"Das OLG München hatte in der Zuständigkeit für die gesamte Bundesrepublik über einen urheberrechtlichen Vergütungsanspruch einer Verwertungsgesellschaft zu entscheiden, deren Werke durch wissenschaftliche und Forschungseinrichtungen genutzt worden waren." Weiterlesen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. baldmöglichst eine im Internet frei zugängliche Rechtsprechungsdatenbank zu schaffen und 2. dafür Sorge zu tragen, dass veröffentlichungswürdige Entscheidungen bayerischer Gerichte nicht nur Fachverlagen, sondern auch nicht-kommerziellen gemeinnützigen Organisationen zur Aufnahme in eigene Rechtsprechungsdatenbanken kostenlos digital zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen
"Dass es bisweilen schwierig und kostspielig sein kann, an Gerichtsentscheidungen zu kommen, haben wir bei Telemedicus schon einmal berichtet. Ein besonders negatives Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Land Bayern: Anders als viele andere Bundesländer veröffentlicht Bayern seine Gerichtsurteile nicht frei, sondern kostenpflichtig über Juris." Weiterlesen
Die UB der Universität Marburg macht das Urteil 6 WG 12/09 des OLG München zugänglich [pdf]. Es geht dabei um den Rechtsstreit der VG Wort und den Bundesländern hinsichtlich der Vergütung für die öffentliche Zugänglichmachung nach § 52a UrhG.
In dem 57-seitigen Dokument sind die Details des Gesamtvertrages zwischen der VG Wort und die Bundesländer, vertreten durch den Vorsitzenden der Kommission "Bibliothekstantieme" einsehbar: Weiterlesen
