Stellungnahmen zur BMJ-Anfrage vom 19. Februar 2009

Untenstehend sind die Links der derzeit verfügbaren Stellungnahmen zur Anfrage des Bundesministeriums der Justiz vom 19. Februar 2009 in Vorbereitung eines so genannten "Dritten Korbs" zum Urheberrecht gesammelt. Eventuelle weitere Stellungnahmen werden ergänzt:

- Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (PDF), 13.06.2009

- ANGA - Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e. V. (PDF), 10.06.2009

- Börsenvereins des deutschen Buchhandels (PDF), 14.06.2009

- Bundesrechtsanwaltskammer (PDF), Mai 2009

- Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. (PDF), 23.06.2009

- Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) (PDF), 15.05.2009

- Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) (PDF), 15.06.2009

- Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) (PDF), 15.05.2009

- DJV - Deutscher Journalistenverband (PDF), 26.06.2009

- Deutscher Kulturrat, 17.06.2009

- Deutscher Richterbund, Juni 2009/01.07.2009

- Deutsches Studentenwerk (DSW) (PDF), 10.06.2009

- eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. (PDF), 15.06.2009

- Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht (PDF), ohne Datum

- Verband Deutscher Drehbuchautoren (PDF), 15.06.2009

- VPRT - Verband privater Rundfunk- und Telemedien e. V., 15.06.2009

----------------------------------------------------------------- Übersicht zu den Prüfbitten

Eine Online-Übersicht zu den Prüfbitten konnte leider nicht ermittelt werden.

Eine gescannte Version des Schreibens des BMJ kann aber hier als PDF eingesehen werden.

A. Prüfbitten des Bundestages

I. Begrenzung der Privatkopie auf Kopien nur vom Original und des Verbots der Herstellung einer Kopie durch Dritte (§ 53 UrhG)
II. Gesetzliches Verbot sogenannten intelligenter Aufnahmesoftware, mit der gezielt Musiktitel automatisiert aus dem Webradio-Angebot herausgefiltert und aufgenommen werden können (§ 53 UrhG)
III. Zweitverwertungsrecht für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen, die überwiegend im Rahmen einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind (§ 38 UrhG)
IV. Überprüfung der bestehenden Regelungen der Kabelweitersendung (§ 20b UrhG)
V. Prüfung einer Regelung des Handels mit gebrauchter Software
VI. Prüfung hinsichtlich einer Widerrufsmöglichkeit von Filmurhebern bei unbekannten Nutzungsarten.

B. Prüfbitten des Bundesrates

I. Wie kann den Besonderheiten von Open Access- und Open Source-Verwertungsmodellen Rechnung getragen werden?
II. Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven (§ 52 b UrhG)
III. Keine Begrenzung des elektronischen Kopienversands durch Bibliotheken
IV. Auswirkungen der neu eingeführten Bereichsausnahme für Schulbücher bei der Schrankenregelung des §53 Abs. 3 UrhG

C. Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“

I. § 59 UrhG – Vergütungspflicht für die Abbildung von Werken im öffentlichen Raum
II. Veröffentlichung von Gegenseitigkeitsverträgen der Verwertungsgesellschaften
III. §52 UrhG Öffentliche Wiedergabe - Revision des Wortlauts
IV. der Hinterlegungspflicht von gesetzliche Vergütungsansprüchen.

D. Prüfbitte der Europäischen Kommission