(Wenig) Neues zum Dritten Korb

Es gibt den Dritten Korb betreffend eine kleine Neuigkeit aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ), die freilich vor allem das bestätigt, was zu vermuten war:

„Den bereits mehrfach angekündigten Entwurf für einen "Dritten Korb", mit dem das Urheberrecht an die Informationsgesellschaft angepasst werden soll, hat das Justizministerium eigenen Angaben nach noch immer nicht fertig.“

So liest man es in einer aktuellen Meldung auf heise online, die sich u.a. auf die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD- Bundestagsfraktion ((BT-Drs. 17/6560 / PDF) vom 26.07.2011 bezieht. Burkhard Lischka stellte für die Partei bereits in seinem Blog fest: „(fast) alle Fragen bleiben offen“.

Heise Online hat drei für das Wissenschafts-bzw. Bildungsurheberrecht relevante Aspekte herausgelesen:

Erstens heißt es zum Thema Open Access:

„Die Regierung begrüßt es zugleich, wenn Urheber ihre Werke anderen im Rahmen des Prinzips "Open Access" unentgeltlich zur Verfügung stellen. Das geltende Urheberecht biete dazu bereits einen gesetzlichen Rahmen – was weitere Anpassungen aber nicht ausschließe.“

Zweitens liest man zu verwaisten Werken:

„Das Justizministerium will eine Regelung zur Nutzung verwaister Werke vorschlagen, deren Schöpfer nicht mehr ausfindig zu machen sind.“

Drittens wird berichtet, dass die Bundesregierung die „Intranet-Klausel“, also die Möglichkeit, Werkteile für die Nutzung für Zwecke des Unterrichts in einem geschlossenen elektronischen Systems verfügbar zu machen, aus dem Dritten Korb ausklammert:

„Der Vorschlag zum weiteren Vorgehen in dieser Frage werde aber nicht mit dem Dritten Korb, sondern gesondert vorgelegt. Bisher dürfen Lehrer und Wissenschaftler "kleine Teile" von Werken ausschließlich einem "bestimmt abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern" in einem Intranet "öffentlich zugänglich" machen.“

(bk)