Änderungsvertrag zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für den Direktversand von Kopien durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen nach § 53a UrhG
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- Änderungsvertrag zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für den Direktversand von Kopien durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen nach § 53a UrhG
- Auskunftsanspruch
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- Gesamtvertrag Kopienversand
- Inland
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- Kopienversand
- Lieferbibliotheken
- Lizenzgebühr
- öffentliche Bbliotheken
- Vergütungsansprüche
- Verwertungsgesellschaften
- § 53a UrhG (DE)
Akteure
Abstract
Vertragspartner
Bundesrepublik Deutschland
Land Baden-Württemberg,
Freistaat Bayern,
Berlin,
Land Brandenburg,
Freie Hansestadt Bremen
Freie und Hansestadt Hamburg
Land Hessen
Land Mecklenburg-Vorpommern
Land Niedersachsen
Land Nordrhein-Westfalen
Land Rheinland-Pfalz
Saarland
Freistaat Sachsen
Land Sachsen-Anhalt
Land Schleswig-Holstein
Freistaat Thüringen,
UND
Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT)
Verwertungsgesellschaft BILD-KUNST (VG BILD-KUNST)
Laufzeit
06.01.2010 - 31.12.2010
vgl. § 9: Laufzeit, Änderungsbegehren und Kündigung:
"(1) Dieser Vertrag tritt nach beiderseitiger Unterzeichnung in Kraft. Er trägt das Datum der letzten Unterschrift und endet am 31.12.2010. Nach Fristablauf verlängert sich die Laufzeit jeweils um 1 Jahr, sofern nicht eine der beiden Parteien 6 Monate vorher kündigt. [...]"
einzelne Regelungen
§ 1 Vertragsgegenstand
§ 2 Leistungen
§ 3 Kundengruppen und Begriffsbestimmungen
§ 4 Vergütung
§ 5 Auskünfte
§ 6 Ausnahmen
§ 7 Beitritt sonstiger Träger öffentlicher Bibliotheken
§ 8 Pflicht zur Bekanntmachung
§ 9 Laufzeit, Änderungsbegehren und Kündigung
§ 10 Vorbehalt
§ 11 Sonstiges
Bezug zu Gesetzen/Artikeln
Volltext Internetadresse
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