EU & ACTA - noch wird nicht gezeichnet

Am Samstag, 01.10.2011, soll das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet werden – nicht jedoch von der EU, Mexiko sowie der Schweiz, so berichtet zumindest heise online am 30.09.2011.

Die Europäische Kommission hatte im Juni 2011 ihre Zustimmung erteilt (vgl. Meldung bei IUWIS: "EU Kommission sagt ja zu ACTA"), allerdings ist auch eine Zustimmung vom EU Rat sowie vom EU Parlament erforderlich. Dazu vermeldet heise online:

"In der EU steht außer dem offiziellen Segen des Rates auch noch die Zustimmung des Parlament aus, in dem es Vorbehalte gegen das Abkommen gibt. Zudem müssen in einigen EU-Mitgliedsstaaten auch die nationalen Parlamente zustimmen. In Deutschland wird sich der Bundestag mit ACTA befassen."

Für die EU bleibt noch genug Zeit, dem umstrittenen Abkommen beizutreten – die Unterschrift kann nachträglich ergänzt werden, dies noch bis Mai 2012. Allerdings ist noch nicht sicher, ob das Abkommen überhaupt mit geltendem Recht vereinbar ist:

"Die Kommission hatte dagegen Kritik zurückgewiesen, ACTA sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Sollte das Parlament den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Einschätzung zur Vereinbarkeit von ACTA mit Gemeinschaftsrecht anrufen, dürfte sich das Verfahren noch weiter verzögern."

... so heißt es in der Heise-Meldung weiter.

+++ UPDATE +++

Interessant ist zum Thema auch der ausführliche Beitrag bei infojustice.org:

"It has been reported in global press this week that ACTA will be signed October 1 in Japan. (...) But that does not mean that ACTA actually goes into effect. Indeed, there seems a decent chance it will not go into effect anywhere."

und auch:

"The EU represents 27 of the 37 parties to the ACTA negotiation, and it appears doubtful that any of them will join ACTA any time soon."

Den gesamten Artikel gibt es hier: Who is Signing ACTA: State of Play Cont’d

Materialsammlung zu ACTA bei IUWIS: [2] und [3]

(MV)