Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht - Stand "Dritter Korb" Urheberrecht (Kleine Anfrage)

In dieser Kleinen Anfrage wendet sich die SPD-Bundestagsfraktion mit 35 Fragen an die Bundesregierung, um mehr über den Stand des Gesetzänderungsverfahrens zum UrhG zu erfahren.

Vorbemerkung:

"Internet und digitale Gesellschaft stellen das Urheberrecht vor vielfältige Herausforderungen. Daher muss das Urheberrecht dringend weiter an neue Erfordernisse und Veränderungen angepasst werden. Dabei muss der Kreative Mittelpunkt des Urheberrechts bleiben. Bereits zu Beginn der 17. Legislaturperiode hat die Bundesregierung angekündigt, zügig eine Initiative zur Fortentwicklung des Urheberrechts auf den Weg zu bringen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 heißt es: „Das Urheberrecht hat in der modernen Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion. Wir werden das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) aufnehmen.“ Gleichwohl hat die Regierungskoalition ihren Ankündigungen bislang keine Taten folgen lassen. Die Berliner Rede zum Urheberrecht von der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Juni 2010 lässt zudem Ansätze für Lösungen auf viele grundlegende Fragen des Urheberrechts z. B. im Zusammenhang mit Anpassungen im Bildungs- und Forschungsbereich vermissen."

In dem Dokument werden 35 Fragen formuliert, so z.B. zum Erscheinen des Referentenentwurfs, wie auch mit konkreten Anfragen hinsichtlich Änderungen, die für Bildung und Wissenschaft maßgeblich sind:

12. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit, sich auf europäischer Ebene für eine Flexibilisierung der Schrankenregelungen, insbesondere für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, einzusetzen?

13. Welche Maßnahmen sieht der Dritte Korb im Bereich der Schrankenregelungen vor?

16. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von Open Access für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung?

17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode, um das Urheberrecht besser an die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung anzupassen?

19. Wird es mit dem Dritten Korb eine weitere Verlängerung des § 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geben, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Regelung entfristet werden sollte?

20. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Regelungen zur Nutzung von elektronischen Leseplätzen, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?