Zugang zu wissenschaftlicher Information - alternative urheberrechtliche Ansätze

Abstract von Gerd Hansen:

"Der Beitrag ist eine Erwiderung auf die im Rahmen des Zweiten Korbs der Urheberrechtsreform von Pflüger/ Ertmann in ZUM 2004, 436ff. vorgeschlagene Anbietungspflicht für Urheber an Hochschulen (§ 43 Abs. 2 UrhG de lege ferenda). Im ersten Teil werden die insbesondere im Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG, bestehenden, erheblichen Bedenken gegen eine solche Anbietungspflicht geltend gemacht. Ein Seitenblick gilt dabei dem ähnlich problematischen Eingriff in die Publikationsfreiheit durch § 42 ArbNErfG und einer möglichen Konfliktentschärfung durch (Wieder-)Einführung einer patentrechtlichen Neuheitsschonfrist. Den Schwerpunkt des Aufsatzes bildet sodann der zweite Teil, in dem nach verfassungskonformen, alternativen urheberrechtlichen Regelungsansätzen für einen offeneren Zugang zu den Resultaten aus überwiegend öffentlich finanzierter Forschung und Lehre gesucht wird. Mit diesem Ziel werden verschiedene denkbare Instrumente wie eine neue Schrankenregelung (§ 52c UrhG de lege ferenda) nicht zuletzt anhand des europäischen und internationalen Urheberrechts durchgespielt. Der Aufsatz mündet in einen konkreten urhebervertragsrechtlichen Vorschlag für einen neuen § 38 Abs. 1 Satz 3 UrhG, welcher dem Wissenschaftler das unabdingbare Recht geben würde, seinen wissenschaftlichen (Zeitschriften-)Beitrag auch bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte nach Ablauf von grundsätzlich sechs Monaten seit Erstveröffentlichung z.B. auf seiner Website öffentlich zugänglich zu machen (Stichwort: „Self-Archiving“)."