§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG: Eine urheberrechtliche Anleitung für Dozenten.

Dieser Beitrag gehört zum Dossier Kooperation IUWIS Hochschule Pforzheim - Ergebnisse.
Erstellt von iuwis-Redaktion am 15.01.2012 - 18:28

Hausarbeit:

§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG: Eine urheberrechtliche Anleitung für Dozenten.

Betreuer: Prof. Dr. Klaus-Peter Reuthal

                  Herr Thomas Hartmann

von Tanja Theimer

 

Inhaltsverzeichnis

1. E-Learning, die moderne Vorlesung
2. Voraussetzungen des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG
2.1 Umfang
2.1.1 Kleine Teile eines Werkes
2.1.2 Werke geringen Umfanges
2.1.3 Einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften
2.2 Veranschaulichung im Unterricht
2.3 Bestimmter abgegrenzter Kreis von Teilnehmern
2.4 Gebotenheit des jeweiligen Zweckes
2.5 Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke
3. Problemfelder
3.1 Quellenangabe
3.2 Aufsummierte Entnahmen
Literaturverzeichnis

1. E-Learning, die moderne Vorlesung

Jeder Student ist heutzutage mit einem PC bzw. Laptop ausgestattet. Das Internet ist aus dem alltäglichen Leben und Studium nicht mehr wegzudenken. Dadurch gewinnen elektronische Lehrangebote an Hochschulen immer mehr an Bedeutung. Über die E-Learning Plattformen nehmen die Studenten Kontakt zu den Dozenten auf und Dokumente, nötige Vorlesungsunterlagen sowie Informationen können ausgetauscht werden. Das ermöglicht den Studenten, von jedem beliebigen Rechner aus die Vorlesungsmaterialien einzusehen, zu vertiefen, nachzuarbeiten oder verpasste Vorlesungen nachzuholen. Das Austauschen mit anderen Kommilitonen im Chat ist genauso möglich wie Benachrichtigungen (z.B. per SMS) über kurzfristige Ausfälle von Vorlesung.

Somit verliert das Vervielfältigungsrecht, also das „bloße“ Kopieren von Unterlagen, immer mehr an Bedeutung. Die lehrrelevanten Werke sollen den Studenten, zu jeder Zeit abrufbar, öffentlich zugänglich gemacht werden.
Unter anderem aus dem Grund der technischen Entwicklung und den damit immer größer werdenden Möglichkeiten der Produktion und Verwertung von geistigen Eigentum (Erwägungsgrund Nr. 5 der Richtlinie) wurde die Info-Richtlinie 2001/29/EG vom 22.05.2001 zur Informationsgesellschaft erlassen. Im Rahmen ihrer Umsetzung ist der § 52a UrhG eingeführt worden. Art. 5 Abs. 3 a) dieser Richtlinie besagt, dass die Staaten Beschränkungen in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 der Info-RL (öffentliche Zugänglichmachung) vorsehen können, „für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht […] und soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist“. (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:167:0010:0019:DE:PDF (25.11.2011))

Die Regelung des § 52a UrhG soll das Urheberrecht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG zum Zwecke von Unterricht und Forschung beschränken. Somit ist für zweckgebundene Handlungen keine Zustimmung des Urhebers nötig. Da § 52a UrhG sehr umstritten ist, wurde die Geltung aufgrund eines Kompromisses im Gesetzgebungsverfahren erstmals auf den 31.12.2006 befristet. Die Befristung wurde zunächst zum 31.12.2008 und zum jetzigen Stand auf den 31.12.2012 verlängert (§ 137k UrhG).(Fromm/Nordemann/Dustmann, § 52a, Rdnr. 1, 3)

In dieser Arbeit werden die Voraussetzungen des § 52a Abs. 1 Nr.1 UrhG anhand von Kommentaren und Aufsätzen aufgearbeitet.

