CDU/CSU-Vertreter starten Initiative zum Interessenausgleich im Urheberrecht

Die ganz großen Schritte beim Dritten Korb der Urheberrechtsreform sind derzeit weder zu beobachten noch ernsthaft zu erwarten. Dafür scheint sich der politische Diskurs zum Digitalen Urheberrecht derzeit zu intensivieren. So findet das Fachgespräch “Urheberrecht für das digitale Zeitalter” der Bundestagsfraktion der Partei Die LINKE zur Stunde bei Twitter eine rege Aufnahme (Hashtag #fgurhr ).

Eine andere Meldung aus dem Bereich der Urheberrechtspolitik liefern dagegen Vertreter der CDU/CSU. Diese rufen eine Initiative Faires Urheberrecht ins Leben, die auf einer entsprechenden Webplattform ausdrücklich zur weiteren Diskussion einlädt. Das Gesamtziel ist, so das kommunizierte Motto der Initiative, der Interessenausgleich zwischen Urhebern und Werknutzern, wobei die dritte Kategorie in diesem Verhältnis, die Verwerter und Werkvermittler, vermutlich auf der Urheberseite subsummiert sind. Die Initiative Faires Urheberrecht hat zunächst drei Leitlinien in den Mittelpunkt gerückt, die - wie auch Markus Beckedahl in seiner ersten Einschätzung bemerkt - durchaus auch als Brückenschlag zu progressiveren Ansätzen funktionieren können: Rechtsvereinfachung, Fair Use und der Verzicht auf Netzsperren. Innerhalb der Union ist dies bisher keineswegs die Hauptleitlinie, was den Ansatz umso interessanter macht. Dass ein Ziel wie

"Bei zukünftigen Änderungen des Urheberrechts muss deshalb darauf geachtet werden, dass jedermann intuitiv verstehen kann, welche Rechte und Pflichten er hat und welche Grenzen zu beachten sind."

mit weitaus grundlegenderen Reformulierungen des Urheberrechtsgesetzes einhergehen muss, als es selbst für einen optimalen Verlauf des Dritten Korbs zu erwarten gewesen wäre, ist vermutlich jedem Beteiligten einsichtig.

Ebenso ist im Zusammenhang mit der Fair Use-Idee spannend, wie sich die "Neujustierung" der Schrankenregelungen bzw. die klare Definition der Kriterien für Fair Use-Fälle wirklich gestalten. Die Aussagen bleiben dahingehend durchaus vage. Aber es geht aber zunächst offensichtlich vor allem darum, den "Kurswechsel für ein faires Urheberrecht" direkt auch aus Reihen der Union einzufordern und danach in einen Dialog darüber zu treten, wie dieser konkret vollzogen werden kann. Dahingehend ist die Initiative absolut zu begrüßen. Und wenn gegen die bisher die Debatte dominierenden Akteure der Union Aussagen in Position gebracht werden wie:

„Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.“

dann ist dies schon ein unerwartet deutliches Zeichen an die bisher zu diesem Thema hervortrenden Positionen beispielsweise von Günter Krings.

Die Inhalte der Plattform stehen übrigens unter einer CC BY-NC-ND 3.0-Lizenz. Auch hier wie generell bei der Gesamtestaltung des Angebots scheint man sich deutlich an aktuellen Kommunikationsstandards des Web zu orientieren. Wir haben den RSS-Feed natürlich sofort abonniert. Twitter-Timeline und Facebook-Fanpage gibt es aber natürlich ebenso.

(bk)