Fragestunde [Fragestunde MdlAnfr 437 Gordon Hoffmann (CDU) 12.01.2011]

Anfrage des Abgeordneten Gordon Hoffman im Brandenburgischen Landtag:

"In der letzten Dezemberwoche haben Presseberichte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, wonach die GEMA künftig Lizenzgebühren für das Singen von Kinderliedern in Kindertagsstätten erheben wolle. Das Singen fördert die kognitive und soziale Kompetenz bei Kindern. Entsprechend reagierte die breite Öffentlichkeit mit berechtigter Empörung auf diese Meldungen. Die GEMA stellte daraufhin in einer Pressemitteilung klar, dass das Singen in Kitas selbstverständlich weiterhin erwünscht und gebührenfrei möglich ist. Erhoben würden Lizenzgebühren jedoch für das Kopieren von Noten urheberrechtlich geschützter Lieder. Mehrfach wurde der Vorschlag unterbreitet Rahmenverträge abzuschließen, wie es
bei den allgemein bildenden Schulen bereits Praxis ist.

Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie den Handlungsbedarf zum Sachverhalt?"