2. Voraussetzungen des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG

Nun stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Werke auf einer E-Learning Plattform den Studenten und Schülern zugänglich gemacht werden können. In dieser Arbeit wird angenommen, dass der Inhalt der veröffentlichten Dokumente urheberrechtlich korrekt und geschützt ist.

2.1 Umfang

In der Gesetzgebungsphase des § 52a UrhG wurde die öffentliche Zugänglichmachung ganzer Werke zugesagt, letztendlich wurde jedoch die Regelung auf kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs und einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften begrenzt.

2.1.1 Kleine Teile eines Werkes

Der Begriff des „kleinen Teiles eines Werkes“ ergibt sich aus der Definition des § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG. Es ist streitig, was der Begriff „klein“ umfasst. Bei der Angabe eines Prozentsatzes sind sich selbst die Gerichte nicht einig. Der Maßstab bewegt sich zwischen zehn (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.05.1987, AZ: 6 U 31/86) und zwanzig (Fromm/Nordemann/Dustmann, § 53 Rdnr. 28) Prozent. Behandelt wurden nur Einzel-fälle, sodass keine objektiv geltende Aussage hervortrat.

So auch das kürzlich erlassene Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom 27.09.2011 (LG Stuttgart, Beschluss vom 27.09.2011, AZ: 17 O 671/10) der Parteien Alfred Kröner Verlag und Fernuniversität Hagen. Der Verlag klagte, da mehrere Kapitel eines von ihm publizierten Fachbuches ohne Genehmigung 4.000 Studenten kostenfrei im Intranet zur Verfügung gestellt wurden. Da es als PDF-Datei zum Download auf die Plattform eingestellt wurde, war der Kauf des Buches nicht mehr nötig. Im vorliegenden Fall wurden 91 von 476 Seiten veröffentlicht, sodass es sich nicht mehr um einen kleinen Teil des Gesamtwerkes handelte. Nach Abmahnungen hat die Fernuniversität Hagen das Exemplar auf 68 Seiten reduziert und später in einer Flash-Datei online gestellt, sodass ein Herunterladen nicht mehr möglich war. Das Landgericht Stuttgart hat beschlossen, dass maximal 10 % des Werkes ohne Zustimmung veröffentlicht werden, aber nur max. 3 Seiten von den Studenten abgespeichert und herunterge-laden werden dürfen. Dies steht im Widerspruch zum Gesamtvertrag von 2007, den die Bundesländer mit der Verwertungsgesellschaft VG Wort abgeschlossen haben, in dem eine pauschale Veröffentlichung von 15 % des Gesamtwerkes vereinbart worden ist. Somit schafft die Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart erneut keine Klarheit. (www.iuwis.de/lg_stuttgart_52a (25.11.2011))

Zwischenzeitlich wurde im Jahre 2010 im neuen Gesamtvertrag, der zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Bundesländern geschlossen wurde, der Begriff „kleiner Teil eines Werkes“ mit max. 10 Prozent, jedoch nicht mehr als 100 Seiten des Gesamtwerkes definiert (§ 2 Abs. 1 a) des Vertrages).(OLG München, Beschluss vom 24.03.2011, AZ: 6 WG 12/09) Diskutiert wird auch über eine feste Seitenanzahl nach der Vorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Demzufolge soll ein Sprachwerk im Regelfall einen Umfang zwischen drei bis sechs DIN A5-Seiten haben. (Fromm/Nordemann/Dustmann, § 46 Rdnr. 4)  Diese Fixangabe erscheint jedoch bei der Interpretation des § 52a UrhG nicht sinnvoll, da eine Veröffentlichung von wenigen Seitenzahlen bei umfassen-den wirtschaftlichen Arbeiten meistens nicht genügt und für Studenten sowie für den Lernerfolg ungenügend ist. (Hoeren, ZUM 5/2011, 369 (370)) Letztendlich ist der inhaltliche Umfang des Werkes zu beachten. Wird der Wesenskern übermittelt, ist der Inhaber in seinen Rechten beeinträchtigt, da nun der Nutzer das Werk nicht mehr käuflich erwerben muss. Hier ist eine Abwägung der Interessen des Primärmarktes mit denen des Nutzers nötig. Der kopierte Teil eines Werkes ist als klein anzusehen, wenn es bei der Nutzung nicht gebührend erscheint, ein Exemplar käuflich zu erwerben und es sich bei dem kopierten Teil oder der Gesamtheit der kopierten Teile im Vergleich zum Werk um einen Anteil handeln, der belanglos ist und das Werk nicht ersetzt. (Möhring/Nicolini/Decker, § 53 Rdnr. 28)

