So lautet die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler (FDP), am 16.03.2012 auf eine entsprechende Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Petra Sitte (Die Linke). Dies geht aus dem Beitrag "Die schwarzgelbe Urheberrechtsreform kommt. Demnächst. Irgendwie." im Blog "Digitale Linke" hervor.
Es gibt einen neuen, heftig diskutierten Impuls aus dem Kontext der Urheberrechtsreform. Dieser findet sich in einem Papier mit den Eckpunkten der Ergebnisse der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusse, das den programmstarken Titel Stetiges Wachstum, solide Finanzen, starker Zusammenhalt (PDF) trägt. Zu welchem der drei benannten Ziele der zweite Gliederungspunkt in diesem Dokument gehört, wird nicht genauer erläutert. Weiterlesen
Stefan Niggemeier kommentiert ein Papier des Koalitionsausschuß der Bundesregierung, das die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage im Dritten Korb der Urheberrechtsreform vorsieht.
Philipp Otto kommentiert auf irights.info ein Papier des Koalitionsausschuß der Bundesregierung, das die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage im Dritten Korb der Urheberrechtsreform vorsieht.
"Die Deutsche Content Allianz, zu der auch der Börsenverein gehört, fordert die Bundesregierung dazu auf, das Internetpiraterie-Abkommen Acta unverzüglich zu unterschreiben. Die Freiheit im Internet sei ein hohes Gut, nur dürfe sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werden."
"Der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber gilt als Vorzeige-Netzpolitiker der CDU. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum Acta neu formuliert werden muss und wie er sich eine Urheberrechtsform vorstellt, die ohne Kulturflatrate auskommt"
Zum Dritten Korb und den Zeitpunkt der Vorstellung des dazugehörigen Referentenentwurfs gibt es noch immer wenig konkrete Angaben. Aber dafür aktuell weitere Mutmaßungen. So findet sich in einer Meldung des Bayerischen Journalisten-Verbands vom 05.02.2012 zum Thema bundeseinheitlicher Presseausweise eine entsprechende Nebenbemerkung: Weiterlesen
