Nach der 99. Sitzung des 17. Bundestags: Wissenschaftsökonomische Überlegungen.

Die Meldung lautet relativ nüchtern „Bundestag votiert gegen Zweitverwertungsrecht“. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber im Hintergrund viel Fruchtbares. Die Lektüre der Seiten 11469-11475 des Plenarprotokolls 17/99  (PDF) lohnt bereits allein aus urheberrechtspolitischer Sicht unbedingt, denn vermutlich nirgends zuvor bekam man die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien derart komprimiert in einem Dokument zusammengefasst.

Bemerkenswert scheint mir z. B. die Passage aus der Stellungnahme Ansgar Hevelings (CDU/CSU), der sich im Gegensatz zu seinem Kollegen von der FDP, Stephan Thomae, anscheinend durchaus eine Kopplung von Open Access-Verpflichtung und öffentlicher Förderung vorstellen kann:

"Wenn es aber ohnehin nur um die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung geht, dann stellt sich die Frage, ob das gewünschte Ziel nicht bereits durch Zuwendungsauflagen bei der Fördermittelvergabe erreicht werden kann. So breit wie die öffentliche Förderung aufgestellt ist, müsste es doch mit dem Teufel zugehen, wenn nicht ausreichend kritische Masse auf diesem Weg erzeugt werden könnte, um den Verlagen als ebenbürtiger Verhandlungspartner gegenüberzustehen."

Damit dürfte er sich wohl die Sympathien von Roland Reuss verspielt, für den ja gerade diese Art Förderauflage einen von zwei Anlässen für den Heidelberger Appell darstellte.

Ansgar Heveling ist also in diesem Punkt gar nicht so weit von der Position René Röspels (SPD) entfernt, der meint:

"Wir müssen auch intensiv prüfen, welcher flankierender Maßnahmen es bedarf und wie beispielsweise die einschlägigen Förderrichtlinien des Bundes dahin gehend verändert werden müssen, sodass Open Access in allen  Wissenschaftsbereichen ermöglicht und gefördert wird." (vgl. dazu auch den Beitrag Christoph Bruchs in diesem Dossier)

Ich sehe zudem nicht, dass das Thema Zweitverwertungsrecht endgültig erledigt ist. Der Gesetzentwurf ist freilich in der vorlegten Form gescheitert.

Man sollte jedoch nicht vergessen, dass sich auch in der Wissenschaftskommunikation Praxen erst nach und nach wandeln. Der SPD-Entwurf war ein früher Versuch, diesen Wandlungen auch im Urheberrechtsgesetz Rechnung zu tragen. Der Zeitpunkt ist günstig, da der Dritte Korb läuft. Aber er wird - besonders hinsichtlich der urheberrechtlichen Bedingungen für Wissenschaft und wissenschaftsinterner Kommunikation - nicht abschließend sein können. Dafür bewegt sich im digitalen Umfeld einfach zu viel. Daher wird auch der Versuch, ein Zweitverwertungsrecht gesetzlich zu fassen, aller Voraussicht nach Nachahmung finden. Nebenbei werden auch die Grundbedingungen und das allgemeinverbindlich Verständnis von Wissenschaft stetig mitverhandelt.

Ich denke, der rechtliche Rahmen für Wissenschaft sollte gerade auf dem Feld der digital vermittelten Wissenschaftskommunikation gesteckt sein, dass er möglichst der Wissenschaft selbst Entwicklungsräume eröffnet und Alternativen sichert. Eine gesetzlich verankerte Zweitveröffentlichungspflicht oder entsprechend grundierte Mandate würden der Wissenschaftskommunikation an dieser Stelle vermutlich mit einem allzu hohen Zaun ins Gehege kommen. Sie können als - allerdings wenig wünschenswerte - Abwehrmechanismen gegen eine Vereinnahmung wissenschaftskommunikativer Prozesse durch wissenschaftsexterne Akteure in Frage kommen. Momentan besteht für solche schwere Geschütze trotz Zeitschriftenkrise und Folgen keine Notwendigkeit.

