EuGH

Musik in Zahnarztpraxis keine vergütungspflichtige "öffentliche Wiedergabe"

EuGH, Urteil vom 15.03.2012 - C-135/10

In einem Vorlageverfahren, das ein Turiner Berufungsgericht initiiert hat, entschied der Europäische Gerichtshof am 15.03.2012: Weiterlesen

EuGH: Fußball-Spielpläne nicht originell genug für Urheberrechtsschutz

EuGH, Urteil vom 01.03.2012 - C-604/10 Football Dataco Ltd vs. Yahoo! UK Ltd

In der Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof laut Pressemitteilung fest:

"Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Weiterlesen

EuGH mit Startschuss für Gerichtsentscheidungen zu Haftungsprivilegierung für Internet-Plattformen

Mehrfach beschäftigen sich die Gerichte momentan damit, ob die Betreiber von Internet-Plattformen wie youtube und von sozialen Netzwerken für Urheberrechtsverletzungen haften, welche ihre NutzerInnen durch das rechtswidrige Einstellen und Nutzen von Inhalten verursachen. Weiterlesen

Erschöpfungswirkung bei Software: Passt der BGH weiter zum EuGH?

 ***UPDATE 03.02.2011, 10:02 Uhr: Mit Beschluss von heute legt der 1. Zivilsenat des BGH dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor. Vgl. Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2011 vom 03.02.2011 (siehe Verlinkung unten).*** Weiterlesen

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