Providerhaftung

Stellungnahme als Sachverständiger zur Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Druchsache 16/5048

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"Ein geheimes Abkommen gegen Fälschungen und Piraterie steht vor dem Durchbruch. Die fehlende Transparenz leistet den Bedenken der Acta-Kritiker Vorschub. Sie befürchten, dass Internetnutzer bald schon mit massiven Regulierungsmechanismen leben müssen."

Stellungnahme des Bundesverband Musikindustrie e.V. zur Berliner Rede zum Urheberrecht vom 14.06.2010.

Joachim Losehand kommentiert die Stellungnahme von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft zum dritten Korb.

Markus Beckedahl zeigt sich auf Netzpolitik.org sehr irritiert von der Bemerkung des MdB Günter Krings (CDU), der davon spricht, "beharrliche Rechtsverletzer [...] notfalls aus dem Verkehr zu ziehen", da unklar ist, was dieses "aus dem Verkehr ziehen" in der Konsequenz bedeutet.

Joachim Losehand kommentiert einige Aspekte aus der Berliner Rede zum Urheberrecht vom 14.06.2010. Besonders bedauert er die Absage der Bundesjustizministerin an eine Kulturflatrate und kritisiert Aussagen des MdB Günter Krings zur Providerhaftung. Schließlich weist er darauf hin, dass sich - im Gegensatz zur Position der Berliner Rede - im Internet die Bedingungen für die Werkvermittlung deutlich verändert hätten.

Der Blogger Stefan Engeln kommentiert die Berliner Rede zum Urheberrecht vom 14.06.2010, inbesondere die von der Bundesjustizministerin angekündigten Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, die Providerhaftung und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.