Philipp Otto referiert kurz die Kernpunkte eines Positionspapiers Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (PDF) vom 27.02.2012, das der Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv) in Hinblick auf die geplante EU-Richtlinie zum Umgang mit verwaisten Werken an EU-Parlamentarier schickte.
Statement by Commissioner Karel De Gucht on ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
I am glad to say that this morning my fellow Commissioners have discussed and agreed in general with my proposal to refer the ACTA agreement to the European Court of Justice.
We are planning to ask Europe’s highest court to assess whether ACTA is incompatible - in any way - with the EU's fundamental rights and freedoms, such as freedom of expression and information or data protection and the right to property in case of intellectual property. Weiterlesen
"Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert das internationale Handelsabkommen ACTA als „unzumutbaren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte von Internetnutzern“."
"Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin für die digitale Agenda zuständig. Nun hat sie der Unterhaltungsindustrie die Leviten gelesen. Das derzeitige System bestrafe Künstler und Konsumenten gleichermassen. Wege aus der Misere konnte die Niederländerin allerdings kaum aufzeigen."
Am Samstag, 01.10.2011, soll das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet werden – nicht jedoch von der EU, Mexiko sowie der Schweiz, so berichtet zumindest heise online am 30.09.2011.
Die Europäische Kommission hatte im Juni 2011 ihre Zustimmung erteilt (vgl. Meldung bei IUWIS: "EU Kommission sagt ja zu ACTA"), allerdings ist auch eine Zustimmung vom EU Rat sowie vom EU Parlament erforderlich. Dazu vermeldet heise online: Weiterlesen
Erfasst von Michaela Voigt am 22. September 2011 - 15:16
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Europäisches Parlament; Europäischer Rat
Die sog. InfoSoc-Richtlinie, welche am 22.05.2001 verabschiedet wurde und am 22.06.2001 in Kraft trat, bildet den Ausgangspunkt für maßgebliche Novellierung der europäischen Urheberrechtsgesetze. In Deutschland wurde die Richtlinie mit dem 1. Korb (2003) und 2. Korb (2008) umgesetzt; der 3. Korb steht im Herbst 2011 noch aus.
