Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 19. September 2011 [Stellungnahme]

I. zu a): Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

1. Allgemeines

2. Zur Regelung für verwaiste Werke
a) Sorgfältige Suche
b) Angemessene Vergütung

3. Zur Regelung für vergriffene Werke
a) Vermutung
b) Stichtag

4. Grenzüberschreitende Nutzungen

II. zu b): Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

1. Schrankenregelung

2. Zur Regelung für verwaiste Werke

3. Zur Regelung für vergriffene Werke

4. Angemessene Vergütung

5. Widerspruchsrecht

III. zu c): Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Kriterienkatalog für verwaiste Werke

2. Neugründung einer Zentralstelle der Verwertungsgesellschaften

3. Rückstellung der Einnahmen für fünf Jahre/Zuführung nicht abgerufener Gelder an Sozialeinrichtungen/Register für verwaiste Werke

IV. Zusammenfassung