Berliner Piraten: Großen Anfrage an den Senat

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat eine Große Anfrage ("Überwachungssoftware an Berliner Schulen") eingereicht (Drs. 17/0023 vom 02.11.2011, pdf), welche als Punkt 9 der Tagesordnung (vgl. S. 3 im pdf) zur 2. Plenarsitzung am morgigen Donnerstag, 10.11.2011 geführt wird.

In dieser Anfrage, deren Inhalt bereits vorab über den Webauftritt der Berliner Piratenpartei eingesehen und mitgestaltet werden konnte [1], werden 26 Fragen an den Berliner Senat formuliert, um Genaueres zum Einsatz von Software zu erfahren, mit deren Hilfe Plagiate bzw. unzulässige Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken auf Schulcomputern aufgespürt werden sollen.

Die Plenarsitzung ist auf 13.00 Uhr angesetzt. Es ist zu erwarten, dass Informationen zur Sitzung dem Twitter-Account der Piratenfraktion live entnehmen zu sein werden. Zudem wird die Sitzung i.d.R. als Stream über die Seite der Piraten nachzuverfolgen sein.

Dies sind die 26 Fragen im Einzelnen:

  1. In welchem Zeitraum und von wem wurde der "Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG" (i. F. Vertrag) verhandelt?
  2. Wer hat dabei auf welcher Grundlage das Land Berlin vertreten?
  3. Wie haben das Land Berlin und/oder von ihm beauftragte Personen auf die Verhandlungen Einfluss genommen?
  4. Wie wurde der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in die Verhandlungen des Vertrages einbezogen?
  5. Liegt eine Bewertung des Vertrags durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor?
  6. Wann, durch wen und auf welcher Grundlage wurde Herr Ministerialdirektor Josef Erhard vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ermächtigt, den Vertrag im Namen des Landes Berlin zu unterzeichnen?
  7. Wurden Schulen (i.S. §1 Abs. 3 des Vertrages) des Landes Berlin und Mitbestimmungsgremien dieser Schulen in die Ausarbeitung und Verhandlung des Vertrags einbezogen?
  8. Welche Maßnahmen wurden seitens des Landes Berlins und seiner Schulen bereits zur Umsetzung von §6 Abs. 4 des Vertrags getroffen und welche weiteren sind noch geplant?
  9. Wie hoch schätzt der Senat die dem Land Berlin entstehenden Kosten durch die Prüfung von Speichersystemen nach §6 Abs. 4 des Vertrags?
  10. Ist geplant für die Umsetzung des Vertrags eine gesetzliche Grundlage zu schaffen?
  11. Existiert nach Auffassung des Senats eine gesetzliche Grundlage für den durch die Prüfung verursachten Eingriff in die Grundrechte von Lehrern und Schülern?
  12. Wurde der Modus der Auswahl der zu überprüfenden Schulen bereits wie vertraglich festgelegt mit den Verlagen abgesprochen?
  13. Wurden die Schulen in diese Absprache mit einbezogen bzw. ist dies geplant?
  14. Wurde die Auswahl der betroffenen Schulen für das Land Berlin bereits durchgeführt und wenn ja, nach welchem Modus fand sie statt und welche Schulen sind betroffen?
  15. Wurden die Berliner Schulen bereits über ihre aus dem Vertrag entstehenden Pflichten informiert? Wenn ja, wann und in welcher Form?
  16. Hat die Aufforderung nach §6 Abs. 5 des Vertrags bereits stattgefunden? Wenn ja, wann und in welcher Form?
  17. Wie und durch wen soll die Prüfung der von den Verlagen bereitgestellten Software auf technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit durchgeführt werden?
  18. Gibt es seitens des Landes Berlin Anforderungen an die Software und wenn ja, welche sind diese?
  19. Ist der Quellcode der eingesetzten Software öffentlich?
  20. Wann wird der Quellcode der eingesetzten Software veröffentlicht?
  21. Welche Firma wurde mit der Entwicklung der Software beauftragt?
  22. Welche Daten kann die Software nach Auffassung des Senats sammeln um datenschutzrechtlich unbedenklich zu sein?
  23. Wer kann nach Auffassung des Senats auf diese Daten Zugriff haben und von wem können sie ausgewertet werden, um den Anforderungen des Datenschutzrechts gerecht zu werden?
  24. Wie können nach Auffassung des Senats die gesammelten Daten an diejenigen, die sie auswerten übermittelt werden, um den Anforderungen des Datenschutzrechts gerecht zu werden?
  25. Wie kann die Software auf den von den Schulen genutzten Rechnern und Speichersystemen installiert werden, insbesondere auf den nicht selbst betriebenen, die gemäß des Vertrags ebenfalls geprüft werden müssen?
  26. Entstehen dem Land Berlin durch das Aufspielen der Software auf durch die Schulen genutzten aber nicht betriebenen Rechnern und Speichersystemen weitere Kosten?

