Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

Aus der Einleitung der Stellungnahme des DOV:

"Die Deutsche Orchestervereinigung e.V., der Berufsverband der deutschen Orchestermusiker und Rundfunkchorsänger, begrüßt im Namen seiner 13.228 Mitglieder die Tatsache, dass das Justizministerium die Arbeit am sog. „2. Korb zum Urheberrecht“ in der neuen Legislaturperiode wieder aufgenommen hat und nun ein Regierungsentwurf vorliegt.

Wir begrüßen die Position der Bundesregierung, die feststellt: „Das grundsätzliche Anliegen des Schutzes des Urhebers vor Übervorteilung hat nach wie vor seine Berechtigung“ (Einzelerläuterung zu Nr. 16, Seite 69).

Dieser Prämisse folgt der Entwurf allerdings bedauerlicherweise in einigen, ganz erheblichen Punkten nicht. Vielmehr führt der Entwurf im Ergebnis dazu, dass die wirtschaftlichen Interessen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zukünftig stark vernachlässigt werden. Insgesamt ist der Vorschlag mit der Ablösung von § 31 Abs. 4 durch einen nur unzureichenden Ausgleichsmechanismus, der Bezugnahme bei der Vervielfältigungsabgabe auf die jeweiligen Verkaufspreise, der Vorenthaltung von §§ 31a, 32 c für die ausübenden Künstler und die Regelung in § 137 l für die ausübenden Künstler höchst unbefriedigend."