Hiervon abzugrenzen ist der Begriff „Werkteile“, wie er in § 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG verwendet wird. Dieser ist weiter gefasst als der Begriff „kleiner Teil eines Werkes“, welcher einen geringeren Umfang hat. Als Richtschnur kann eine 50 % Schwelle verwendet werden. Ein kleines Werkteil ist demnach die Hälfte des Umfanges eines Werkteiles. (Berger, GRUR 2010, 1058 (1062)) Im bereits oben genannten Gesamtvertrag wurde im § 2 Abs. 1 b) festgelegt, dass als Werkteile maximal 33 Prozent eines Werkes, insgesamt aber nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes gelten.

2.1.2 Werke geringen Umfanges

Werke geringen Umfanges können ganzheitlich und nicht nur zum Teil veröffentlicht werden. Hierunter versteht man eine Anzahl von Werken, die bei der Gesamtbetrachtung aller Werke eines Sachgebietes objektiv von geringem Umfang sind. Dabei kommt es nicht auf das Maß der geistlichen Arbeit und das Verhältnis zum Gesamtwerk bzw. der Sammlung, der sie entnommen ist, an. (Möhring/Nicolini/Nicolini, § 46 Rdnr. 11)  Zu Werken geringen Umfanges gehören Aufsätze, Lieder, kleine Novellen, sowie Gedichte und kleine wissenschaftliche Arbeiten. Dabei ist bei Sprach- oder Musikwerken in der Regel eine Grenze von drei DIN-A5-Seiten, in Ausnahmefällen bei Sprach-werken bis zu sechs Seiten vorgesehen. (Wandtke/Bullinger/Lüft, § 52a Rdnr. 6)  Auch Monographien fasst die Gesetzesbegründung unter den Begriff Werke geringen Umfanges,(BT-Druck, 15/837, S. 34) wobei dies nicht ver-tretbar ist, da die meisten Arbeiten einen großen Umfang haben und diese Auslegung zu weit geht. (Wandtke/Bullinger/Lüft, § 52a Rdnr. 7) Ein Richtwert kann wie oben schon genannt aus dem Gesamtvertrag der Länder mit den Verwertungsgesellschaften herangezogen werden. Nach § 2 Abs. 1 c) des Vertrages sind Werke geringen Umfanges Druckwerke mit maximal 25 Seiten sowie alle hierin enthaltenen vollständigen Bilder, Fotos und Abbildungen.(OLG München, Beschluss vom 24.03.2011, AZ: 6 WG 12/09) Im konkreten Fall kann von dieser Regelung abgewichen werden.

2.1.3 Einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften

Zeitungen sind generell Tages- oder Wochenzeitungen, die an eine breite Masse an Publikum gerichtet sind. Zeitschriften richten sich an bestimmte Lesergruppen.

Diese Printmedien sind Quellen, aus denen Beiträge verwendet und öffentlich zugänglich gemacht werden können.
Zu einem einzelnen Beitrag zählt nicht nur der reine Schriftaufsatz, sondern auch Lichtbilder, Lichtbildwerke und Gedichte.(BT-Druck, 10/3360, S. 19) Da Zeitungen und Zeitschriften verstärkt im Internet auftreten, fallen unter diesen Begriff auch die Beiträge aus den jeweiligen Websites.

