"Leitanträge sind keine konkret ausformulierten Gesetzesvorhaben, legen aber die Grundsätze der Politik einer politischen Partei fest. Manchmal sind sie die Basis für Änderungen im Parteiprogramm. Die sächsische SPD hat jetzt einen solchen Leitantrag formuliert, in dem es unter anderem heißt, dass die "ausufernde Abmahnindustrie [...] bekämpft" werden soll. Wir befragten dazu den Dresdener IT- und Medienanwalt [extern] Stefan Strewe, der an dem Papier mitwirkte."
