Das Prinzip Dialogizität. Der öffentliche Austausch zum Wissenschaftsurheberrecht zwischen Allianz und Börsenverein.

Jeder, der die drei Körbe der Überarbeitung des deutschen Urheberrechtsgesetzes verfolgte, weiß, dass sowohl die Novellen wie auch die Diskurse sich die Zeit zu lassen neigen, die der angestrebten Gründlichkeit entspricht. Schon allein dieser Punkt konfligiert unter Umständen mit den Erwartungshaltungen der digitalen Beschleunigungsgesellschaft. Da es dabei jedoch primär um die Verhaltensregeln für diesen rahmengebenden Kommunikationsraum geht, entsteht – wie die Diskussionen im Medium zum Urheberrecht über das Medium zeigen – ein durchaus nennenswerter Druck. Andererseits sind die Bretter je nach Sichtweise dick oder flüssig. Entsprechend ist das gründliche Bohren selbiger entweder langwierig oder unmöglich.

So führt die Digitalisierung von Werken als Bezugsgegenständen des Urheberrechts in nach wie vor bestenfalls halbbekannte Gestade.  Bereits der Dokumentenbegriff ist in der Bibliotheks- und Informationswissenschaft ein so akutes wie konträres Thema, löst sich doch (nicht nur) in Strukturen semantischer Netze diese vermeintlich stabile urheberrechtliche Bezugseinheit zu einem dynamischen Temporärphänomen auf. Vorzeigebeispiel ist die kollaborativ verfasste und genuin im Dauer-Überarbeitungsmodus befindliche Wikipedia.

Vielleicht scheinen aus anderen Perspektiven die Grundbedingungen weniger stark verschoben. Unzweifelhaft haben wir es aber in der Digitalität mit einer neuen Komplexität zu tun, die mit den unterschiedlichen Interessenlagen mindestens dreier beteiligter Gruppen (Werkschöpfer, Werkvermittler, Werknutzer) in Übereinstimmung zu bringen ist. Diese Akteure sind wiederum in ihren Ansprüchen und Handlungsweisen binnendifferenziert, was die Sachlage in Hinblick auf einen ausgewogenen Interessenausgleich zum Wohle aller Beteiligten noch weiter verkompliziert.

Ein gutes Beispiel für die Binnenfacette des, wenn man so will, Bildungs- und Wissenschaftsurheberrechts, das der Dritte Korb bekanntlich forciert adressieren sollte, stellt der öffentliche, bislang dreiteilige Dialog zwischen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels dar.

Den Ausgangspunkt bilden die am 10.06.2009 von der Allianz veröffentlichten Anliegen und Desiderate für einen Dritten Korb.  

Auf diese Positionierung reagierte der Börsenverein im September 2009 in mit einem Kommentar zur Stellungnahme der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen „Neuregelung des Urheberrechts: Anliegen und Desiderate für einen Dritten Korb“ (PDF-Download).

Heute nun erreicht uns über Archivalia der Verweis auf 12 Seiten Ergänzende Hinweise zu den Desideraten der Allianz der Wissenschaftsorganisationen im Hinblick auf den Dritten Korb UrhG und Entgegnung auf die Argumentation des Börsenvereins des deutschen Buchhandels (PDF-Download). Datiert sind diese auf den 04.04.2011.

Sie nehmen direkt auf die Anmerkungen des Börsenvereins Bezug und enthalten eine ganze Reihe von Präzisierungen. So, um ein Beispiel zu nennen, die Aussage, dass ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftsautoren nach der Sicht der Allianz das Recht des Urhebers zur freien Entscheidung über eine konkrete Zweitveröffentlichung unbedingt respektiert:

"Bibliotheken werden Zeitschriften künftig weder zeitverzögert bereitstellen können, da Nutzer erwarten, unmittelbar nach Erscheinen auf die Inhalte zugreifen zu können, noch werden Bibliotheken Zeitschriften abbestellen können, da über ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht allenfalls ein Teil der insgesamt publizierten Artikel – nämlich nur Artikel von Autoren, die ihre Beiträge in Repositorien einpflegen wollen – im Open Access bereitgestellt wird." (S.7, Hervorhebung im Original)

