§ 797a ZPO (DE)

(1) In Streitfällen über die Vergütungspflicht nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes findet auf Wunsch der Beteiligten statt der Anrufung der Schiedsstelle ein Schlichtungsverfahren statt. Weiterlesen

(1) Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. Weiterlesen

(1) Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten angerufen werden bei Streitfällen,

1. an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist, wenn sie

a) die Nutzung von Werken oder Leistungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind,

b) die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c des Urheberrechtsgesetzes oder

c) den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen, Weiterlesen

Inkrafttreten am: 

01.01.1966

Fassung von Paragraph: 

UrhWG § 14 Schiedsstelle