Stellungnahme des Aktionsbündnisses zu der auf eine (dritte) Evaluierung von § 52a UrhG abzielenden Befragung des Bundesjustizministeriums

Zusammenfassung:

"Eine urheberrechtliche Regelung zugunsten einer genehmigungsfreien Nutzung von urheberrechtsgeschützten Materialien in Bildung und Wissenschaft ist nicht nur für Bildung und Wissenschaft, sondern auch aus dem Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Das Aktionsbündnis schlägt vor, die Geltungsdauer des jetzigen § 52a UrhG zwar zu verlängern, aber nicht auf ein bestimmtes Datum festzulegen, sondern seine Ablösung bzw. Löschung an den Zeitpunkt der Verankerung einer vom Bundestag zu beschließenden allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel zu binden."