Redebeitrag von Herbert Behrens (Die LINKE) zur Debatte zur Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Herbert Behrens kritisiert anlässlich der Debatte zur Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" in seinem Redebeitrag, dass die Fraktion der Linke nicht ausreichend in den Einsetzungsprozess einbezogen worden sei und die Anzahl der Linke-Mitglieder der Enquete-Kommission relativ reduziert worden sei.

Er betont, dass Die LINKE auf der Seite der Nutzerinnen und Nutzer stehe, sich in der Kommission für ein moderneres Urheberecht, Datenschutz und demokratische Teilhabe im Netz einsetzen wolle, für "die Nerds, die Hacker, die Strategen und die vielen unebezahlten, mit Leidenschaft handelnden Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker."

Er nennt WikiLeaks, Twitter und Blogs als demokratische Errungenschaften und erklärt, dass seine Partei dafür kämpfen wolle, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen und "das Abschöpfen von Nutzerdaten (...) verhindern" zu wollen.

Die LINKE wolle sich weiterhin gegen "sittenwidrige Total-Buy-Out-Verträge"  einsetzen, für Geschäftsmodelle kollaborativen Arbeitens "in Wikis und Clouds"

Das Urheberrecht könne nicht einfach aus der analogen in die digitale Welt übertragen werden, es müssten gleichzeitig die Urheber abgesichert und die Nutzer mit staatlich garantierten Freiheiten versehen werden