Der Umfang ist hierbei gesetzlich nicht vorgegeben. Eine Themenbehandlung in einer Zeitschrift kann sich über mehrere Seiten erstrecken, ein Artikel in der Zeitung eine Spalte füllen. Damit kein wirtschaftlicher Nachteil für die betroffenen Urheber und Verleger entsteht, sollten im Einzelfall nicht mehr als zwei bis drei Beiträge verwendet werden, wenn zu einem Thema mehrere Beiträge in einer Ausgabe veröffentlicht wurden.(Fromm/Nordemann/Dustmann, § 53 Rdnr. 29) Es sollte darauf geachtet werden, dass die Beiträge nur einen geringen Teil der Publikationen darstellen, um nicht vom Kauf des Printmediums abzuhalten. Komplette Zeitschriften oder Zeitungen dürfen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.

2.2 Veranschaulichung im Unterricht

Die öffentliche Zugänglichmachung ist nur zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus-, Weiter- sowie der Berufsbildung zulässig. Der Begriff Schule umfasst sowohl staatliche als auch private Einrichtungen. Ausgeschlossen sind jedoch gewerbliche Anbieter der Aus- und Fortbildung. Entscheidend ist dabei die Rechtsform. Bei einem Seminaranbieter in Form einer GmbH oder Aktiengesellschaft beispielsweise ist die Anwendung der öffentlichen Zugänglichmachung nicht möglich.(Fromm/Nordemann/Dustmann, § 52a Rdnr. 10)

Nach § 19a UrhG soll das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht werden, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Unter dem Ort im Falle des § 52a UrhG ist ein Server oder ein internes Netzwerk (Local Area Network) zu verstehen, in dem das Werk zum Abruf zur Verfügung gestellt wird.(Bernuth, ZUM 2003, 438 (440))

Der Öffentlichkeitsbegriff richtet sich nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 3 UrhG. Demnach dürfen die Personen, an welche die Zugänglichmachung gerichtet ist, nicht mit dem Werkverwerter oder untereinander persönlich verbunden sein. Bei Schulen besteht innerhalb einer Klasse zwischen Lehrern und Schülern eine persönliche Verbundenheit. Diese würde nur dann nicht bestehen, wenn sämtliche Schüler und Lehrer einer Schule Zugriff auf das Werk haben. Dementsprechend fehlt im Regelfall bei einer Schule das Öffentlichkeitsmerkmal.(Lorenz, ZRP 2008, 261 (263)) Bei einer Hochschule wird die Öffentlichkeit dagegen bejaht. Eine hohe Anzahl an Studierenden und die Anonymität der Lehre an den Hochschulen führt dazu, dass sich Studenten untereinander kaum kennen. Somit besteht keine per-sönliche Verbundenheit an Hochschulen. Auszunehmen hiervon sind Mitarbeiter, innerhalb von Lehrstühlen oder Studenten, die sich aufgrund von Arbeitsgruppen durch ein soziales Forum kennen.(Lorenz, ZRP 2008, 261 (263))

Da das Werk nach § 19a UrhG auch zu jedem wählbaren Zeitpunkt zugänglich ist, beschränkt sich der Zugriff auf die E-Learning Plattform nicht nur auf die Vorlesungszeiten. Dies würde auch den Sinn des § 52a UrhG nicht erfüllen, denn mit den bereitgestellten Dokumenten soll die Nach- und Vorbereitung der Vorlesung ermöglicht werden.

