High-tech-Autos gezogen von Pferden

High-tech-Autos gezogen von Pferden

Vor der Sommerpause hat die Politik ein Resümee der bisherigen Arbeit gezogen. Die Bundeskanzlerin hat der Großen Koalition eine Erfolgsgeschichte zugeschrieben und das unbedingte Einhalt der Koalitionsvereinbarung als Bedingung für die Glaubwürdigkeit ihrer Politik herausgestellt. Bei all den Erfolgen wird mit keinem Wort das Vorhaben der Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse der modernen Informationsgesellschaft erwähnt, obwohl die Experten in den Fraktionen bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag im Juni die Urheberrechtsanpassung in ihrer Bedeutung als gleichrangig mit der Föderalismusreform eingeschätzt haben. Warum das Schweigen der Kanzlerin? In der Koalitionsvereinbarung heißt es: Wir wollen ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht".

So gut wie alle Organisationen in Bildung und Wissenschaft, vertreten durch das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" sind sich einig, dass das jetzige Vorhaben der Bundesregierung genau das nicht ist. Mit den vorgesehenen Regelungen für den Zugriff auf und die Versorgung mit elektronischer Information werden Bildung und Wissenschaft Fesseln angelegt, die sie weiter auch im internationalen Wettbewerb behindern werden. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Peter Strohschneider, kann für dieses ,,Reform"vorhaben nur noch Satire bemühen: ,,Bei allem Verständnis für die Verwertungsinteressen der Industrie, frage ich mich, wie die Autoindustrie reagierte, wenn morgen festgelegt würde, dass Autos nur noch von Pferden gezogen werden müssten".

Das Urheberrechtsbündnis appelliert an die Politik, die Sommerpause zu nutzen, damit im Herbst, wenn die Beratungen in den Ausschüssen beginnen, das Parlament die Verkrustungen der Regierung noch einmal aufbrechen kann. Die Innovationspotenziale der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien müssen für Bildung und Wissenschaft genutzt werden können. Die stereotypische Aussage der Justizministerin, der jetzige Entwurf sei der beste aller möglichen Kompromisse, wird durch die stete Wiederholung nicht richtig. Gegen die Interessen und gegen die Positionen von Bildung und Wissenschaft sollte niemand auf Dauer Politik machen. Wer sonst als Bildung und Wissenschaft können entscheiden, was ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" ist? Kritik, Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnis sind auf seiner Website dokumentiert: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"