Ein gesetzlich verankertes Zweitveröffentlichungsrecht, dass die Entscheidungsbreite für die Urheber per se vergrößert, könnte dagegen nicht zuletzt neue Formen des wissenschaftlichen Verlagswesens fördern und die Transformation zu zeit- und Digitalmedien gemäßeren Geschäfts- und Ertragsmodellen absichern. Verlage besetzen ja nicht nur die Rolle als Torwächter, sondern auch als Vermittler. Ansgar Heveling übersieht bedauerlicherweise diese Hauptfunktion der Verlage und betont ein ideales Leistungsspektrum, das erfahrungsgemäß mancher Wissenschaftsverlag kaum in der Basisausstattung liefert:

"Sie [die Verlage] steuern technisches Know-how bei und erbringen mit dem Lektorieren, Setzen und Publizieren eigene Leistungen."

Ein Hauptirrtum der Debatte liegt m.E. darin, zu fokussiert auf aus der Analogwelt stammende verlagsmarktwirtschaftliche Modelle zu bleiben und die diskursökonomischen Werte und Potentiale der digitalen Kommunikationskontexte zu vernachlässigen. Wenn also Stephan Thomae als Repräsentant der FDP kaum anderes tut, als im abgedroschenen Phrasenstereotyp des

"Der Rohstoffreichtum unseres Landes liegt in den Köpfen seiner Menschen. Kreativität, Innovationsgeist, Erfindungsreichtum und Risikobereitschaft sind die Quellen unseres Wohlstandes."

herumzuworfeln und am Ende vor allem auf die "Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Verlage" pocht, verpasst er womöglich, sich aktiv an der Gestaltung der Anschlusspunkte für eine Ökonomie des 21. Jahrhunderts zu beteiligen. Gerade der FDP würde ein progressivere Einstellung zum Wettbewerb aber gut anstehen.

Spätestens seit den 1970er Jahren Information kann die Aussage, dass Information keine Ware wie jede andere ist, wenigstens in Fachkreisen als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden. Immaterialgütermärkte sind zweifelsohne durch ihre konsequente Ausentwicklung infolge der Ablösung von materiellen Trägermedien zu einer Herausforderung geworden, die, wie die Senkrechtstarterunternehmen der letzten 10 Jahre zeigen, sehr wohl enormen wirtschaftlichen Erfolg zulassen. Dass man die Transformation in gewissem Umfang abfedern möchte, ist nachvollziehbar. Wenn sich dies aber zu einem knöchernen Protektionismus weniger Akteure auswächst, muss man sich schon fragen, ob die eigentliche Wettbewerbsverzerrung nicht darin liegt, dass man neuen ökonomischen Modellen enge Schranken zugunsten der Platzhirsche setzt.

Die Wissenschaft wird auch unabhängig von dem gesetzlich konkretisierten Zweitveröffentlichungsrecht die für sie besten Kommunikationsformen finden. Dafür ist sie als System solide und für die Gesellschaft bedeutend genug. Eine Stärkung der Rechte der wissenschaftlichen Urheber aber, wie sie aus einem neuen Recht hervorgehen sollte, würde zusätzlich die Wissenschaftsfreiheit stärken. Von den wissenschaftsexternen Funktionssystemen der Gesellschaft besitzt der Gesetzgeber  hinsichtlich der Wissenschaftsfreiheit vor allem die Aufgabe, abzusichern, dass sich Wissenschaft ohne übergroße Abhängigkeiten von anderen gesellschaftlichen Funktionssystemen entwickeln kann.

Inwiefern eine generell Übertragung ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an per se kommerzielle Akteure damit in Übereinstimmung zu bringen ist, kann man auch einmal ganz grundsätzlich in dem sich doch sehr spannend entwickelnden Diskurs überdenken. Und wenn man möchte, in diesem Dossier weiterdiskutieren.