wurden.
"Warum Musikpiraterie kleinen Plattenlabels hilft" lautet die Überschrift eines Handelsblatt-Beitrags (in der Print-Ausgabe erschienen am 28.11.2011 auf S.
Die VDZ-Zeitschriftentage sind für Beobachter der Diskurse um das Urheberrecht in Wissenschaft und Bildung im Normalfall von nachrangiger Bedeutung, denn um wissenschaftliche Journals geht es doch in der Regel nicht. Allerdings lassen sich die urheberrechtspolitischen Stränge in den Debatten häufig nicht scharf trennen. Und eine im Bericht des Branchenmagazins Horizont wiedergegebene Tendenzaussage der Bundeskanzlerin beim Gala-Abend ist durchaus wert, festgehalten zu werden.
Es ist mitunter vergnüglich, mitunter überraschend, mitunter auch erschreckend, in älteren urheberrechtlichen Fachaufsätzen zu lesen und sie auf die aktuellen Diskurse zu reflektieren. Dass mich diese Parallelführungen besonders umtreiben, zeigen vermutlich nicht zuletzt meine Beiträge im IUWIS-Dossier "Materialien zur Urheberrechtsgeschichte". Mein zweiter Focuspunkt ist der Interessenausgleich, wohin mich wiederum die diskursethische Grundprägung, die man als Bibliothekswissenschaftler gern erhält, drängt.
Umso erfreuter bin ich, wenn beides zusammenfindet.
Ein Kommentar von Ben Kaden
Die Debatte um das Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sieht sich heute um einen Beitrag aus einer eher ungewohnten Richtung erweitert. Christoph Keese, zuständig für "Public Affairs" bei der Axel Springer AG, versucht in seinem Weblog Der Presseschauder in großer Ausführlichkeit das gestern publizierte Positionspapier "Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert" demontieren und bedient sich dabei, wie Andrea Kampuis bei Twitter feststellt, eines so genannten Strohkopfargumentes: Man wirft dem Gegenüber Ahnungslosigkeit vor.
Anmerkungen von Ben Kaden
So gegensätzlich können die Wahrnehmungen sein: Während Peter Mühlbauer gestern bei Telepolis angesichts der Diskussionen um den Leitantrag der Partei Die Grünen zur Urheberrechtsreform feststellte, Führende Grüne entdecken vor dem Bundesparteitag ihr Herz für die Rechteverwerterindustrie, zeigt sich diese angesichts der Forderungen des Antrags gar nicht geherzt, wie buchreport.de heute meldet:
„Wie sollen Autoren existenzsichernde Einnahmen generieren können, wenn sie über ihre Inhalte nicht mehr frei verfügen können?“, kritisiert der Verlegerausschuss-Ge
Auf der Herbsttagung der Fachgruppe Dokumentation des Deutschen Museumsbundes wurde das von Dietmar Preißler, dem Sammlungsdirektor der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, entworfene Positionspapier „Kulturelles Erbe im Internet sichtbar machen - Museumsobjekte und Urheberrecht“ [pdf] von den TeilnehmerInnen der Tagung, die vom 17. - 19.
Ein Kommentar von Ben Kaden
Wer Neuigkeiten zum Dritten Korb sucht, bekommt heute auf boersenblatt.net in einer Meldung aus dem Verlegerausschuss immerhin die Perspektive einer der beteiligten Akteursgruppen zu lesen:
"Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang informierte die Verlegerrunde über den aktuellen Stand in der Urheberrechtsgesetzgebung und über Versuche, den Dialog mit den Wissenschaftsorganisationen zu suchen.
– Eindrücke vom Öffentlichen Fachgespräch zu „Qualität wissenschaftlicher Arbeiten“ des Bundestag-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 09.11.2011 –
Auslöser der Expertenanhörung am 09.11.2011 waren die Plagiatsaffären prominenter PolitikerInnen. „Da muss man nicht drumherum reden“, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Ulla Borchhardt (SPD). Als ein zentrales Anliegen sollte das Ausmaß wissenschaftlichen Fehlverhaltens ausgelotet werden.
von Ben Kaden
Nach seinem Text "Darauf wird sich die Politik nicht einlassen!" in der FAZ vom 26.10.2011 (vgl. hier), auf den die Allianz der Wissenschaftsorganisationen mittlerweile ausführlich antwortete, positionierte sich Günter Krings auf einem Symposium der von ihm geleiteten Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. zum Thema "Urheberrecht und Verfassung" allgemeiner zum Urheberrecht und dessen Reformbedarf. Heise Online berichtet:
"Im Großen und Ganzen haben wir ein faires Urheberrecht", betonte Krings auf der Veranstaltung in der Fachhochschule Köln.
