Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexika
VerfasserInnen
Europäische Kommission
Publikationsinformationen
KOM(2011) 380 endgültig
Erscheinungsdatum: 24. Juni 2011
Brüssel
30 Seiten
Sonstiges
Deutsch
Freie Tags
Abstract
Es handelt sich bei diesem Dokument der EU-Kommission um einen Vorschlag zur Umsetzung des internationalen Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), welches dem Ziel nach Produkt- und Markenpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen regeln soll.
Gliederung des 30-seitigen Papiers:
- Begründung (S. 2/3 im pdf)
- Wortlaut des Vorschlages (S. 4/5)
-
Anhang: deutsche Fassung des Abkommens (S. 6 ff)
- Kapitel I: Einleitende Bestimmungen und allgemeine Begriffsbestimmungen (S. 7-9)
- Kapitel II: Rechtsrahmen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (S. 10-23)
- Kapitel III: Durchsetzungspraxis (S. 23/24)
- Kapitel IV: Internationale Zusammenarbeit (S.25/26)
- Kapitel V: Institutionelle Regelungen (S. 26-28)
- Kapitel VI: Schlussbestimmungen (S. 29/30)
