"Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene." - wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement)
Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hat heute einen neuen Newsletter (hier als pdf-Dokument abrufbar) herausgegeben. Auf den vier Seiten informiert die VG Wort u.a. zu verwaisten Werken, zu neuen in Kooperation mit der amerikanischen Verwertungsgesellschaft installierten Lizenzangeboten für Unternehmen und Behörden, zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, zum Handelsabkommen ACTA sowie zu aktuellen Veranstaltungen.
"Eigentlich sollte das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen ACTA bis zum Sommer ratifizieren. Doch EU und nationale Regierungen sind durch massive Proteste aus dem Tritt gekommen. Das komplexe Handelsabkommen könnte letztlich doch noch scheitern."
"Durch Produkt- und Markenpiraterie werden entwickelte Volkswirtschaften nicht nur ökonomisch stark belastet, vielmehr wird beispielsweise durch gefälschte Autoersatzteile, Lebensmittel, Kosmetika oder Spielzeuge zunehmend auch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie soll deshalb zukünftig das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als völkerrechtliches Handelsabkommen beitragen."
Statement by Commissioner Karel De Gucht on ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
I am glad to say that this morning my fellow Commissioners have discussed and agreed in general with my proposal to refer the ACTA agreement to the European Court of Justice.
We are planning to ask Europe’s highest court to assess whether ACTA is incompatible - in any way - with the EU's fundamental rights and freedoms, such as freedom of expression and information or data protection and the right to property in case of intellectual property. Weiterlesen
"Die EU-Kommission hat dem Europäischen Gerichtshof Acta zur Überprüfung vorgelegt. Nun muss das Gericht sich bewähren und das Abkommen stoppen - denn hinter dem Vertrag gegen Produkt- und Markenpiraterie lauert eine EU-Richtlinie, die wirklich gefährlich ist. In ihr wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet."
"Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger."
"Die Internet-Provider dürfen nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, meint der Branchenverband Bitkom. Der Bundesverband IT-Mittelstand denkt ähnlich und warnt vor schädlichen Folgen für die Wirtschaft. Das Acta-Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen sei aber "grundsätzlich" richtig."