Die zur Verfügung gestellten Dokumente müssen inhaltlich im Unterricht gegenständlich sein. Es darf demnach kein Zusatzmaterial veröffentlicht oder ein Archiv geschaffen werden. Weiter darf auch kein Material zur Unterhaltung, beispielsweise zur Überbrückung einer Freistunde,(Wandkte/Bullinger/Lüft, § 52a Rdnr. 9) zur Dekoration oder Verwaltung auf die Plattform eingestellt werden. Ein Zugriff auf die Materialien darf nach dem Ende der Vorlesung bzw. des Unterrichtes nicht mehr möglich sein. Dies wird bei E-Learning-Plattformen durch eine zeitliche Befristung der elektronischen Bibliothek gewährleistet. Befinden sich die Nutzer am Ende der schulischen Lehre, wird nach der Exmatrikulation bzw. dem Verlassen der Schule die Löschung der Zugangsdaten veranlasst.

2.3 Bestimmter abgegrenzter Kreis von Teilnehmern

Die veröffentlichten Dokumente dürfen nur einem bestimmten abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern zugänglich gemacht werden.

Dieser Nutzerkreis umfasst alle Teilnehmer einer Lehrveranstaltung, bzw. einer Klasse, die Lehrenden mit inbegriffen, wiederholende Schüler, Probeschüler sowie Referendare und das zugehörige Prüfungskomitee.(Fromm/Nordemann/Dustmann, § 52a Rdnr. 11)

Der Ort des Zugangs ist, wie oben definiert, der Server oder das Netzwerk, in dem das Werk zum Abruf bereitgestellt wird. Aus diesem Grund muss hier eine Be-grenzung der Nutzer stattfinden. Dies geschieht bei Hochschulen mit der Immatrikulation und den damit erhaltenen Login-Daten für den Hochschul-Account einschließlich der E-Learning Plattform. Dabei ist zu beachten, dass Missbräuche nur gering auftreten und diese auch weitestgehend präventiv abgewehrt werden. (Dreier/Schulze/Dreier, § 52a Rdnr. 8)

Der Kreis der Teilnehmer muss zum Zeitpunkt der öffentlichen Zugänglichmachung bekannt sein.(Bernuth, ZUM 2003, 438 (441)) Nicht ausreichend ist, dass die Zugänglichmachung nur innerhalb der Einrichtung, also für sämtliche Studenten oder Schüler, erfolgt. Der Zweck ist, den behandelten Unterrichtsstoff besser und verständlicher darzulegen.(Fromm/Nordemann/Dustmann, § 52a Rdnr. 9)

Nicht bestimmt abgrenzbar ist beispielsweise eine Massenvorlesung wie das Studium Generale, bei der auch nicht nur Hochschulangehörige anwesend sind.

Bei einem Gastzugriff auf die Plattform besteht die Problematik darin, dass Besucher, die keine Verbindung zum Kurs haben, auf bereitgestellte Dateien zugreifen und diese herunterladen können. Wenn es sich dabei bei dem Gast um eine Privatperson handelt, kann dieser den Download prinzipiell als Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG geltend machen. Als Anbieter ist dies jedoch mit Vorsicht zu genießen, da er nicht mehr unter den Schutz der Schranke des § 52a UrhG fällt und somit das Urheberrecht verletzt. Eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, ist die Begrenzung des Inhaltes auf die Inhaltsangabe, sodass Gäste auf weitere Dateien nicht zugreifen können. (www.urheberrecht.uamr.de/lehre/onlinekurse_faq.html#5 (25.11.2011))

2.4 Gebotenheit des jeweiligen Zweckes

Die öffentliche Zugänglichmachung darf nur zu dem Zweck erfolgen, dass der Unterricht veranschaulicht wird. Hier muss eine Gesamtabwägung des Erfordernisses der öffentlichen Zugänglichmachung und des Ausmaßes der Beeinträchtigung des Urhebers vorgenommen werden. Ist ein anderes Mittel besser oder ebenfalls möglich, so ist dieses zu wählen.(Dreier/Schulze/Dreier, § 52a Rdnr. 12)  Ob das Werk wirklich für die jeweilige Obliegenheit gebraucht wird, entscheidet der Lehrende.(Löwenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 31 Rdnr. 91)

