Stenografisches Protokoll der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages

Protokoll zur 148. Sitzung des Deutschen Bundestags mit einem Schwerpunkt zur Wissenschaftspolitik:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissenschaftssystem öffnen – Mehr Qualität durch mehr verantwortliche  Selbststeuerung und Kooperation sowie Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINK Die Zukunft der Lehre und Forschung an Hochschulen mit Hilfe der Juniorprofessur stärken.

Darin fordert Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Autonomie der Wissenschaft bedeutet auch, dass Forschungsergebnisse stärker zugänglich gemacht werden. Es muss endlich ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht geben. Es kann nicht sein, dass öffentlich geförderte Forschungsprojekte ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit nicht kostenlos zur Verfügung stellen dürfen."

sowie

"Dem Prinzip des Open Access entsprechend sollten daher wissenschaftliche Erkenntnisse nach Ablauf einer ganz bestimmten Frist frei verfügbar sein. Unsere Vorschläge sind im Übrigen von der maßgeblichen EU-Richtlinie gedeckt und sollten umgehend in einem Dritten Korb zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft umgesetzt werden."

sowie

"Dann könnten Sie gleich in einem Aufwasch die wissenschaftsfeindlichen Änderungen im Zweiten Korb rückgängig machen; denn bei diesem Gesetz waren der Großen Koalition die Lobbyinteressen offensichtlich wichtiger als die Freiheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler." (S. 15569)

Jörg Tauss (SPD) antwortet:

"Mit den Grünen sind wir uns einig, dass wir für Wissenschaft und Forschung ein modernes Urheberrecht brauchen. Ganz so grässlich, wie Sie es dargestellt haben,
ist das, was wir getan haben, aber nicht. Wir haben SUBITO gestärkt und im Rahmen des zweiten Korbes weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Da ich gerade
sehe, dass der Kollege Manzewski hier ist, möchte ich sagen: Wir haben in der Tat noch viel zu tun, um unser Urheberrecht wissenschaftsfreundlich zu gestalten.
Wir haben gute Ideen, über die wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen diskutieren werden." (S. 15578)

Zuvor hatte bereits Volker Schneider für Die LINKE festgehalten:

"Den Forderungen zum Urheberrecht dagegen können wir uneingeschränkt zustimmen." (S. 15564)

Und schließlich betont auch Carsten Müller CDU:

"In vielen Reden sind gute Lösungen angeklungen. Ich will den Bereich des Urheberrechtes herausgreifen. Ich freue mich, dass sich der Kollege Manzewski von unserem Koalitionspartner die Gelegenheit nicht entgehen lässt, davon überzeugt zu werden, dass wir beim dritten Korb kurzfristig Veränderungen vornehmen müssen. Wir´rechnen fest mit Ihrer Unterstützung, meine Damen und Herren." (S. 15579)