EU-Kommission sagt ja zu ACTA

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum ACTA-Abkommen vorgelegt, welches am 24.06.2011 unter dem dem Kürzel KOM(2011) 380 oder dem unkurzen Titel "Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht wurde [1].

Bei dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement bzw. ACTA handelt es sich um ein geplantes internationales Handelsabkommen, welches vornehmlich Regelungen zu Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorhalten soll. Vertragspartner sind:

• die Mitgliedsstaaten der EU
• Australien
• Japan
• Kanada
• Marokko
• Mexiko
• Neuseeland
• Schweiz
• Singapur
• Südkorea
• USA

Auf der Seite der EU-Kommission kann nachvollzogen werden, welche Schritte dem Vorschlag noch bevorstehen: Es wurde am 24.06.2011 an den Rat sowie das Europäische Parlament übermittelt werden. Beide müssen zustimmen, damit die Regelung in Kraft tritt.

Vgl. auch den informativen Artikel bei Heise zum Thema: "EU-Kommission segnet ACTA ab"

Vgl. zudem die Materialsammlung zu ACTA bei IUWIS: [2] und [3]