Aus rechtssystematischer Sicht ist die Replik auf den Vorwurf der Unvereinbarkeit eines § 38 UrhG-neu mit der europäischen Rahmengesetzgebung beachtenswert. Die Allianz betont in ihrer Argumentation, dass es sich dabei um keine neue Schrankenregelung handeln würde ("Eine urheberrechtliche Schrankenregelung schränkt die Rechte des Urhebers zugunsten der Nutzer seiner Werke ein.", S.8), da nur die Rechte der Urheber selbst, jedoch nicht die Rechte der Werknutzer gestärkt würden.

Neben einer ausführlichen Diskussion zum Komplex Open Access sowie dem erwähnten Zweitveröffentlichungsrecht enthält das Papier detaillierte Auseinandersetzungen zum (digitalen) Kopienversand auf Bestellung (§ 53a UrhG), zu elektronischen Leseplätzen bzw. der Digitalisierungsbefugnis der Bibliotheken (§ 52b UrhG) sowie zur Beeinträchtigung der urheberrechtlichen Schrankenregelungen durch technische Schutzmaßnahmen.

Da der Dritte Korb mittlerweile im Gesetzesgebungsprozess als recht weit fortgeschritten gesehen werden kann, darf man davon ausgehen, dass der Börsenverein, sofern er es noch tut, jetzt weitaus schneller als bei der ersten Replik auf diese Erläuterungen antworten wird.

Unabhängig davon ist absehbar, dass die geplante Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes die angesprochenen Probleme nur sehr eingeschränkt lösen können wird. Weitere Körbe müssen, sofern das Verfahren weiterhin als brauchbar angesehen wird, zwangsläufig folgen. Die Überarbeitung des UrhG wird in jedem Fall ein Dauerthema für die von ihm Betroffenen, die Legislative und auch – wie z.B. die Fälle Ulmer Verlag vs. TU Darmstadt oder Kröner-Verlag vs. Fernuniversität Hagen aufzeigen – die Judikative. Zu einigen Schrankenregelungen stehen ohnehin in vergleichsweise naher Zukunft konkrete Entscheidungen an.

Ungeachtet der individuellen Position, die man zu den Problemeinstellungen einnimmt, wird man – in gewisser Weise fundamental diskursethisch – anerkennen müssen, wie wichtig der gemeinsame Nenner a) des Ziels einer Verständigung über den Austausch von Argumenten und b) der Akzeptanz des Gegenübers als mündigen Akteur ist. Dass die Bandagen innerhalb dieses Spielraums durchaus auch einmal härter sein können, weiß jeder Beobachter entsprechender Podiumsdiskussionen. In diesem (öffentlich dokumentierten und natürlich auch institutionalisierten) Dialog scheinen beide Bedingungen einwandfrei erfüllt.

Wenn man in der Diskursführung als dritte Facette berücksichtigt, dass die Debatte wenigstens in absehbarer Perspektive nicht zu einem letzten Grund vordringen wird und man bestenfalls mit eher pragmatisch konstruierten Zwischenergebnissen jonglieren kann, läuft sie in keine schlechte Richtung. Die in das technische Grundgerüst digitaler Kommunikationsstrukturen eingeschriebene Eigendynamik zeigt uns deutlich, dass wir uns vielleicht über funktionierende Regeln zum Umgang mit kulturellen Erzeugnissen für eine Gegenwart verständigen können, dass diese aber nur dann für die Ewigkeit sein könnten, wenn wir diese Strukturen im Status Quo einfrören. Da wir diese Möglichkeit weder haben noch haben wollen, wird sich das Urheberrechtsgesetz dauerhaft – analog zur Wikipedia als zentraler Dokumentationstelle des Faktenwebs – in Überarbeitung befinden. Auch wenn die Zeitschleifen, die diese Aktualisierung nimmt, mitunter weite Bogen schlagen.