Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft zum Entwurf einer Urheberrechtsrichtlinie der EU-Kommission vom 14.09.2016

Gestern veröffentlichte das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft eine Pressemitteilung, in dem es seine Position zum Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Kommission (Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market vom 14.09.2016) aus der Perspektive der Wissenschaft erläutert. Im Volltext lautet sie: 

Der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie ist keine Hilfe für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

Der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie ist keine Hilfe für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht Aus der Sicht von Bildung und Wissenschaft ist in dem Entwurf der EU-Kommission vom 14. September 2016 [COM(2016) 593] für eine neue Urheberrechtsrichtlinie „on copyright in the Digital Single Market“ kein umfassender Ansatz für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu erkennen.

Es sollen i.d.R. die einschränkenden Bestimmungen aus der EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 weiter gelten, obgleich in Erwägungsgrund 5 des Entwurfs bemerkt wird, dass die existierenden Schranken (nicht zuletzt für Bildung, Wissenschaft) den gegenwärtigen Nutzungsformen im digitalen Umfeld nicht mehr angemessen sind.

Auch die jetzigen Vorschläge zu Text and Data Mining (TDM) in Art 3 des Vorschlags, zur Verbesserung der Situation von grenzüberschreitenden Ausbildungsformen in Art 4, zu neuen Vervielfältigungsrechten für kulturbewahrende Institutionen wie Bibliotheken in Art 5, für den Umgang mit vergriffenen und speziell für audiovisuelle Werke in Art 7 mögen gut gemeint sein, sind aber erneut mit so vielen, vor allem die Interessen der Verwertungseinrichtungen schützenden Einschränkungen gespickt, dass kaum von neuen nützlichen Schrankenregelungen für Bildung und Wissenschaft die Rede sein kann.

Gefragt ist dringend weiter die Einsetzung einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel (ABWK), welche die meisten der von der EU-Kommission jetzt gemachten Vorschläge überflüssig machen würde.

Daher sollte das BMJV der Bundesregierung ihren (offenbar fertigen, aber bislang nicht bekannten) Entwurf für eine solche ABWK so schnell wie möglich in die EU-Diskussion einbringen.

Weiter sind nun EU-Parlament und EU-Rat gefragt, ihre (in der jüngsten Vergangenheit immer wieder propagierten) Politik eines offenen freien Umgangs mit Wissen und Information gegenüber diesem Entwurf durchzusetzen.

Das Aktionsbündnis ist dabei, für das BMJV eine ausführliche Stellung zu diesem Kommissionsentwurf fertigzustellen und wird ihn dann sofort öffentlich zugänglich machen.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

red.