An der Gebotenheit fehlt es, wenn die normale Werkverwertung beeinträchtigt wird. Dies wäre der Fall, wenn bei den Schulen und Hochschulen Verträge bestehen, die Zugriffe auf Online-Angebot von Urhebern ermöglichen. Dann gilt das Prinzip „Vertrag vor Schranke“.(Berger, GRUR 2010, 1058 (1064))

2.5 Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke

Für die Verfügungsstellung der Dokumente darf kein Entgelt z.B. in Form einer Zugangsgebühr verlangt werden und somit keine Gewinnerzielungsabsicht bestehen. Theoretisch möglich wäre eine Aufwandsentschädigung, die aber kaum relevant sein dürfte. Dies ist unabhängig davon, ob es sich um eine private, gebührenpflichtige Hochschule handelt oder nicht. (Dreier/Schulze/Dreier, § 52a Rdnr. 13.)

3. Problemfelder

Neben den aufgezeigten Voraussetzungen bestehen einige Problemfelder, die hier ausschnittsweise betrachtet werden.

3.1 Quellenangabe

In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe muss die Quelle mit dem Namen des Urhebers genannt werden, es sei denn, dies ist unmöglich, gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 UrhG. Es muss demnach die Fundstelle und die genaue Urheberbezeichnung genannt werden. Ist nach ausführlicher Recherche das Auffinden der Quelle nicht möglich, trägt der Nutzer die Beweislast.(Dreier/Schulze/Schulze, § 63 Rdnr. 25 f.)  Dies gilt auch bei der Verwendung von Bildern, Audio- und Videodateien, die im Internet veröffentlicht wurden. Um dieser Unsicherheit aus dem Wege zu gehen, ist es empfehlenswert, den Internet-Link anzugeben.

3.2 Aufsummierte Entnahmen

Da Lehrmedien aus vielen Einzelwerken bestehen können, tritt ein Problem auf, wenn der Dozent mehrere kleine Teile eines Werkes für die Studenten zugänglich macht. Am Ende kann eine Werknutzung erreicht werden, die die Grenzen des § 52a UrhG überschreiten. Eine solche Sukzessiventnahme ist nicht möglich, es muss darauf geachtet werden, dass in Summe nur ein kleines Werk oder ein Werk geringen Umfanges veröffentlicht wird.

Literaturverzeichnis

Christian Berger (2010): Die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlicher Werke für Zwecke der akademischen Lehre – Zur Reichweite des § 52a I Nr. 1 UrhG. In: GRUR 2010, 1058.

Wolf Bernuth (2003):  Streitpunkt – der Regelungsinhalt des § 52a UrhG, ZUM 2003, 438.

Thomas Dreier; Genot Schulze (2008): Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, 3. Auflage, München 2008 (zitiert: Dreier/Schulze/Bearbeiter).

Karl Friedrich Fromm; Wilhelm Nordemann; Axel  Nordemann; Jan Bernd Nordemann (2008)  Kommentar zum Urheberrecht, 10. Auflage, Berlin/Potsdam 2008 (zitiert: Fromm/Nordemann/Bearbeiter).

Thomas Hoeren (2011):  Kleine Werke? – Zur Reichweite von § 52a UrhG. In: ZUM 5/2011, 369.

Bernd Lorenz (2008):  Braucht das Urheberrecht eine Schranke für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG)? In:  ZRP 2008, 261.

Ulrich Löwenheim (2010):  Handbuch des Urheberrechts, 2. Auflage Frankfurt am Main 2010.

Philipp Möhring; Käte Nicolini (2000):  Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage, Köln/Hamburg 2000 (zitiert: Möhring/Nicolini/Bearbeiter).

Artur-Axel Wandtke; Winfried Bullinger:  Kommentar zum Urheberrecht, 3. Auflage, München 2009 (zitiert: Wandtke/Bullinger/Bearbeiter).

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