Kartellrechtliche Zwangslizenz im Verhältnis zu den Schrankenregelungen im Urheberrecht

Abstract:

"Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht die Frage nach dem Aufbau des kartellrechtlichen Prü̈fschemas, aber auch nach der allgemeinen Legitimation des Kartellrechts, den Schutzbereich eines Urheberrechts zu durchbrechen. Im Vordergrund steht die These, dass das urheberrechtliche System in bestimmten Bereichen der "New Economy" nicht mehr stimmig ist und demzufolge eine Lücke im Urheberrecht vorliegt. Ausgangspunkt der Arbeit bildet ein Ü̈berblick über die Rechtslage im Urheber- und Kartellrecht. Darauf folgt eine Einführung in das Verständnis einer rechtsübergreifenden Sichtweise. Hierzu wird, aufbauend auf der Ermittlung der Grundwerte des Kartell- und des Urheberrechts, Aufschluss über die Beziehung und die Interdependenz zwischen diesen beiden Rechtsgebieten gegeben. Der Hauptteil der Arbeit widmet sich der Lizenzverweigerung. Diese wird zuerst unter die verschiedenen kartellrechtlichen Tatbestände eingeordnet und im Anschluss anhand von fünf Fällen aus der europä̈ischen Rechtsprechung veranschaulicht. In seiner Rechtsprechung entwickelte der EuGH bestimmte Voraussetzungen zur Ü̈berprüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Hand des Inhabers von Schutzrechten eines geistigen Eigentums. Diese Voraussetzungen sollen hinsichtlich ihrer Ausrichtung an den Besonderheiten eines Rechts des geistigen Eigentums - speziell des Urheberrechts - kritisch betrachtet und ihre Unterschiede zur kartellrechtlichen Standardprüfung beleuchtet werden. Schliesslich wird nochmals die Systematik des Urheberrechts aufgegriffen. Dabei wird der Vermutung einer Lü̈cke im Urheberrecht nachgegangen und geklä̈rt, wie, wann und warum die Anwendung des Kartellrechts im Bereich des Urheberrechts legitimiert sein kö̈nnte. Abschliessend wird am Beispiel der entwickelten Voraussetzungen des EuGH gefolgert, inwiefern das Kartellrecht ein geeignetes Rechtsinstrument zur Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkungen darstellt [...]