Philipp Otto referiert kurz die Kernpunkte eines Positionspapiers Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (PDF) vom 27.02.2012, das der Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv) in Hinblick auf die geplante EU-Richtlinie zum Umgang mit verwaisten Werken an EU-Parlamentarier schickte.
"Eigentlich sollte das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen ACTA bis zum Sommer ratifizieren. Doch EU und nationale Regierungen sind durch massive Proteste aus dem Tritt gekommen. Das komplexe Handelsabkommen könnte letztlich doch noch scheitern."
Statement by Commissioner Karel De Gucht on ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
I am glad to say that this morning my fellow Commissioners have discussed and agreed in general with my proposal to refer the ACTA agreement to the European Court of Justice.
We are planning to ask Europe’s highest court to assess whether ACTA is incompatible - in any way - with the EU's fundamental rights and freedoms, such as freedom of expression and information or data protection and the right to property in case of intellectual property. Weiterlesen
"Die EU-Kommission hat dem Europäischen Gerichtshof Acta zur Überprüfung vorgelegt. Nun muss das Gericht sich bewähren und das Abkommen stoppen - denn hinter dem Vertrag gegen Produkt- und Markenpiraterie lauert eine EU-Richtlinie, die wirklich gefährlich ist. In ihr wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet."
"Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger."
"Die Internet-Provider dürfen nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, meint der Branchenverband Bitkom. Der Bundesverband IT-Mittelstand denkt ähnlich und warnt vor schädlichen Folgen für die Wirtschaft. Das Acta-Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen sei aber "grundsätzlich" richtig."
"Verbraucherschutzschutzministerin Ilse Aigner wirft der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des umstrittenen Internetpiraterie-Abkommens Acta vor. "Brüssel hat geschlafen", sagte sie der "Welt am Sonntag"."
"Der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber gilt als Vorzeige-Netzpolitiker der CDU. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum Acta neu formuliert werden muss und wie er sich eine Urheberrechtsform vorstellt, die ohne Kulturflatrate auskommt"
