Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" begrüßt die Bundesratskritik an den Urheberrechtsplänen der Bundesregierung.

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Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" begrüßt die Bundesratskritik an den Urheberrechtsplänen der Bundesregierung und fordert das BMJ zum Überdenken seiner wissenschafts- und bildungsbehindernden Position auf. Das Aktionsbündnis fordert gleichzeitig das BMBF auf, seine Position der stillschweigenden Zustimmung entgegen seiner eigenen, ,,auf Open-Access ausgerichteten" Politik zu verlassen. Ingesamt wäre in der jetzigen Situation der Kritik von allen Seiten ein Moratorium die angemessene politische Reaktion.

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" begrüßt nachdrücklich, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am 19. Mai 2006 die Bundesregierung an ihr eigenes Ziel erinnert hat, für ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" zu sorgen - so steht es ja zumindest im Koalitionsvertrag. Der Bundesrat sieht, ganz im Einklang mit dem Aktionsbündnis, dass durch die verschiedenen neuen Regelungen (z.B. in den §§ 52b, 53a - beide zur Literaturversorgung durch Bibliotheken, aber auch durch die Beschränkung von Autorenrechten in § 31a) gravierende Nachteile für die deutsche Wissenschaft, ihre Autoren und für das deutsche Bildungswesen beim Umgang mit publiziertem Wissen zu erwarten sind. Weiter ist auf die erheblichen Kostensteigerungen durch die Verknappungsstrategien der Verlage für die Länder als die Träger von Bildung und Wissenschaft hinzuweisen.

Angesichts der von vielen Seiten sich verstärkenden Kritik hätte sich das Aktionsbündnis sogar eine Empfehlung des Bundesrates in Richtung Moratorium gewünscht. Dazu konnte sich der Bundesrat wohl nicht durchringen. Die in dieser Intensität eher ungewöhnliche Kritik des Bundesrates legt aber das Zurückziehen des Entwurfs nahe, damit in Ruhe an einer wirklichen Balance zwischen den Interessen gearbeitet werden kann.

Das Aktionsbündnis bedauert, dass die Justizministerin über ,,ihr" Urheberrecht nach wie vor dem kommerziellen Verwerterinteresse Vorrang gegenüber Wissenschafts- und Informationsfreiheit einräumt und sich dabei hartnäckig, aber nicht nachvollziehbar, auf die angeblichen Vorgaben aus Brüssel beruft. Ohne eine Besinnung auf die deutschen Interessen an einer leistungsfähigen Wissenschaft und einem ebenso leistungsfähigen Bildungssystem wird es kein zu akzeptierendes Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft geben. Das Aktionsbündnis fordert daher auch das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) auf, sich aus seiner Position des Stillschweigens zum Entwurf herauszubewegen und sich entsprechend den vom eigenen Haus verfolgten Open-Access-Zielen klar zu artikulieren. Wenn es um Wissenschafts- und Informationsfreiheit geht, sollte die Kabinettsdisziplin nicht Vorrang haben. Streitkultur, um Balancen zu erreichen, ist gefragt.