Die JIPITEC Ausgabe 1-2011 ist erschienen

Über Twitter verbreitete sich heute die Meldung, dass eine neue Ausgabe der elektronischen OA-Zeitschrift JIPITEC – Journal of Intellectual Property, Information Technology and E-Commerce Law online ist.

In dieser Ausgabe 1/2011 findet sich zum Thema Bildungs- und Wissenschaftsurheberrecht vor allem die doch recht deultich Kritik Rainer Kuhlens am European Copyright-Code des Wittem-Projekts. Er bemängelt vor allem, dass der Ansatz nach wie vor auf Vereinheitlichung ausgelegtes und damit partikuläre Ansprüche nivellierendes Urheberrecht abzielt, also Unterschiede in den Ansprüchen und Erwartungen von Urhebern in verschiedenen Publikationskontexten nicht adressiert. Das mag aus juristischer Sicht erstrebenswert sein. Für die Rechtsanwendung ergeben sich dabei aber Probleme. Kuhlen fragt:

"Macht es keinen Unterschied auch für das Urheberrecht, wenn Werke in der Wissenschaft oder in der  Unterhaltungsindustrie, von Wissenschaftler/innen oder von Industriekonsortien produziert werden?"

Zudem verweist er auf eine Offenheit von Werkstrukturen in Hypertext-Umgebungen, die der Copyright-Code ebenfalls nicht berücksichtigt. Besonders für die digitale Wissenschaft und die Nutzung elektronischer Kommunikationsformen in der Bildung sieht er die von der Wittem-Gruppe vorgeschlagenen Schrankenregelungen als unzureichend an. Das Hauptproblem des Textes ist für ihn, dass die Wittem-Gruppe zwar ein juristisch zureichendes Werk vorgelegt hat, jedoch gerade diese Konzentration auf eine streng juristische Perspektive und Ausklammerung der u.a. natürlich auch von ihm vertretenen Interessen der Wissenschaftspraxis dazu führt, dass der Copyright-Code nur ein guter Vorschlag, aber kein epochemachendes Schlüsseldokument geworden ist.

Weiterhin erwähnenswert ist die Dokumentation einer Erklärung einer Reihe von Rechtswissenschaftlern zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). In dieser Opinion of European Academics on ACTA wird u.a. eine präzisere Austarierung zwischen der Durchsetzung von Eigentumsrechten an geistigen Schöpfungen (intellectual property rights) und Grundrechten wie die Informationsfreiheit auf Seiten der Nutzer angemahnt:

"The Signatories of the Opinion following the adoption of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) on 3rd December 2010 recognizing that [...]

(d) the appropriate balance needs to be effectively ensured between the enforcement of intellectual property rights and the fundamental rights of users such as the right to information and education,"

Zum Thema Wissenschaft wird in Hinblick auf die europäische Urheberrechtspolitik angemerkt:

"The EP [European Parliament] also declared that “the fair use of a protected work, including such use by reproduction in copies or audio or by any other means, for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching (including multiple copies for classroom use), scholarship or research, does not constitute a criminal offence”. ACTA does not reaffirm these safeguards for private users and for limitations and exceptions."

Schließlich ist die differenzierte Besprechung von Eckhard Höffners Darstellung der Geschichte und Wesen des Urheberrechts (mehr dazu z.B. bei Telepolis) durch Sebastian Neurauter zu erwähnen, der bei aller Kritik an Höffners Schlußfolgerungen feststellt:

"Jedenfalls zeigt Höffner eindrucksvoll, dass man mit rein utilitaristischen Theoremen leicht in argumentative Sackgassen geraten kann, wenn man die Probe aufs Exempel vorgerechnet bekommt."

(bk)

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Besprechung der Urheberrechtsgeschichte auch in der BuB 2/2011

Per E-Mail erreichte uns heute der Hinweis, dass es zu Eckhard Höffners Urheberrechtsgeschichte eine weitere Rezension in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift BuB – Forum Bibliothek und Information gab. Der Rezensent Peter Vodosek teilt zwar die wohl andernorts geäußerte Einschätzung, das Werk sei "schlicht genial", nicht, gesteht dem Buch aber "umfassende Einblicke" und "wertvolle Denkanstöße" zu.

Die Besprechung kann auch über diesen Link (mehr oder weniger, PDF ) eingesehen werden.