Der Verzicht auf technische Schutzmaßnahmen: kein Verzicht auf die gesetzliche Vergütung für private Vervielfältigung

Abstract:

"Die rechtlichen Wirkungen, die mit dem Verzicht auf technische Schutzmaßnahmen bei Werken, die im Internet zugänglich gemacht oder auf digitalen Trägern vervielfältigt werden, eintreten, sind umstritten. Der Beitrag untersucht, ob dieser Verzicht eine Einwilligung der Rechteinhaber in die Vervielfältigung ihrer Werke und zugleich auch einen Verzicht auf die gesetzliche Vergütung für private Vervielfältigung nach § 54 UrhG bedeuten kann. Durch die Aufhebung der insoweit grundlegenden BGH-Entscheidung „Drucker und Plotter” (GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 245) durch das BVerfG (GRUR 2010, GRUR Jahr 2010 Seite 999 – Drucker und Plotter) gewinnt die Thematik erneut an Aktualität."