Beachten Sie die Materialsammlung zum Thema Schultrojaner bei IUWIS.

Kommentare

Plenarprotokoll online

Das Protokoll der Plenarsitzung am 10.11.2011 ist inzwischen online zugänglich [pdf]. Der Abschnitt zu der Großen Anfrage der Piraten zum "Schultrojaner" ist nachzulesen auf den Seiten 57-70 im pdf.

Im Protokoll finden sich zudem zwei weitere, thematisch verwandte Anfragen: Auf S. 15/16 im pdf nachzuvollziehen ist eine Mündliche Anfrage von Regine Kittler (DIE LINKE) zum Thema "Schultrojaner" an Berliner Schulen mit den folgenden zwei Fragen an den Berliner Senat:

"1. Welche Position vertritt der Berliner Senat zum Einsatz von Überwachungssoftware – „Schultrojaner“ bzw. „Plagiatssoftware“ – an Berliner Schulen, und wie hat er diese in den zwischen den Bundesländern einerseits und der Verwertungsgesellschaft WORT, der Verwertungsgesellschaft Musikedition und dem Verband der Schulbuchverlage Bildungsmedien andererseits im Dezember 2010 abgeschlossenen „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ eingebracht?"

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage handeln der Senat bzw. die Schulträger, wenn Überwachungssoftware an Berliner Schulen eingesetzt werden würde?"

Eine weitere Mündliche Anfrage bezieht sich auf eine sog. Schülerdatenbank, gestellt von Christopher Lauer, stellvertretend für die Fraktion der Piratenpartei (S. 16/17 im pdf):

"Wie viele Schüler sind in der Schülerdatenbank [...] des Landes Berlin gespeichert, und wann hat der Senat vor, diese Datenbank wieder abzuschaffen?"

Video der Plenarsitzung online

Wie im Blog der Fraktion der Berliner Piratenpartei gemeldet wurde, stehen seit gestern insgesamt 9 kurze Mitschnitte der Plenarsitzung am 10.11.2011 im Berliner Abgeordnetenhaus auf YouTube zur Verfügung - zugänglich über den YouTube-Kanal von "alios".

 

bislang kein Erkenntnisgewinn

Wie dem Blog der Fraktion der Piratenpartei bereits kurz nach der Sitzung im Abgeordnetenhaus zu entnehmen war, brachte die Große Anfrage nach Ansicht der Partei kaum Erkenntnisgewinn, vgl. "PM: Berliner Senat kann Anfrage zu Überwachungssoftware nicht beantworten".

Christopher Lauer, Abgeordneter der Fraktion, äußerte sich laut der Pressemitteilung wie folgt zum Sachverhalt:

"Die Antwort des Senators zeigt, wie wenig der Bildungssenators die großen Änderungen in unserer Gesellschaft verstanden hat. Es ist nicht die Aufgabe des Landes Berlin bestimmte Geschäftsmodelle zu stützen."

Jan Thomsen schrieb am 11.11.2011 zu der Großen Anfrage einen etwas ausführlicheren Beitrag in der Berliner Zeitung: "Gesucht: Lehrer als Raubkopierer".