"Der Intranet-Paragraf im Urheberrechtsgesetz (UrhG), Paragraf 52a, sollte ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen. Nun haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP einen Entwurf vorgelegt, der eine Verlängerung des Gesetzes um weitere zwei Jahre vorsieht. Die SPD tritt für eine dauerhafte Entfristung ein."
"Während sich die offenen Rechtsfragen häufen, blockiert sich die Bundesregierung in der Netzpolitik selbst, meint Konstantin von Notz. Im Interview erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen, warum seine Partei in der Urheberrechtsdebatte nicht zerstritten und mutiger als die Piraten ist."
Teaser: "Innenminister Herrmann ruft die CSU zu einem härteren Kurs gegen die Piratenpartei auf - die stehe für Chaos und Anarchie und gefährde Recht und Wohlstand. Piraten-Landeschef Körner kontert auf Twitter."
"Die CSU-Politikerin Dorothee Bär äußert große Bedenken gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das neue Recht dürfe die Informations- und Kommunikationsgesellschaft im digitalen Zeitalter nicht unnötig einschränken, so Bär gegenüber iRights.info. Über Lobby-Vorwürfe zeigt sich Bär beunruhigt."
Bei digiwis.de findet sich ein sehr lesenswertes Interview von Wenke Bönisch mit Ronald Kaiser, Mitinitiator der Initiative Faires Urheberrecht und stellvertretender Landesvorsitzender des eine CSU-Inititative zur Netzpolitik mit dem Namen CSUnet. Darin stellt sie unter anderem die Frage, die sich viele Beobachter der Initiative stellten: Weiterlesen
"Die Plagiatsaffäre bleibt für den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen eingestellt - gegen eine Geldauflage."
